…dass die Verwendung im landwirtschaftlichen Betrieb im Ausmaß von maximal 70 %, zuletzt nur mehr 60 %, stattgefunden hat. Das Finanzamt hat demzufolge gestützt auf Punkt 5.1. der Durchführungsrichtlinien zum KfzStG 1992, wonach eine "vorwiegende" begünstigte Verwendung nur bei einer mehr als 80%igen Verwendung für…

…weder eine wesentlich längere Nutzungsdauer noch einen wesentlich erhöhten Nutzwert des Wohnraumes bewirkt, können diese Aufwendungen auch nicht als Sanierungsaufwendungen steuerlich berücksichtigt werden. Eine begünstigte Verwendung der vor Ablauf der Bindungsfrist rückgezahlten Bausparbeiträge liegt somit nicht vor." h) Gegen die oa. Berufungsvorentscheidung brachte die Bw…

…weder eine wesentlich längere Nutzungsdauer noch einen wesentlich erhöhten Nutzwert des Wohnraumes bewirkt, können diese Aufwendungen auch nicht als Sanierungsaufwendungen steuerlich berücksichtigt werden. Eine begünstigte Verwendung der vor Ablauf der Bindungsfrist rückgezahlten Bausparbeiträge liegt somit nicht vor." h) Gegen die oa. Berufungsvorentscheidung brachte der Bw…

…a. eine Steuerbefreiung nach § 3 Z 3 vorliegt. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (siehe: "dem Empfänger der Leistung") besteht ein Vergütungsanspruch nur dann, wenn der (der begünstigten Verwendung) unmittelbar vorangegangene Erwerb (oder das unmittelbar vorangegangene Anmieten) des Kraftfahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang war (siehe Aigner, Gaedke, Grabner…

…Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird. Entsprechend der Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn eine Steuerbefreiung gemäß …

…wurde nicht erläutert. 7.) Festzuhalten ist daher, dass der - der Bw. (und nicht etwa der Abgabenbehörde) auferlegte - Nachweis einer begünstigten Verwendung des Fahrzeugs ab März 2005 nicht erbracht worden ist. Ein Fahrtenbuch wurde nicht vorgelegt. Es wurden auch keinerlei andere zeitnahe Beweismittel geschaffen und vorgelegt…

… 12 Abs. 1 Z. 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck auf Grund des Zulassungsverfahrens nachgewiesen wird. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wird zur unvollständigen Tatsachenfeststellung vorgebracht, dass kein Beweisergebnis dahingehend vorliege, wonach es dem Bw. bewusst gewesen wäre, dass bei einem Fahrzeug, das nur…

…werde nach dem Zusammenschluss ebenso wie vor dem Zusammenschluss von der Konzessionärin Mag.pharm.P wahrgenommen und habe sich somit auch nichts hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die begünstigte Verwendung des Alkohols geändert. Der Unabhängige Finanzsenat wies diese Beschwerde in seiner Berufungsentscheidung vom 15.4.2009…

…die Auflage der Verwendung für begünstigte Zwecke zu verbinden (VwGH 26.6.2001, 97/14/0170; Prinz/Prinz, a.a.O., 83). - Wie bereits sich aus dem oben angeführten Gesetzestext ergibt, ist die entsprechende Vermögensverwendungspflicht jedenfalls auch bei Wegfall des bisherigen begünstigten Zwecks in der…

…1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird. Strittig ist, ob für das vom Bw. für die Verwendung zur kurzfristigen Vermietung - "Leihwagen" lt. Angabe im Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe (NOVA 1) vom 19. Juli 2007 - angeschaffte Kraftfahrzeug der Marke Hummer H2…

…Anfrage "überwiegende Verwendung....") vorgenommen wurden. Der festgestellte Sachverhalt konnte vom Prüfer als unstrittig angenommen werden. Aus dem Besprechungsprogramm für die Schlussbesprechung, der Niederschrift darüber sowie dem Betriebsprüfungsbericht ergibt sich, dass der Prüfer aufgrund des festgestellten Einsatzes der Fahrzeuge zur Güterbeförderung statt zur begünstigten Personenbeförderung sowohl…

…Jahr 2007 bezogenen Alkohol betreffen, nicht angefochten. Das Beschwerdevorbringen, dass Inhaber der Apothekenkonzession und somit Verantwortlicher für die begünstigte Verwendung des bezogenen Alkohols sowohl im Einzelunternehmen als auch in der Personengesellschaft bis zum Zeitpunkt der durchgeführten Nachschau ein und dieselbe Person, nämlich Herr Mag. RO …

…Jahr 2006 bezogenen Alkohol betreffen, nicht angefochten. Das Beschwerdevorbringen, dass Inhaber der Apothekenkonzession und somit Verantwortlicher für die begünstigte Verwendung des bezogenen Alkohols sowohl im Einzelunternehmen als auch in der Personengesellschaft bis zum Zeitpunkt der durchgeführten Nachschau ein und dieselbe Person, nämlich Herr MRO , war…

…betrieblichem Charakter aber nichts geändert; insbesondere liege die Geschäftsleitung auch weiterhin ausschließlich in den Händen der Konzessionärin Mag.pharm. CPS und hätte sich somit auch hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die begünstigte Verwendung des Alkohols keine Veränderung ergeben. Gesetzesintention sei ja, die Arzneimittelherstellung nicht mit Alkoholsteuer…

…12. September 2001, Zl. 678, wurde dem zu FN 111 protokollierten Einzelunternehmen "Apotheke A." die Bewilligung (Freischein) zur steuerfreien Verwendung von Alkohol unbefristet gegen Widerruf erteilt. Im Freischein wurde als begünstigte Verwendung die Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneibuchgesetzes, BGBl. Nr. 195/1980, und…

…ausreichend sondern vielmehr konkrete Nachweisführung erforderlich ist.   Die an Hand von Ausgangsrechnungen rekonstruierten Fahrtennachweise sowie das Fahrtenbuch sind jedoch nicht geeignet konkret als Nachweis für die behauptete mindestens 80 %ige begünstigte Verwendung zu dienen, als diese angebotenen Beweismittel auf Basis von Ausgangsfakturen nachgeschrieben wurden…

…im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird. Die Befreiungsbestimmung wurde durch das Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 142/2000) in dieser Form eingefügt. Vorher war von "Miet- und Platzkraftwagen" die Rede. Die diesbezüglichen Erläuterungen (311…

…1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird. Im vorliegenden Fall kann eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wurde aus nachstehendem Grund unterbleiben: Gemäß § 1 unterliegen der Normverbrauchsabgabe die folgenden Vorgänge: 1. Die Lieferung von bisher im Inland…

…Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung war, dass der begünstigte Verwendungszweck auf Grund des Zulassungsverfahrens nachgewiesen wurde. Nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn eine Steuerbefreiung gemäß …

…Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird. 4. a) Vorgänge in den Fällen des § 1 Z 1 und 2 nach Maßgabe der folgenden Voraussetzungen im Wege der Vergütung: Personen und Einrichtungen, die nach dem Bundesgesetz, BGBl…