…Rechtes auf Vermietung, welches auf die Dauer von zehn Jahren ab Eintragung dieses Rechtes im Grundbuch befristet ist. Die Vertragsparteien vereinbaren weiters ein Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Rechtserwerberin und zu diesem Zweck die grundbücherliche Einverleibung des letztgenannten Rechtes gemäß § 1072…

…dass mit einem erhöhten Sanierungsaufwand zu rechnen sei, weshalb sich in Zukunft die Gefahr der Liebhaberei ergebe. Überdies habe der Verkäufer der genannten Liegenschaft in einer der beiden Wohneinheiten ein befristetes Wohnrecht welches erst kürzlich verlängert worden sei. Die zweite Wohneinheit und den Garten nutze…

…Fr. MN, den ordentlichen Wohnsitz und eine Lebensgemeinschaft begründet, auch seine sämtlichen Fahrnisse in die dortige Wohnung verbracht. Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung würden von den chinesischen Behörden immer auf ein Jahr befristet, weshalb aus dieser kein Rückschluss auf den Wohnsitz gezogen werden könne. Beantragt werde, Fr…

…mündlichen Berufungsverhandlung und Entscheidung über seine Berufung durch den UFS. In der Berufungsverhandlung führte der Bw. ergänzend aus, er habe nach Beendigung seines Fachhochschulstudiums in Wien zunächst auf Basis eines befristeten Dienstvertrages vom 10. September 2001 bis 31. Jänner 2002 als Praktikant bei der Fa…

…ob neben dem Wohnrecht das Darlehen des Landes Niederösterreich mit einer Verzinsung von 0 % mit dem anteilig aushaftenden Betrag von € 15.071,47 oder mit dem anteilig abgezinsten Betrag von € 9.313,31 vom anteiligen Wert des Grundstückes abzuziehen ist. Verpflichtet sich der…

…ob neben dem Wohnrecht das Darlehen des Landes Niederösterreich mit einer Verzinsung von 0 % mit dem anteilig aushaftenden Betrag von € 15.071,47 oder mit dem anteilig abgezinsten Betrag von € 9.313,31 vom anteiligen Wert des Grundstückes abzuziehen ist. Verpflichtet sich der…

…verpflichtet, bei Ableben des Geschenkgebers zu Gunsten von Herrn B.P. ein lebenslängliches Wohnrecht grundbücherlich einzuverleiben. Diese Liegenschaft ist mit Ausnahme der Pfandrechte für das Bundesland Niederösterreich sowie einem grundbücherlich eingetragenen Veräußerungsverbot für das Bundesland Niederösterreich frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten. Herr D.M…

…auch berechtigt, immerhin zahle er in Österreich auch seine Steuern. In Ausnahmefällen, zB in Berufszweigen mit typischerweise hoher Fluktuation, wie im Baugewerbe bei befristeten Arbeitsverhältnissen, wenn am Familienwohnsitz ein pflegebedürftiger Angehöriger lebe, bei ausländischem Familienwohnsitz auch bei wesentlichem Kaufkraftunterschied oder bei fremdenrechtlichen Zuzugsbeschränkungen, könne auch…

…Einzig erkennbarer Zweck des Vertragspunktes § 13 sei die Sicherstellung der Wohnmöglichkeit des überlebenden Partners im Falle des Vorversterbens des anderen Partners, welche Regelung dem gesetzlichen Wohnrecht des überlebenden Ehegatten an der Ehewohnung iSd § 758 ABGB entspreche. Die wechselseitige Rechtseinräumung stünde nicht im Verhältnis eines Leistungsaustausches…

…Einzig erkennbarer Zweck des Vertragspunktes § 13 sei die Sicherstellung der Wohnmöglichkeit des überlebenden Partners im Falle des Vorversterbens des anderen Partners, welche Regelung dem gesetzlichen Wohnrecht des überlebenden Ehegatten an der Ehewohnung iSd § 758 ABGB entspreche. Die wechselseitige Rechtseinräumung stünde nicht im Verhältnis eines Leistungsaustausches…

…für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ausgehend von einer Gegenleistung in Höhe von € 63.577,73 (die sich zusammensetzte aus dem kapitalisierten Wohnrecht und den aushaftenden Darlehen des Landes Niederösterreichs) die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 1.271,55 fest. In der gegen den…

…Schwiegermutter. Hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage führte das Finanzamt in der Begründung aus: "Von der Gesamtgegenleistung iHv 162.046,19 (54.072,82 kap.Wohnrecht 300,-/Monat für beide ÜG laut Angaben Notar plus 50.870,- Sparkassendarlehen und 57.103,37 Landesdarlehen je aushaftend) entfallen…

…Errichtung des Hauses geleistet worden sei. Darüber hinaus habe der Bw. seiner Ehefrau ein Wohnrecht eingeräumt, bei welchem es sich um die Ehewohnung handle. es sich bei der gegenständlichen Vereinbarung nicht um einen Vergleich handle, sondern um eine Vereinbarung, da weder eine strittige noch eine…

…für 1914 fest. Diese Zinshöhe bildet für Altverträge per 1.1.1982 bis zum Eintritt von Umständen, die eine Mietzinsanpassung ermöglichen, aufgrund des § 43 MRG die maßgebliche Obergrenze (vgl. Würth-Zingherr, Miet- und Wohnrecht , Kommentar zu § 43 MRG). § 16 Abs. 1 Z. 2 MG erlaubte…

…Zur Besicherung aller Ansprüche des Bw. räumt die Lebensgefährtin dem Bw., befristet auf die Dauer des aufrechten Bestandes der Lebensgemeinschaft, auf den vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteilen ein Vorkaufrecht, ein Wohnrecht und ein außerbücherliches Veräußerungs- und Belastungsverbot ein. Im Fall der Beendigung der Lebensgemeinschaft ist der Bw. verpflichtet…

…für sich und ihre Enkelin, Schulbestätigungen für die Schuljahre 2010/2011 und 2011/2012 sowie eine Wohnrechtsvereinbarung zwischen ihr und ihrer Enkelin vor. Mit Bescheid vom 3.2.2012 wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Enkelin der Bw. ab August 2010 unter…

…zu erfüllen. Dieses Wohnungsrecht der Frau GR und des Herrn Dr. SR umfasst auch die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Heizungs- und Warmwasserenergie, aller öffentlichen Abgaben und Betriebskosten für den Wohnrechtsgegenstand und auch dessen Erhaltung, [..] In Pkt. II. der besagten Vereinbarung wird festgehalten: 2.1. Diese Vereinbarung…

…Ende Juli 2008 auslaufenden Entsendungsauftrag angeführt ist, in die Dienste des Schweizer Unternehmens eintritt. Die Aufenthaltsgenehmigung der Bw in der Schweiz war (laut Angaben der Bw auf Grund eines rein formalen Fehlers nur) jeweils mit 6 Monaten befristet, wurde jedoch immer problemlos um weitere sechs…

…kommen (vgl. Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht²1 (2004), § 1 Rz 7). Für Mietverträge, die dem Anwendungsbereich des MRG unterliegen, ist in § 29 Abs. 1 Z 3 MRG gesetzlich vorgesehen, dass sie nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung wirksam befristet werden können. Sieht ein Mietvertrag, der…

…des MRG. Die Ausnahme betreffend Heime in § 1 Abs. 2 Z 1 MRG gilt nur im Verhältnis zwischen Heimbetreiber und Bewohner, nicht aber zwischen Grundstücksbesitzer und Heimbetreiber (vgl. Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht, 21. Auflage, Wien 2004, § 1 Rz 44 und Rz 44a). Die…