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UFSW RV/0147-W/06Alleinverdienerabsetzbetrag bei Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…Progressionsvorbehalt bei befreiten Auslandseinkünften, bei Einkünften aus befreiten Auslandstätigkeiten nach § 3 Abs 3 iVm § 3 Abs. 1 Z 10 und 11, für den besonderen Progressionsvorbehalt nach § 3 Abs 2 (vgl. Doralt, aaO, Tz. 68 - 70 zu § 33). Bei Vorliegen von Einkünften aus befreiten Auslandstätigkeiten nach…

UFSL RV/0325-L/08Für die Ermittlung des Eintritts der Steuerpflicht aus Gegenleistungsrenten für die Übertragung von Wirtschaftsgütern iSd § 29 Z 1 EStG 1988 sind bis einschließlich 2003 die Vervielfacher des § 16 BewG 1955 idF BGBl. Nr. 172/1971 und ab 2004 gemäß § 86 Abs. 8 BewG 1955 idF BGBl. I Nr. 71/2003 die Erlebniswahrscheinlichkeitsverordnung 2004 anzuwenden. Unterschiedliche Behauptungen von Rentenzahler und -empfänger bezüglich der Höhe (wertgesicherter) bereits geleisteter bzw. erhaltener Rentenbeträge, insbesondere bereits länger zurückliegender Zeiträume sind gemäß § 167 Abs. 2 BAO in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Dabei ist auch das gegenläufige Interesse von Empfänger und Zahler in monetärer und steuerlicher Hinsicht zu berücksichtigen. Alleinverdienerabsetzbetrag in den Jahren 2001 bis 2003 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO: Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide - § 252 Abs. 2 und § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…Beträge in Euro | 2001 | 2002 | 2003 | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | 201,00 | 201,00 | 201,00 | Unter Progressionsvorbehalt befreite Auslandseinkünfte | 4.079,20 | 4.079,20 | 4.079,20 Als Beilage legte die Bw…

UFSI RV/0408-I/03Verwertung von Auslandsverlusten (Verlustvortrag) bei Wohnsitz- bzw. Sitzverlegung von einem anderen Mitgliedstaat der EU nach Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…Ansässigkeitsstaat die Bemessungsgrundlage mindern. Gleichzeitig nahm der Verwaltungsgerichtshof aber auch an, dass in Folgeperioden im Ausland verwertete Verluste den Betrag der im Ansässigkeitsstaat befreiten Auslandseinkünfte kürzen und die im Ausland mit Gewinnen verrechneten Verluste somit im Ansässigkeitsstaat nachzuversteuern sind (vgl. Lang, Ausländische Betriebsstättenverluste und DBA…

UFSG RV/0470-G/08Ausländische Pension und Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…befreiten Auslandseinkünfte bei der Einschleifregelung bezüglich des PAB. Wie das Finanzamt zutreffend erkannt hat, ist die Einschleifung des PAB daher von jenen Pensionsbezügen zu bemessen, die dem Welteinkommen zu Grunde liegen, und zwar unabhängig davon, ob ein Teil der Pensionsbezüge solche sind, die als Auslandseinkünfte…

UFSL RV/0605-L/09Ausländische Pension und Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…wie sie auch bei rein innerstaatlichen Sachverhalten vorgenommen würde. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erfordere die Berücksichtigung der befreiten Auslandseinkünfte bei der Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages. Mit Vorlageantrag vom 04. Juni 2009 begehrte der Steuerberater für den Bw erneut die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages in Höhe…

UFSF RV/0208-F/03Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes bei Progressionseinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…nach Abs. 4 Z 3 lit. a) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. Der Durchschnittssteuersatz ist unter anderem maßgeblich für den Progressionsvorbehalt bei befreiten Auslandseinkünften (Doralt, EStG § 33 Tz 70). Im gegenständlichen Fall hat der Berufungsführer Pensionseinkünfte bezogen, für…

UFSS RV/0492-S/11Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013

…Beilagen E 106 und E 107 (Beilagen zum Steuererklärungsformular E 6 zur Erläuterung gewisser Einkünfte der Beteiligten) die Angabe des Wertes von berücksichtigten Auslandsverlusten nicht vorgesehen. Lediglich im Formular E 6 wäre die Angabe von unter Progressionsvorbehalt befreiten Auslandseinkünften vorgesehen gewesen. Wir gehen davon aus…

UFSL RV/0932-L/06Keine Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung wenn die tägliche Rückkehr zum Hauptwohnsitz zumutbar ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2007

…zukommt. Zufolge Art. 15 Abs. 3 DBA Österreich-Deutschland werden allerdings die von Österreich zu erfassenden Einkünfte mit dem Satz besteuert, der dem Gesamteinkommen des Bw. entspricht (Progressionsvorbehalt). Der Durchschnittssteuersatz ist unter anderem maßgeblich für den Progressionsvorbehalt bei befreiten Auslandseinkünften (vgl. Doralt, aaO., § 33, Tz…

