UFSF RV/0208-F/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bf, vom 31. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 3. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird im Rahmen der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer erzielte im Jahr 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, bezog eine inländische und eine deutsche Pension, sowie ausländische Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug. Mit Bescheid vom 3. Juli 2003 hat das Finanzamt Bregenz die Einkommensteuer für das Jahr 2002 erklärungsgemäß veranlagt. In der Berufung vom 31. Juli 2003 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass er bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb die Betriebsausgaben in Höhe von 400,00 € nicht berücksichtigt habe. Der Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2003 stattgegeben. Im Vorlageantrag vom 11. August 2003 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass in seinem Einkommen Progressionseinkünfte aus Deutschland in Höhe von 4.029,24 € enthalten seien. Er beantrage den Progressionssatz vor Abzug der Absetzbeträge zu ermitteln und in der Folge die Absetzbeträge unvermindert anzuerkennen. Über die Berufung wurde erwogen: Im Jahr 2002 war noch das Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954, BGBl 221/1955 in der Fassung des Abkommens vom 8. Juli 1992, BGBl 361/1994 anzuwenden. Artikel 10 Abs 1 und 2 dieses Abkommens lautet: Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus Löhnen, Gehältern und ähnlichen Vergütungen oder aus Ruhegehältern, Witwen- und Waisenpensionen, die der andere Staat oder Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts des anderen Staates für eine gegenwärtige oder frühere Dienst- oder Arbeitsleistung gewähren, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Das gleiche gilt für Bezüge die gezahlt werden aus der gesetzlichen Sozialversicherung, auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen; auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln an politisch Verfolgte. Artikel 15 Abs 1 und 3 dieses Abkommens lautet: Der Wohnsitzstaat hat kein Besteuerungsrecht, wenn es in den vorhergehenden Artikeln dem anderen Vertragstaate zugewiesen worden ist. Absatz 1 schließt nicht aus, dass der Wohnsitzstaat die Steuern von den ihm zur Besteuerung überlassenen Einkünften und Vermögensteilen nach dem Satz erheben kann, der dem Gesamteinkommen oder dem Gesamtvermögen der steuerpflichtigen Person entspricht. § 33 Abs 10 EStG lautet: Ist im Rahmen einer Veranlagung bei der Berechnung der Steuer ein Durchschnittssteuersatz anzuwenden, so ist dieser nach Berücksichtigung der Abzüge nach den Abs. 3 bis 7 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 4 Z 3 lit. a) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. Der Durchschnittssteuersatz ist unter anderem maßgeblich für den Progressionsvorbehalt bei befreiten Auslandseinkünften (Doralt, EStG § 33 Tz 70). Im gegenständlichen Fall hat der Berufungsführer Pensionseinkünfte bezogen, für die gemäß Artikel 10 DBA Deutschland der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zugekommen ist. Insoweit ist der Fall unstrittig. Unstrittig ist auch, dass die deutschen Pensionseinkünfte für die Berechnung des Steuersatzes, mit dem die inländischen Einkünfte besteuert werden, mit einbezogen werden. Strittig ist lediglich ob der Durchschnittssteuersatz vor Abzug der Absetzbeträge zu ermitteln ist und in der Folge die Absetzbeträge unvermindert anzuerkennen sind. Auf Grund des eindeutigen Wortlautes des § 33 Abs 10 EStG ist die vom Berufungsführer beantragte Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes unzulässig. Der Durchschnittssteuersatz wurde vom Finanzamt unter Anwendung des § 33 Abs 10 EStG richtig ermittelt. Eine EU-Rechtswidrigkeit ist für den UFS nicht erkennbar, zumal der Durchschnittsteuersatz gemäß § 33 Abs 10 nicht nur für den Progressionsvorbehalt bei befreiten Auslandseinkünften sondern auch für die Hälfte- und Viertelsteuersätze des § 37 EStG, bei den Einkünften aus befreiten Auslandstätigkeiten nach § 3 Abs 3 iVm § 3 Abs 1 Z 10 und 11 EStG, für den besonderen Progressionsvorbehalt nach § 3 Abs 2 EStG, für die Anrechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der ausländischen Steuer maßgeblich ist. Der Berufung war daher lediglich im Rahmen der Berufungsvorentscheidung stattzugeben. Feldkirch, am 26. April 2005