…die beihilfenrechtliche Prüfung des weiterhin bestehenden Unterhaltsanspruches gegenüber den Eltern beispielsweise ein vom Kind bezogenes Pflegegeld oder "Sozialhilfe" (soweit damit nicht eine Heimerziehung zur Gänze finanziert wird), aber auch Entschädigungen aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis nicht als Einnahmen und in der Folge als Einkommen des…

…die beihilfenrechtliche Prüfung des weiterhin bestehenden Unterhaltsanspruches gegenüber den Eltern beispielsweise ein vom Kind bezogenes Pflegegeld oder "Sozialhilfe" (soweit damit nicht eine Heimerziehung zur Gänze finanziert wird), aber auch Entschädigungen aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis nicht als Einnahmen und in der Folge als Einkommen des…

…Bw. ergebe sich daher gemäß § 140 ABGB einerseits aus dessen Selbsterhaltungsunfähigkeit und andererseits aus der Tatsache, dass die Eltern leben und sein Vater ein (wenn auch geringes) Einkommen bezieht.   Ein Anspruch auf Familienbeihilfe wäre nach Auffassung des Bw. aber selbst dann gegeben, wenn die…

…In Anbetracht der obigen Ausführungen, wonach die Tochter ihre Berufsausbildung bereits vor der Geburt des ersten Kindes abgebrochen hat, ist dieser Umstand in beihilfenrechtlicher Sicht nicht von Bedeutung (vgl VwGH 20.6.2000, 98/15/0001, wonach im Falle einer nicht mehr aufrechten Berufsausbildung die…

…zusammen. Daneben beantragte die Berufungswerberin den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen einer Lebererkrankung (Hepatitis). Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 mit Ausfertigungsdatum 23. April 2004 fanden neben den Krankheitskosten im Betrag von 1.645,38 € lediglich Kurkosten im Betrag von 612,00 €, sohin…

…Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 7. März 2012 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und machte für sich und seine Ehegattin Kurkosten als außergewöhnliche Aufwendungen geltend. Weiters wurden Verluste aus Gewerbebetrieb…

…Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen, einen integrierenden Bestandteil des Spruches bildenden Berechnungsblatt zu entnehmen. Entscheidungsgründe Nach Ergehen einer…

…1.323,25 | Hilfsmittel (H-Spital, Knieschiene, Schuheinlagen "usw") | 4.327,93 Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 vom 11. März 2013 setzte das FA abweichend von der Erklärung folgende außergewöhnliche Belastung an | | € | Aufwendungen vor Abzug Selbstbehalt | | § 34 Abs…

…Juli 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe a) Bescheid Die 1947 geborene…

…die Leistung von Zuschüssen durch einen Träger der gesetzlichen Sozialversicherung bzw. auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen (VwGH v. 22.12.2004, 2001/15/0116 und vom 28.10.2004. 2001/15/0164). Selbst eine Kostenersatzgewährung kann nach Auffassung von Wiesner u.a. Einkommensteuerkommentar, Tz 78 zu …

…2009 einen Bescheid gemäß § 299 BAO mit der der Erstbescheid aufgehoben wurde. Mit gleichem Datum erging ein neuerlicher Einkommensteuerbescheid für 2007, mit dem außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 1.988,70 berücksichtigt wurden. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass Kurkosten nur dann zu…

…vom 14. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit als Bankangestellter u.a. unter der KZ 735 die Anerkennung außergewöhnlicher…

… 200 Abs 1 BAO vorläufig ergangenen Einkommensteuerbescheid 2007 wurden im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung lediglich EUR 2.644,93 (darin enthalten Arztrechnungen und Medikamente in Höhe von EUR 860,63 und die Behandlungskosten im Betrag von EUR 1.784,30 betreffend den Kuraufenthalt in XY…

…zu machende Betrag setze sich wie folgt zusammen: | | € | Rechnung Kuraufenthalt | 7.301,42 | Rechnung Apotheke | 101,90 | Fahrtkosten 800 km zu 0,356 | 284,80 | | 7.688,12 In der Einkommensteuererklärung habe die Bw…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2004 und 2007 in der Berufung (Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 30.11.2009) gegen die Einkommensteuerbescheide geltend gemachten Kosten beliefen sich nach Abzug einer jeweiligen Haushaltsersparnis im Jahr 2004 auf 2.628,99 € und im Jahr 2007 auf…

…Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden. Eine bloße ärztliche "Empfehlung" (die Sie in der Berufung anführen) ist nicht ausreichend." In der Eingabe vom 6.2.2009…

…den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 12. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In seiner, elektronisch beim Finanzamt eingereichten Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 beantragte der Berufungswerber (kurz Bw.) u. a…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, [Adresse], gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2010 nach der am 27. März 2013 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

…Bw. legte einen medizinischen Abschlussbericht samt Verhaltensanweisungen des Indus Valley Ayurvedic Centre vom März 2012 vor. Das Finanzamt erließ am 16. Juli 2012 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 und anerkannte als außergewöhnliche Belastung Aufwendungen in Höhe von € 3.666,62 für Physiotherapie, Arztrechnungen…