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UFSW RV/0385-W/10Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…1 EStG 1988 zwingend zu veranlagen ist, kann (seit 1994 an Stelle eines Jahresausgleichs) gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 eine Veranlagung beantragen (Antragsveranlagung). Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides (vor Erlassung des Erstbescheides oder im Berufungswege) wie andere…

UFSW RV/2654-W/09Abweisung eines Antrags auf Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…dem Bw am 25. August 2009 mit, dass die beantragte Veranlagung durch den Ansatz der Provisionsnachzahlung von 17.380,00 € zu einer Steuervorschreibung ihm gegenüber führen werde. Eine Berufungsstattgabe würde sich daher zu seinem Nachteil auswirken. Der Bw brachte dazu vor, dass die Provision…

UFSW RV/2849-W/07Kein Widerruf der Veranlagung möglich, da Pflichtveranlagungstatbestand gegeben; Zu den "anderen" Einkünften gem. § 41 Abs. 1 Z 1 EStG gehören auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die aus dem Ausland zufließen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.02.2008

…beantragte Veranlagungen im Berufungswege zurückgezogen werden. Zu den "anderen" Einkünften gehören auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die aus dem Ausland zufließen, selbst wenn sie im Ausland dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen (Hofstätter/Reichel, Kommentar EStG 1988; § 41). Der in der Berufung beantragte Widerruf der Veranlagung…

UFSW RV/2394-W/06Gleichzeitiger Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

…als bei der "Antragsveranlagung" nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 - eine Zurücknahme des Veranlagungsantrages nicht möglich ist. Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm…

UFSI RV/0017-I/03Pflichtveranlagung bei zwei gleichzeitig bezogenen, bisher getrennt lohnversteuerten Bezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

…erhielt, der Ansicht ist, keine beantragte Veranlagung sondern eine Pflichtveranlagung vorgenommen zu haben. Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2002 beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Im § 41 Abs. 1 EStG 1988 sind jene Gründe…

UFSW RV/1257-W/05Vorliegen einer Pflichtveranlagung, wenn der laut Freibetragsbescheid berücksichtigte Betrag nicht in dieser Höhe zusteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…Freibetragsbescheid ausgewiesen. Im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Steuergerechtigkeit sei daher zu ihren Gunsten zu entscheiden. Sie beantrage daher nochmals die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung 2004. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 Z 4 EStG ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn…

UFSW RV/2765-W/10Zulässigkeit eines von der Niederschrift über die Schlussbesprechung abweichenden Bescheides!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013Teil 1/2

…den der steuerliche Vertreter Berufung erhob. Als Begründung für die beantragte Veranlagung gemäß den Feststellungen im Zuge der Niederschrift zur Schlussbesprechung führte der steuerliche Vertreter nach Darstellung der Chronologie der Ereignisse im Zuge der Prüfung im Wesentlichen ins Treffen, dass der steuerliche Vertreter gemeinsam mit…

UFSI RV/0163-I/11Pflichtveranlagung bei nachgezahlter Provision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte vor. Der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist daher nicht erfüllt. Die Arbeitnehmerveranlagung der Bw. ist daher freiwillig. Die beantragte Veranlagung kann daher im Berufungsweg zurückgezogen werden. Der Berufung war daher stattzugeben. Innsbruck, am 28. Juni 2012

UFSL RV/0181-L/03Pflichtveranlagung, wenn AVAB zu Unrecht berücksichtigt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

… 106 Abs. 1 EStG 1988 - Einkünfte von höchstens 30.000,00 S erzielte. Wenn sich der Bw. auf die LStR 1999 beruft, wonach beantragte Veranlagungen im Berufungswege zurückgezogen werden können, ist darauf hinzuweisen, dass dies nur für jene Fälle Gültigkeit hat, in denen kein Pflichtveranlagungsfall…

UFSW RV/1106-W/09Gleichzeitiger Bezug mehrerer lohnsteuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…der - anders als bei der "Antragsveranlagung" nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 - eine Zurücknahme des Veranlagungsantrages nicht möglich ist. Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988…

UFSW RV/0704-W/06Eine Pflichtveranlagung kann nicht zurückgezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…als bei der "Antragsveranlagung" nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 - eine Zurücknahme des Veranlagungsantrages nicht möglich ist. Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm…

UFSW RV/2001-W/09Erlöszuschätzung in der Gastronomie, Anfechtung der Höhe der Zuschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 1/2

