…mit dem unterhaltenen Geschäftsbetrieb (Betreuung und Beschäftigung) decke. Das Ministerium beurteile Beschäftigungsbetriebe als entbehrliche Hilfsbetriebe und qualifiziere Betätigungen, die sich bloß im Einstellen von Behinderten erschöpften, sogar als begünstigungsschädliche Betriebe. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde den Ausführungen in…

…(weiterhin) gewährt werden. 2. Hinsichtlich des Gewerbebetriebes bzw. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemäß § 45 Abs. 3 BAO in Form einer Kantine sowie eines Verkaufes von in der Küche des Vereins hergestellten Speisen an Dritte ("Catering") mit Ausnahme der Belieferung von "Essen auf Rädern" (oder vergleichbarer Mahlzeitendienste) und…

…und überparteilicher, sowie gemeinnütziger Verein konzipiert. Nach tatsächlicher Tätigkeit bestehe der Hauptzweck des Vereins in der Abhaltung von Kursen gegen Entgelt. Diese wurde im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeübt. Grundsätzlich sei für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine in § 39 BAO (Ausschließlichkeit der Förderung begünstigter Zwecke), …

…einem unvermeidbaren Wettbewerb steht. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, auf den diese - ein Naheverhältnis zur begünstigten Zweckverfolgung aufweisenden - Voraussetzungen nicht zutreffen (begünstigungsschädlicher Betrieb), gilt gemäß § 45 Abs. 3 BAO als begünstigungsschädlich. Eine an sich begünstigte Körperschaft, die einen Gewerbebetrieb, land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder begünstigungsschädlichen Betrieb führt…

…und die Unterrichtserteilung, deren Ziel die Linderung bzw. Heilung sei, diene unmittelbar der Verfolgung ideeller Vereinszwecke und stelle keine begünstigungsschädliche Betätigung dar. Was die von der Behörde gewählte Darstellungsweise der von der Behörde gewählten Bruttogewinnermittlungsmethode nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 anlangt, führe diese zu…

…Verlusten und damit Liebhaberei bezüglich Körperschaftsteuer ausgegangen werden kann. Zudem kann aus der tatsächlichen Geschäftsführung nicht geschlossen werden, dass der Verein die gewerbliche Wirtschaft stärker als unbedingt nötig konkurrenziert, eine unabdingbare Voraussetzung für das Vorliegen eines "wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes" gem. § 31 BAO oder Gewerbebetriebes i.S…

…Verwaltung des Vereinsvermögens (Geldveranlagung und Vermietung gem. § 32 BAO) ab 2003 stellt keine begünstigungsschädliche Betätigung dar. Sofern der Verein nicht neuerlich eine begünstigungsschädliche Tätigkeit ausübt, ist die Abgabenbegünstigung (Körperschaftsteuerbefreiung)ab 2003 anzuwenden Weiters hielt der Prüfer in einem am 18. Oktober 2004 an den Bw…

…und damit zu Unrecht eine Investitionszuwachsprämie 2002 im angeführten Ausmaß beansprucht und auch gewährt worden sei, obwohl einerseits aus den angeführten Rechnungen für 2002 die begünstigungsschädliche Qualifikation "gebraucht" (im Gegensatz zu "ungebraucht") klar erkennbar gewesen und andererseits die genannten Investitionen 1999 bis 2001 in Höhe…

…aus wirtschaftlichen Überlegungen gegründet worden sei und das Ziel der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kostenminimierung im Vordergrund stehe. Die Tätigkeit sei daher als gewerbliche Tätigkeit einzustufen. Der begünstigungsschädliche Gewerbebetrieb oder zumindest wirtschaftliche Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO der entgeltlichen Personenbeförderung führe daher in jedem Fall…

…wonach die Begünstigung der Körperschaft auf abgabenrechtlichem Gebiet bestehen bleibe, wenn die jährlichen Umsätze aus begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieben S 500.000,- nicht überstiegen. Im gegenständlichen Fall betrügen die Jahreseinahmen zwischen S 125.000,- und S 278.000,-. Außerdem existiere eine weitere gesetzliche größenabhängige Besteuerungsgrenze in Form…

