…vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (VwGH 24.4.2003, 2002/07/0157). Da die BAO keine bedingten Verhandlungsanträge kennt, ist der gegenständliche Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung aus den dargelegten Gründen als unwirksam zu beurteilen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 23. September 2010

…abträglicher Schwebezustand ein: Diesem Anbringen ist zweifelsfrei die Absicht der Partei zu entnehmen, dass eine mündliche Verhandlung nur dann der Entscheidung Bundesfinanzgerichts vorangehen möge, wenn der Beschwerde nicht ohnedies Folge gegeben wird. Folglich war von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgrund der Unzulässigkeit des bedingt…

…fristgerechter) bedingter Antrag auf Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat noch die (fristgerecht) beantragte Fristverlängerung bis zur Erteilung einer entsprechend erweiterten Rechtsbelehrung zwecks endgültiger Klärung des bedingten Antrags auf Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat rechtlich möglich sei, aufgrund eines unklar formulierten Antrags auf Fällung…

…sondern um den Inhalt von Anträgen geht, sofern hiefür nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Der Beschuldigte hat in der Beschwerde 13577-006 vom 06.12.2004 die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat gemäß § 58 Abs. 2 lit. b bedingt beantragt, sofern die gesondert beantragte…

…ausführt, der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei lediglich für den Fall gestellt worden, dass dem Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig nicht stattgegeben wird, so ist dem entgegenzuhalten, dass ein bedingter Antrag im streitgegenständlich anzuwendenden Verfahrensrecht (Bundesabgabenordnung) nicht zulässig ist. Dem Vorbringen, dass eine Voraussetzung für die Absprache…

…wird. - Der Wiedereinsetzungsantrag ist als bedingter Antrag formuliert ("... für den Fall, dass man davon ausgehen könnte, dass eine wirksame Zustellung der Berufungsvorentscheidung an Mag. A zulässig war ..."). Bedingte Anbringen (Prozesshandlungen) sind nur zulässig, wenn hierdurch kein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (Ritz, BAO-Komm2…

…der Beschwerde vom 16. Juni 2024 wird vom Bf zwar für den Fall einer nicht stattgebenden Beschwerdevorentscheidung die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat des Bundesfinanzgerichtes beantragt, ein derartiger bedingter Antrag ist jedoch unwirksam (VwGH 31.1.2024, Ra 2023/13/0160; VwGH 19…

…erfolgt. Dies diene zur Kenntnis. Es liege somit eine mangelfreie Säumnisbeschwerde vor. Senatszuständigkeit Die Beschwerdeführerin habe am 30. 7. 2018 gleichfalls klargestellt, dass kein (unzulässiger) bedingter, sondern ein (zulässiger) unbedingter Antrag auf Entscheidung durch den Senat (§ 284 Abs. 7 lit. g BAO i. V. m…

…Prozessrechts, denn es ist von einem an Überlegungen der Rechtssicherheit orientierten, dem Verfahrensrecht allgemein innewohnenden Grundsatz der Unzulässigkeit bedingter Prozesshandlungen auszugehen. (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, S. 853; Band 3, S. 2574). Ist einem Antrag eine Bedingung beigefügt, gilt er als nicht gestellt (vgl…

…Vorlageantrag (§ 264 BAO) beantragt wird. Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde im Vorlageantrag ein bedingter Antrag ("wenn meinem Rechtsstandpunkt nicht von vornherein vom BfG Recht gegeben wird") auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sieht die Bundesabgabenordnung (kurz: BAO) keine bedingten Verhandlungsanträge vor…

…2022), der Antrag "sofern notwendig eine mündliche Verhandlung anzuberaumen" (vgl. BFG 10.10.2016, RV/7400148/2016), "falls dies zur weiteren Klärung des Sachverhaltes und zur Entscheidung notwendig bzw. sachdienlich erscheint" (vgl. VwGH 19.05.2021, Ra 2020/15/0074). Ein bedingter Antrag ist unwirksam…

…rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid nicht zulässig sei. Die Beschwerdevorentscheidungen seien erlassen worden, da ein bedingter Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung - wie er von der Beschwerdeführerin erhoben worden sei - unzulässig sei. Weiters wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass ihr die angefochtenen Bescheide erneut mit Zustellnachweis…

…Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung "in eventu" gestellt hat, sinngemäß falls dem Beschwerdebegehren nicht entsprochen und der Bescheid nicht aufgehoben werde. Damit hat er seinen Antrag mit einer Bedingung versehen. Ein bedingter Antrag begründet keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Verhandlung (vgl. VwGH…

…5). Indem die Bf den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung "in eventu" gestellt hat, falls dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werde und die Bescheide nicht aufgehoben werden, hat sie ihren Antrag mit einer Bedingung versehen. Ein bedingter Antrag begründet keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Verhandlung…

…15.02.2006, 2002/13/0165 (vorschriftsmäßige Entrichtung), VwGH 19.9.2001, 2001/16/0306 (Auswahlermessen) und VwGH 10.03.2016, Ra 2015/15/0041 sowie VwGH 11.12.2013, 2013/08/0030 (bedingter Antrag auf mündliche Verhandlung) hingewiesen wird. Wien, am 9. Mai 2017

…auf die Stellung eines bedingten Antrages auf mündliche Verhandlung abzielen sollte (unter der Bedingung, dass ein entsprechendes Erfordernis besteht, soll eine mündliche Verhandlung stattfinden), ist darauf hinzuweisen, dass Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Prozesshandlungen sind Die Zulässigkeit einer Bedingung bei einer Prozesshandlung muss im…

…der Berufungsbehörde nicht bekannt (vgl. Fachgruppen- und Fachgebietseinteilung für die Sachverständigenliste unter www.sachverstaendige.at/nomenklatur.htm). Außerdem ist ein derartiger bedingter Antrag unzulässig. - Zur Einvernahme von D, F und G als Zeugen: Es ist kein Beweisthema angegeben und der Beweisantrag somit nicht ordnungsgemäß ausgeführt…

…dem Beschwerdebegehren (nicht) zu entsprechen, im Rahmen einer entsprechenden Beschwerdevorentscheidung zu ergehen hat. Selbst unter Außerachtlassung des unzulässigen bedingten Anbringens lässt auch die Formulierung "binnen angemessener Frist stattgebend entschieden wird" einen ausdrücklichen Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung im Sinne des § 262 Abs 2 BAO in…

…Y-GmbH (Geschäftsführer ebenfalls Hans X) eine wie folgt lautende Eingabe bei der belangten Behörde: "Antrag (bedingt) auf Beendigung der UID-Nummer Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der antragsgemäßen Erledigung unserer Anbringen vom 29.09.2015 (Beilage ./1) und vom 03.10.2015 (Kassenangelegenheit…

…brachte die Y-GmbH (Geschäftsführer ebenfalls Herr G.) folgende Eingabe bei der belangten Behörde ein: "Antrag (bedingt) auf Beendigung der UID-Nummer Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der antragsgemäßen Erledigung unserer Anbringen vom 29.09.2015 (Beilage ./1) und vom 03.10.2015 (Kassenangelegenheit…