…Die beantragte Veranlagung auf Basis der erklärten Zahlen ist daher denkunmöglich. Ad TZ 3: Kalkulation Der Betrieb wurde seitens der Betriebsprüfung einer Nachkalkulation unterzogen: Es wurden die buchmäßigen Spartenrohaufschläge im Gesamttatbestand errechnet und mit den ermittelten Spartenaufschlägen aus dem Einzeltatbestand (ermittelt aus der vorgelegten Speisekarte…

UFSG RV/0200-G/09Kein halber Kfz-Sachbezug mangels ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2010

…Vom Dienstgeber wird deshalb dem Lohn ein Sachbezug in Höhe von 1,5% der Anschaffungskosten des Pkw abzüglich einer Kostenbeteiligung des Bw. zugerechnet. Im Zuge der Einkommensteuer-Veranlagung beantragte der Bw., nur den halben Sachbezugswert zuzurechnen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid lehnte das Finanzamt X…

UFSW RV/0826-W/07Bescheidberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 7. Mai 2004 treten wieder in Kraft. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und beantragte die Veranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004. Die Erstbescheide der beiden Jahre wurden mit 7. Mai 2004 erklärungsgemäß festgesetzt. Mit…

UFSW RV/2628-W/121. Aufhebung eines Bescheides betreffend die Zurückweisung (richtigerweise Abweisung) eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mangels zugrunde liegenden Anbringens 2. Zurückweisung der unzulässig gewordenen Berufung und des Vorlageantrages 3. Zurückweisung der als verspätet eingebrachten Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…Arbeitnehmerveranlagung 2010 ein, in welchen sie Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen geltend machte, sonst aber keine weiteren Begünstigungen beantragte. Die Veranlagungen erfolgten erklärungsgemäß. Mit Bescheid vom 19. Februar 2010 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2009 in der Höhe von € -244,57, mit Bescheid vom…

UFSW RV/3120-W/091. Sind die Kosten der Sanierung einer Ordinationswohnung sofortabzugsfähiger Erhaltungsaufwand? 2. Wann war die berufsrechtlich gebotene Betriebsbereitschaft gegeben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2013Teil 1/2

…beantragte erklärungsgemäße Veranlagung zur Einkommensteuer und führte zum (nunmehr modifizierten) Antrag auf Berücksichtigung der Ordinationseröffnung mit 1.Jänner 2006 sowie der Sanierungsaufwendungen als sofort abzugsfähige Instandsetzungskosten begründungshalber Folgendes aus: Inbetriebnahme der Ordination Der Prüfer habe am 31.03.2009 Fragen zur Inbetriebnahme der (neuen) Ordination…

UFSW RV/2119-W/093 Eigentumswohnungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Gastgewerbelokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…was Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 6.942,01 ergebe. Es werde daher beantragt, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 592,01 laut einer beiliegenden berichtigten Einkommensteuererklärung zu veranlagen. | Lt. Bw: | € | Einkünfte aus selbständiger Arbeit | 22…

UFSK RV/0685-K/071. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung 2. Neuberechnung des sog. Belastungsprozentsatzes für eine Gehaltsnachzahlung und Lohnsteuererstattung im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die Streitjahre 2000 bis 2003: In allen Erklärungen für die Veranlagungsjahre 2000 bis 2003 beantragte der Bw. unter dem Titel außergewöhnliche Belastung die Zuerkennung des 100%igen Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter Name, geboren am Dat…

UFSW RV/2376-W/10Von einem Grundlagenbescheid abgeleiteter Einkommensteuerbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2010

…erhob die Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 11.9.2009 und beantragte eine Veranlagung gemäß der dieser Berufung beigeschlossenen Einkommensteuererklärung "mit NULL Einkünften". Dieser Einkommensteuererklärung zufolge ist die Bw. geschieden, bezog von drei Stellen im Jahr 2007 nichtselbständige Bezüge, beantragt die Bw. den Alleinerzieherabsetzbetrag…

UFSL RV/0809-L/09Wiederaufnahmegrund bei Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels (Korrektur des Pendlerpauschales)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Beamter. Für die berufungsgegenständlichen Zeiträume 2003 bis 2007 gab er jeweils fristgerecht eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ab, im Rahmen welcher er die Berücksichtigung von Sonderausgaben beantragte. Die Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgte mit Bescheiden vom 16. März 2004 (2003)…