…Betreuung in den einzelnen Fällen in einem sehr unterschiedlichem Ausmaß erfolge. Es sei sogar in Betracht zu ziehen, ob nicht sogar ein begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb vorliege. Die überwiegende Betreuung durch Schlüsselarbeitskräfte sei jedoch nicht ausreichend. Für die sozialpädagogische Betreuung sei eine namentlich genannte Mitarbeiterin nach der…

…aaO., 96). Aufgrund der Größe des politischen Bezirks R. sowie der Zahl der eingeschlossenen Gemeinden kann entgegen der in der Berufung vertretenen Ansicht von einer begünstigungsschädlichen Einschränkung der Allgemeinheit iSd. § 36 Abs. 1 BAO nicht gesprochen werden zumal bei entsprechendem Bedarf von hilfsbedürftigen Personen aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G Ssh (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der S, Adresse, vertreten durch Mag. Herbert Niedermayer WP- u. Stb.-GmbH, 4780 Schärding, Passauer Straße 13, vom 25. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch P, vom 25…

…und stehen ebenfalls der Zuerkennung abgabenrechtlicher Begünstigungen entgegen. (29) Die Veranstaltungen des Bw. stellten daher - ginge man von der Begünstigungsfähigkeit iSd. §§ 34 ff BAO an sich aus - nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates einen begünstigungsschädlicher Betrieb iSd. § 45 Abs. 3 BAO bzw. - grundsätzlich gewinnorientierten - Gewerbebetrieb iSd…

…wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes finanziert und eine Aufteilung der Vorsteuern in eine unternehmerische und eine nichtunternehmerische Tätigkeit sei nicht erforderlich, da sämtliche Vorsteuern dem Unternehmensbereich zugeordnet werden könnten. Die Auftritte bei kirchlichen Festen und Gemeindefeiern (Advent- und Weihnachtsfeier, Pokal- und Vereinsschießen der Gemeinde) seien als begünstigungsschädlicher Betrieb…

…der Hörerschaft wäre der Beitrag, den ein weitgehend musikfreies Programm "zur Föderung und Unterstützung einer offenen und demokratischen Geseilschaftsentwicklung" vermutlich dann vernachlässigbar gering und sicherlich nicht im Interesse der Gründer dieses Projektes sowie der Fördergeber. Seit Aufnahme des Geschäftsbetriebes verfüge die Bw. über eine Website…

…Stünde die erwerbswirtschaftliche Aktivität im Vordergrund, so läge kein "entbehrlicher Hilfsbetrieb", sondern ein begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, was aber wegen der engen Bindung an Sinn und Zweck des Vereins nicht der Fall sei. Die aufgelisteten Einnahmen und Ausgaben ergeben sich ausschließlich aus der Organisation von…

…deren Ziel die Linderung bzw. Heilung sei, diene unmittelbar der Verfolgung ideeller Vereinszwecke und stelle keine begünstigungsschädliche Betätigung dar. Was die von der Behörde gewählte Darstellungsweise der von der Behörde gewählten Bruttogewinnermittlungsmethode nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 anlangt, führe diese zu relativ hohen Gewinnen…

…Z 5, 6 und 7 EStG) als Vermögensverwaltung und stellt diesen körperschaftsteuerfrei. Geht die Tätigkeit über die Vermögensverwaltung hinaus, kann dadurch ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet werden, der im Bereich der Zweckverwirklichung steuerfrei oder steuerpflichtig sein kann, im Bereich der Mittelbeschaffung jedoch immer Steuerpflicht auslöst, ja…

…bestehe fast ausschließlich darin, den zu Betreuenden ein geeignetes Pflegepersonal zur Verfügung zu stellen. Die Vermittlung von Pflegepersonal stelle einen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb dar. Die Gemeinnützigkeit könne daher nicht anerkannt werden. In der Folge wurde für die Jahre 2006 und 2007 Steuererklärungen eingereicht. Im Anschluss daran…