UFSL RV/0181-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Einkommensteuer wird für das Jahr 1997 festgesetzt mit 261,55 €. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. reichte am 30. Dezember 2002 beim zuständigen Finanzamt seine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 ein. Mit Vorhalt vom 10. Jänner 2003 wurde er aufgefordert, die beantragten Aufwendungen belegmäßig bis 17. Februar 2003 nachzuweisen. In dem vom Finanzamt am 19. Februar 2003 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 1997 wurden die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt, als Beweismittel vorlagen, da innerhalb der gesetzten Frist keine Belege vorgelegt wurden. Mittels Fax wurde am 21. Februar 2003 eine Bestätigung über eine Lebensversicherungsprämie für 1997 in Höhe von 1.101,14 € (15.152,00 S) nachgereicht. Diese Eingabe wurde von der Abgabenbehörde als Berufung gewertet und in der Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2003 als Sonderausgabe berücksichtigt. Am 17. März 2003 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. Es wurde ausgeführt, dass die Antragsveranlagung für das Jahr 1997 zurückgezogen werde und als Begründung auf die Lohnsteuerrichtlinien 1999, Rz 911 verwiesen, wonach beantragte Veranlagungen im Berufungswege zurückgezogen werden könnten. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Berufungsbegehren hinsichtlich der Berücksichtigung der Lebensversicherungsprämie als Sonderausgabe wurde bereits in der Berufungsvorentscheidung vollinhaltlich Rechnung getragen. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 muss eine Veranlagung vorgenommen werden, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen hiefür nicht vorlagen. Bei den nichtselbstständigen Einkünften des Bw. wurde vom Arbeitgeber der Alleinverdienerabsetzbetrag bei den Lohnzahlungen bereits während des Jahres 1997 steuermindernd berücksichtigt. Die Gattin des Bw. bezog im Kalenderjahr 1997 Einkünfte aus einer Pension der Sozialversicherungsanstalt der Bauern von über 30.000,00 S. Nach der im Berufungsjahr geltenden Rechtslage stand der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 5.000,00 S einem Steuerpflichtigen gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ua. nur dann zu, wenn der (Ehe)Partner - ohne Vorhandensein von Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 - Einkünfte von höchstens 30.000,00 S erzielte. Wenn sich der Bw. auf die LStR 1999 beruft, wonach beantragte Veranlagungen im Berufungswege zurückgezogen werden können, ist darauf hinzuweisen, dass dies nur für jene Fälle Gültigkeit hat, in denen kein Pflichtveranlagungsfall vorliegt. In Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen stand dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag im Jahr 1997 nicht zu. Es gab auch keine Wahlmöglichkeit zur Abgabe einer Erklärung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung. Der Bw. war auf Grund des § 42 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Der Berufung war daher insgesamt teilweise stattzugeben, wobei die detaillierte Abgabenberechnung der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes entnommen werden kann. Linz, 17. Juli 2003