UFSG RV/0346-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck-Leoben-Mürzzuschlag betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Zur Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2003 ergibt sich keine Änderung. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte im Streitjahr Kapitalerträge aus endbesteuerungsfähigen Kapitalanlagen und Pensionseinkünfte. In einer Beilage zu seiner Einkommensteuererklärung 2002 beantragte er auch die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von € 2.518,00. Bedingt durch die Anrechnung der Kapitalertragsteuer in Höhe von € 949,11 kam es zu einer Abgabengutschrift von € 517,29. Gegen den in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung, dass die von ihm beantragte außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt worden sei. Diesem Begehren trug das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung Rechnung und brachte als außergewöhnliche Belastung die vom Bw. beantragten € 2,518,00 unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 in Höhe von € 887,91 zum Ansatz. Dagegen richtete sich der Bw. mit Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete diesen, dass die außergewöhnliche Belastung wieder nicht berücksichtigt, sondern nur der Selbstbehalt berechnet worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall hat der Bw. im Streitjahr nicht nur einen Antrag auf Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung gestellt, sondern auch die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer durch die Aufnahme der Kapitalerträge in die Steuererklärung beantragt, woraus sich die Berücksichtigung folgender abgabenrechtlichen Vorschriften ergibt: Gemäß § 34 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 muss eine außergewöhnliche Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung beeinträchtigt gemäß § 34 Abs. 4 erster Satz EStG 1988 wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (Abs.5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Ist die nach dem Steuertarif für Kapitalerträge im Sinne des Abs. 1 und 2 zu erhebende Einkommensteuer geringer als die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag, so ist die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. (§ 97 Ab. 4 EStG 1988) Im bekämpften Bescheid vom 22. Juli 2003 folgte die Abgabenbehörde erster Instanz nur dem Antrag des Bw. auf Anrechnung bzw. Rückerstattung der Kapitalertragsteuer. Zu diesem Zweck normiert § 97 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 im Hinblick auf die Berechnung des zu erstattenden Betrages, dass die Kapitalerträge ohne jeden Abzug anzusetzen sind. Folglich wurden die endbesteuerten Kapitalerträge von € 3.796,00 in das steuerpflichtige Einkommen einbezogen und die Einkommensteuer mit € 431,82 festgesetzt. Dem Antrag des Bw. entsprechend kam es zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer in Höhe von € 949,11. Dies führte zu einer Gutschrift von € 517,29. Dem Berufungsbegehren auf Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung wurde in der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben und bei der Ermittlung des Einkommens nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 die um den Selbstbehalt verminderte außergewöhnliche Belastung (€ 1630,09) zum Abzug gebracht. Dies führte zu einer negativen Einkommensteuer, die gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 zur Gänze nicht erstattungsfähig war. Somit wurde die zu erhebende Einkommensteuer in der Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2003 mit € 0,00 angesetzt, weshalb die Kapitalertragsteuer wie vom Bw. beantragt, in voller Höhe rückzuerstatten war. Dem wurde in der Berufungsvorentscheidung Rechnung getragen. Die Abgabengutschrift des bekämpften Bescheides von € 517,29 wurde in Anrechnung gebracht, was eine weitere Abgabengutschrift von € 431,82 zur Folge hat. Die Summe beider Gutschriften ergibt den beantragten Rückerstattungsbetrag von € 949,11. Da die stattgebende Berufungsvorentscheidung unter Einhaltung aller abgabenrechtlichen Vorschriften erlassen wurde, ist es bei dieser Sach- und Rechtslage der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht möglich, zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, 11. Juni 2004