…Gründen nicht erschienen, weshalb auf Grund des Einschreitens seines Verteidigers gemäß §§ 126 iVm 157 FinStrG in seiner Abwesenheit verhandelt wurde. Mit Schriftsatz vom 29. November 2011 beantragt der Bestrafte die Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens gemäß § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG. Vorbemerkt wird darin, dass der…

…begründet worden und zweitens sei der Antrag auf Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gestellt worden. Beantragt wurde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und eine mündliche Verhandlung. Mit Schreiben vom 10. November 2011 hielt der Referent dem Bw die sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Gründe für die…

…Stille erwecken hätten können, hat zur Folge, dass der (vermeintliche) Feststellungsbescheid, dessen Aufhebung am 21. Juli 2010 beantragt wurde, rechtlich nicht existiert und somit keinesfalls das Objekt einer Bescheidaufhebung sein kann. Die Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO ist daher gemäß § 289 Abs…

…921,91 (Anmerkung: soweit leserlich) auf dem Abgabenkonto ein Guthaben bestanden habe und es somit keine Säumniszuschläge gebe. Es wird die Stornierung beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 12. Mai 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen…

…Dieser Aufforderung ist der Bw allerdings nicht nachgekommen. Dass er beim UFS persönlich erschien, nachdem er selbst eine mündliche Berufungsverhandlung beantragt hatte, ist nicht weiter verwunderlich. Ein Anerkenntnis der Belege und Positionen durch das FA ist durch die bloße Nachfrage vor Kenntnis der Belege nicht…

…ige Rechtsgebühr € 6.540,55, sodass eine Überzahlung von € 5.813,83 vorliege. Beantragt wurde die Rücküberweisung dieses Differenzbetrages. Mit einem allgemeinen Abweisungsbescheid (Formular Verf 36) wurde vom Finanzamt über dieses Ansuchen betr. Rückerstattung von Mietvertragsgebühren abweislich abgesprochen. Die Begründung stützte sich darauf…

…festgestellt worden sei und Gründe für einen Entfall der Sanktion nicht vorgelegen seien, sei eine Sanktion in der Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung vorzuschreiben gewesen. Dagegen richtete sich die Berufung vom 5. Juni 2002…

…festgestellt worden sei und Gründe für einen Entfall der Sanktion nicht vorgelegen seien, sei eine Sanktion in der Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung vorzuschreiben gewesen. Dagegen richtete sich die Berufung vom 13. März 2002…

…festgestellt worden sei und Gründe für einen Entfall der Sanktion nicht vorgelegen seien, sei eine Sanktion in der Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung vorzuschreiben gewesen. Dagegen richtete sich die Berufung vom 13. März 2002…

…festgestellt worden sei und Gründe für einen Entfall der Sanktion nicht vorgelegen seien, sei eine Sanktion in der Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung vorzuschreiben gewesen. Dagegen richtete sich die Berufung vom 15. März 2002…

…dass spruchgemäß zu entscheiden war. Im Übrigen bestehen ho. keine Bedenken an der Berücksichtigung der als außergewöhnliche Belastung beantragten und anerkannten Unterhaltskosten zugunsten der Kinder des Bw. im geschätzten Ausmaß von je € 50 pro Monat als halbe Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende haushaltszugehörige Kinder…

…Gänze zur Einzahlung gebracht werden. Es werde daher der Antrag gestellt, den aushaftenden Steuerrückstand bis zum 25. September 2004 stunden zu wollen. Das Finanzamt beantragt angesichts der laufenden Exekutionen die Abweisung der Stundung. Informativ wird festgehalten, dass zuvor zahlreiche Anträge des Bw. auf Stundung (vom…

…erklärte im Streitjahr Kapitalerträge aus endbesteuerungsfähigen Kapitalanlagen und Pensionseinkünfte. In einer Beilage zu seiner Einkommensteuererklärung 2002 beantragte er auch die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von € 2.518,00. Bedingt durch die Anrechnung der Kapitalertragsteuer in Höhe von € 949,11 kam es…

…69 eingebracht und angeführt, dass die sofortige Entrichtung dieser Abgabenschuld eine erhebliche Härte darstellt, und Stundung bis 1. September 2002 sowie Raten von € 6.427,28 ab 1. September 2002 bis 1. Februar 2003 beantragt. Als Begründung führte der Bw. aus, dass auf Grund…

Somit war Herr S nach Lehre und Rechtsprechung auch des Verfassungsgerichtshofes nicht wirksam zur Approbation der vermeintlichen Feststellungsbescheide des Finanzamtes A in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille ermächtigt. Auch wenn das ´interne OHB´ in Verbindung mit weiteren innerorganisatorischen Vorschriften des Finanzamtes C ihn zur gegenständlichen…

…dargetan, die ein derartiges Vorgehen rechtfertigen könnten. Die von ihm aufgestellte Behauptung, "sein Einkommen sei unter dem Lebenshaltungsminimum", stellt keine Begründung für den von ihm beantragten gänzlichen Wegfall der Vorauszahlungen dar. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 17. September 2010

…wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 9. November 2009 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Stundung des damals in Höhe von € 175.227,46 aushaftenden Abgabenrückstandes inklusive der Vorauszahlungen bis zur Einbuchung der Umsatzsteuervoranmeldungen 02/2009 und 03/2009 bzw. bis vorläufig 31…

…2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. § 211 Abs. 1 lit g BAO normiert, dass Abgaben als entrichtet gelten bei Umbuchung oder…

…1998 und 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 19. April 2002 beantragte der Berufungswerber (Bw) unter Beilage berichtigter Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1998 und 1999 (ua. Ansatz endbesteuerungsfähiger Kapitalerträge und der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.W.GmbH., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 21. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. August 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO entschieden: Der Berufung wird…