…vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (VwGH 24.4.2003, 2002/07/0157). Da die BAO keine bedingten Verhandlungsanträge kennt, ist der gegenständliche Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung aus den dargelegten Gründen als unwirksam zu beurteilen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 23. September 2010

…fristgerechter) bedingter Antrag auf Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat noch die (fristgerecht) beantragte Fristverlängerung bis zur Erteilung einer entsprechend erweiterten Rechtsbelehrung zwecks endgültiger Klärung des bedingten Antrags auf Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat rechtlich möglich sei, aufgrund eines unklar formulierten Antrags auf Fällung…

…sondern um den Inhalt von Anträgen geht, sofern hiefür nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Der Beschuldigte hat in der Beschwerde 13577-006 vom 06.12.2004 die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat gemäß § 58 Abs. 2 lit. b bedingt beantragt, sofern die gesondert beantragte…

…ausführt, der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei lediglich für den Fall gestellt worden, dass dem Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig nicht stattgegeben wird, so ist dem entgegenzuhalten, dass ein bedingter Antrag im streitgegenständlich anzuwendenden Verfahrensrecht (Bundesabgabenordnung) nicht zulässig ist. Dem Vorbringen, dass eine Voraussetzung für die Absprache…

…wird. - Der Wiedereinsetzungsantrag ist als bedingter Antrag formuliert ("... für den Fall, dass man davon ausgehen könnte, dass eine wirksame Zustellung der Berufungsvorentscheidung an Mag. A zulässig war ..."). Bedingte Anbringen (Prozesshandlungen) sind nur zulässig, wenn hierdurch kein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (Ritz, BAO-Komm2…

…der Berufungsbehörde nicht bekannt (vgl. Fachgruppen- und Fachgebietseinteilung für die Sachverständigenliste unter www.sachverstaendige.at/nomenklatur.htm). Außerdem ist ein derartiger bedingter Antrag unzulässig. - Zur Einvernahme von D, F und G als Zeugen: Es ist kein Beweisthema angegeben und der Beweisantrag somit nicht ordnungsgemäß ausgeführt…

…eine unter einer Bedingung vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (VwGH 24.4.2003, 2002/07/0157). Weder das ZollR-DG, noch die subsidiär anzuwendende BAO kennen bedingte Verhandlungsanträge. Der Antrag der Bf. war daher unwirksam. Betreffend die Ausführungen der Bf. in der Stellungnahme vom 9. November 2009…

…rechtlichen Beurteilung von beruflich bedingten Aufwendungen/Werbungskosten gleicher Art in der Berufungsentscheidung vom 5. Mai 2009 betreffend die Einkommensteuer 2006 durch den UFS (UFS 5.5.2009, RV/2183-W/08) begründet. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf…

…2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg vom 16. Juli 2003 und vom 7. August 2003, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für den Zeitraum 1993 bis 1995 sowie für 1996 und 1998, nach der am 8. Jänner…

…der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe X (i.d.F. Bw.) bezieht ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Geistlicher. In seinem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung beantragte er u.a. die Berücksichtigung diverser Arbeitsmittel (i.H.v. € 245,49) bzw…

…stammend zu versteuern. Auf Antrag ist der Besteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. (3) Tritt der Fall der Nacherbfolge nicht durch den Tod des Vorerben ein, so gilt die Vorerbfolge als auflösend bedingter, die Nacherbfolge als aufschiebend bedingter Anfall. In diesem…

…bescheidgegenständlichen Antrag vom 15.06.2003 durch die Zusage der zuständigen Organe, es würde erneut über die Angelegenheit entschieden werden sobald die Rechtslage geklärt bzw das Ministerium seine Ermittlungen abgeschlossen habe und eine abschließende ministerielle Weisung geben würde. Dadurch wurde bereits ein mündlicher (allenfalls bedingter…

…sind die nicht laufend veranlagten Abgaben, also auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer, auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbes zu berichtigen (vgl VwGH vom 7.9.2006, Zl 2006/16/0035). Die Erbschaftsteuer stellt eine Erbanfallsteuer dar; sie ist grundsätzlich vom Erbanfall zu bemessen…

…Forderung scheine auch in den Passiven im Protokoll des Verlassenschaftsaktes auf. Die Höhe der Aktiva betrage nach Abzug der Masseforderungen ATS 64.135,39. Als bedingt erbserklärter Erbe hafte er für 2/3, das wären ATS 42.757,00 und die Bw. für 1/3…

…Materiellrechtlich legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten seien keine Unbilligkeiten. Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stelle daher nicht auf die Festsetzung, sondern auf die Einhebung der Abgaben ab. Mit Schriftsatz vom 12. März 2004 wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen…

…Frist des § 276 BAO stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wies nochmals darauf hin, dass sie eine bedingte Erbserklärung abgegeben hätte und die Bemessungsgrundlage für die GreSt daher maximal zwei Drittel der Nachlassaktiva, sohin €…

…Existenzverlust nach sich ziehende Strafe weder tat- noch schuldangemessen. Im Übrigen hätte angesichts der Unbescholtenheit des Beschuldigten die bei verfassungskonformer Interpretation des § 26 FinStrG auch für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren geltende bedingte Strafnachsicht zur Anwendung gelangen müssen. Es werde daher beantragt, das angefochtene Erkenntnis dahingehend abzuändern…

…November 2001 stattgefunden. An diesem Tag wäre auch der Kaufpreis bezahlt worden. Der Besch.2 habe in der Beantwortung der Anfrage der Großbetriebsprüfung Wien vom 17. Oktober 2003 die Angaben seiner Ehegattin im Wesentlichen bestätigt. In der Vernehmung als Verdächtige habe die Besch.1 ihre…

…Kinder zu je 2/9 Anteilen sowie die Witwe M (= Berufungswerberin, Bw) zu einem Drittel; die Erben haben zum Nachlass jeweils eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Im aufgenommenen Inventarium (siehe Abhandlungsprotokoll vom 1. Feber 2000) wurden Nachlassaktiva im Gesamtwert von S 2,545.776,45…

…gemäß 139 KO aufgehoben. Die Konkursgläubiger erhielten auf ihre angemeldete Forderung eine Quote von 2,6332 %. Am 3. Oktober 2001 stellte der Berufungswerber beim Bezirksgericht A die Anträge auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens, auf Annahme eines Zahlungsplanes sowie auf Genehmigung der Eigenverwaltung. Der Berufungswerber führte dazu…