UFSW RV/2035-W/02Die dba-rechtliche Einkünftezusammenfassung (per country limitation) ist nur hinsichtlich in Österreich steuerpflichtiger Auslandseinkünfte zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…Folge erließ das Finanzamt Wien 23 (bei gleicher zugrundeliegender Problematik) einen Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2000, wiederum ohne Anrechnung der in der Steuererklärung geltend gemachten ausländischen Steuerbelastung. In der dagegen erhobenen Berufung wurde auf das bereits ergangene Berufungsschreiben zum Körperschaftsteuerbescheid 1999 verwiesen. Ergänzend wurde angeführt…

UFSW RV/1970-W/12Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen im Fall eines von einem berufsmäßigen Parteienverteter vertretenem Steuerpflichtigen (Kanzleisituation, Herausfall aus der Quote, anhängiges höchstgerichtliches Verfahren in Vorjahren, Auslandseinkünfte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…November 2011 nachzuholen. Festgehalten wurde, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Bescheides abgelaufen gewesen sei und diese Frist durch den oben genannten Termin nicht verlängert werde. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2011 wurde wiederholt festgehalten, dass offenbar übersehen…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…Z 10 EStG 1988, der Restbetrag von 13.725,29 € hingegen als im Inland steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zum Ansatz gelangten. Dieser Ansatz von steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hatte aktenkundig zur Folge, dass die steuerfrei gestellten Auslandseinkünfte wegen §§ 3 Abs. 3 iVm…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

…dieser Monteurklausel hat also der Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers das ausschließliche Besteuerungsrecht an Vergütungen, die der Arbeitnehmer für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte Arbeit bezieht, wenn die drei bereits oben zu Art. 15 Abs. 2 OECD-MA detailliert angeführten Kriterien unter Berücksichtigung vorgenannter Abweichung im DBA…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 3/4

…Bereitschaft von Arbeitnehmern solcher inländischen Arbeitgeber zur Tätigkeitsausübung im Ausland erhöht werden. Diese Steuerbefreiung wurde in der Folge mit derselben gesetzgeberischen Intention in das EStG 1988 übernommen. Mit der bereits mehrfach erwähnten Berufungsentscheidung RV/0016-F/04 hat der UFS nun festgestellt, dass § 3 Abs…

UFSW RV/2029-W/12Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bei ausländischer Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012

…von jenen Pensionsbezügen zu bemessen, die dem Welteinkommen zu Grunde liegen, und zwar unabhängig davon, ob ein Teil der Pensionsbezüge als Auslandseinkünfte auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) von der österreichischen Steuer freigestellt ist (vgl. UFS 7.1.2009, RV/0470-G/08; UFS 4.3…

UFSL RV/1215-L/06Berechnung des Selbstbehaltes bei Diätverpflegung Kürzung des Pensionistenabsetzbetrages bei Vorliegen einer Auslandsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezieht sowohl inländische Pensionseinkünfte in Höhe von 3.321,96 € als auch unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte in Höhe von 9.515,88 €…

UFSF RV/0435-F/08Höhe des von der nach § 33 Abs. 11 EStG 1988 (eingefügt durch AbgSiG 2007) errechneten Steuer abzuziehenden Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2009

…von befreiten und unter Progressionsvorbehalt fallenden Auslandseinkünften führe dazu, dass Gebietsansässige, welche derartige Einkünfte erzielen würden, regelmäßig nicht die vollen Steuerabsetzbeträge, wie dies bei inländischen Einkünften der Fall sei, absetzen könnten. Diese Bestimmung verstoße daher ganz offensichtlich gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit), weshalb bereits…

UFSW RV/0005-W/04Einkünfte aus n.s.A. in Dänemark; DBA Österreich - Dänemark; Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2005

…Einkünfte. Darüber hinaus erklärte sie in der Einkommensteuererklärung 2002 "Unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte" iHv € 38.135,22,--. Das Finanzamt (FA) erließ am 16.10.2003 einen Vorhalt betreffend Progressionseinkünfte und ersuchte um Beantwortung folgender Fragen: "1) Um welche Art der Einkünfte handelt es sich …

UFSF RV/0051-F/03Aufwendungen betreffend doppelte Haushaltsführung (Familienheimfahrten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 begünstigten Auslandsvorhabens Bezüge erhalten hat. Diese Bezüge seien nach der zitierten Gesetzesstelle von der Einkommensteuer befreit. Nach § 3 Abs. 3 EStG 1988 seien jedoch diese Auslandseinkünfte bei der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes im Sinne des § 33 Abs. 10 EStG…

UFSW RV/2407-W/02Keine steuerliche Berücksichtigung nicht nachgewiesener Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2003

…Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, Auslandseinkünfte als Autor und Regisseur, die bei der Festsetzung der Steuer im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind…

UFSS RV/0271-S/131) Abzugsverbot für Familienheimfahrten wegen steuerfreier Leistungen 2) Nichtvorliegen der Gleichwertigkeit zweier Studiengänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…vom 18. Februar 2009 lehnte das zuständige Finanzamt seinen diesbezüglichen Antrag mit der Begründung ab, Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Auslandseinkünften würden keine Werbungskosten darstellen. Mit Schreiben vom 11. März 2009 brachte A beim zuständigen Finanzamt form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend…