UFSW RV/0826-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 9. Juni 2006 betreffend Berichtigung der Einkommensteuerbescheide gemäß § 293b BAO für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 7. Mai 2004 treten wieder in Kraft. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und beantragte die Veranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004. Die Erstbescheide der beiden Jahre wurden mit 7. Mai 2004 erklärungsgemäß festgesetzt. Mit Bescheiderlassung vom 9. Juni 2006 führte das Finanzamt eine Berichtigung gemäß § 293b BAO durch und ersetzte den Arbeitnehmerabsetzbetrag durch den Pensionistenabsetzbetrag. In der Berufung wurde eingewendet, dass der Bw. seit 1. Dezember 2002 in Pension jedoch noch als Funktionär einer Interessensvertretung tätig gewesen sei. Daher sei es für den Bw. nicht erkennbar gewesen, dass die Absetzbeträge nicht mehr zugestanden wären. Auch wären die Pensionsbezüge von der Pensionsauszahlungsstelle dem Finanzamt mitgeteilt worden. Es würde sich offensichtlich um einen Fehler des Finanzamtes handeln und daher um Nachsicht der vorgeschriebenen Beträge ersucht. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2006 führte das Finanzamt zur Begründung aus, dass der Bw. bereits seit 2003 keine nichtselbständigen Einkünfte bezogen hätte. Der Pensionistenabsetzbetrag würde nur bis zu einem Jahreseinkommen von € 16.715,- zustehen. Ab einem Einkommen von € 16.715,- bis € 21.800,- sei eine Einschleifregelung vorgesehen bzw./und ab € 21.800,- kein Absetzbetrag zu berücksichtigen. Im Rahmen des Antrages auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ergänzt, dass die Pensionsbezüge dem Finanzamt übermittelt worden wären und somit auch erkennbar hätten sein müssen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293b BAO setzt somit voraus, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zugrunde liegt. Dies wird dann zu bejahen sein, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Die Unrichtigkeit kann sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch in einer in sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen (vgl. VwGH vom 1. Juli 2003, Zl. 97/13/0230). Eine offensichtliche Unrichtigkeit liegt somit vor, wenn sie ohne nähere Untersuchungen (im Rechtsbereich) und ohne Ermittlungen (im Tatsachenbereich) deutlich erkennbar ist, also offen zu sehen ("offensichtlich") ist (Stoll, BAO-Kommentar, 2831 f). Liegen objektiv die Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung nach § 293b BAO vor, so liegt deren Durchführung im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei dieser Ermessensübung ist dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit einzuräumen (VwGH 9.7.1997, 95/13/0124). Geringfügige Folgen der Unrichtigkeit werden idR zu keiner Bescheidberichtigung führen (Ritz, ÖStZ 1990, 184f). Ein behördliches Verschulden an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten spricht dagegen nicht gegen eine derartige Berichtigung (Ritz, ÖStZ 1990, 195). Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die Einkommensteuerveranlagungen auf Basis einer unrichtigen rechtlichen Würdigung in den Steuererklärungen des Bw. oder auf Grund eines Berechnungsfehlers des Finanzamtes durchgeführt wurden und somit unrichtigerweise die Arbeitnehmer- und nicht die Pensionistenabsetzbeträge für die Streitjahre berücksichtigt wurden. Lt. Bw. wäre für das Finanzamt erkennbar gewesen, dass der Bw. nur mehr Pensionseinkünfte beziehen würde und liege somit offensichtlich ein Fehler des Finanzamtes vor. Dazu ist somit auszuführen, dass im vorliegenden Fall nicht auf Grund einer unrichtigen rechtlichen Würdigung oder unrichtigen Angaben in der Steuererklärung die Arbeitnehmerabsetzbeträge berücksichtigt wurden. In den vorgelegten Steuererklärungen des Bw. wurde nämlich richtig und ordnungsgemäß der Erhalt von Pensionseinkünften bekannt gegeben. Die in der Folge festgesetzten Erstbescheide für die Streitjahre 2003 und 2004 berücksichtigen jedoch jeweils nicht den Pensionisten- sondern den Arbeitnehmerabsetzbetrag. Daraus ergibt sich, dass tatsächlich nur ein Programm- oder Eingabefehler die unrichtigen Erstbescheide verursacht haben kann nicht jedoch wie in der Bestimmung nach § 293b BAO gefordert "eine Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung" vorliegt. Eine Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus den Abgabenerklärungen gemäß § 293b BAO liegt somit nicht vor. Der Berufung ist daher Folge zu geben. Wien, am 19. April 2007