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UFSW RV/1153-W/05Einverständnis zur Abrechnung mittels Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2005

…ausstehende Arbeiten hätten erbracht werden sollen, sondern dahin, dass die "Baustellenabrechnung noch nicht abgeschlossen" ist. Darauf lassen die nachfolgenden Detailangaben bezüglich des bezifferten Wertes der durchgeführten Arbeiten und der erhaltenen Akontozahlungen schließen. Eine Anerkennung der geltend gemachten Vorsteuer kann aus zwei weiteren Gründen nicht erfolgen…

UFSW RV/3486-W/12Zufluss von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…Kündigung mit März 2008 ausgeschieden zu sein, sei unrichtig. Er habe im Jahr 2009 die Fa. C-GmbH auf ausstehenden Lohn geklagt; dieses Verfahren sei im April 2010 mit Vergleich beendet worden. In der Klage sei ebenfalls angeführt, dass er vom 10.1.2007 bis…

UFSI RV/0601-I/08Probebetrieb einer Seilbahn als den Beginn der AfA auslösende Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…daß " bis 10.11. Probebetriebe stattgefunden hätten und ab dann für den internen Verkehr täglich Arbeiter auf die Bergstation befördert worden wären ". Ein weiteres Indiz gegen den behaupteten internen Verkehr vor dem Bilanzstichtag möge auch die noch ausstehende seilbahnrechtliche Genehmigung sein. Es werde nicht bestritten…

UFSW RV/2786-W/08Dienstgeberbeitrag, Geschäftsführerbezüge, wesentliche Beteiligung, nicht wesentliche Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…erbrachten Leistungen. Hier kann also keinerlei Übereinstimmung mit einem Dienstnehmer festgestellt werden, da dieser ja den offenen Gehaltsbetrag jederzeit einklagen kann und sogar im Insolvenzfalle das ausstehende Gehalt von dritter Seite erhält. Ebenso steht dem Geschäftsführer kein Entgelt für nicht konsumierte Urlaube zu. Weiters erhält…

UFSK RV/0004-K/05Steuerliche Anerkennung einer zwischen nahen Angehörigen (hier: Vater und Sohn) abgeschlossen Vereinbarung betreffend die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2007Teil 1/2

…zur Verrechnung gebracht worden seien. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 24. März 2003 gab der steuerliche Vertreter bekannt, dass der stille Gesellschafter zur Abdeckung seiner ausstehenden Einlage am 20. Dezember 2000 eine Forderung in Höhe von S 250.000,00 an den Geschäftsinhaber Dr. RH zediert habe…

UFSW RV/0736-W/05Haftung, Malversationen des Nachgeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…zu deren Vertretung berufenen gewesen sei. Der Bw. sei daher auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu bezahlen. Hinsichtlich der Haftung für ausstehende Lohnsteuer für den Zeitraum 07-09/2000 sei festzuhalten, dass gemäß § 78 Abs. 3 EStG 1988 der Arbeitgeber…

UFSL RV/0260-L/03Entgeltsminderung bei einem der Klage auf Zahlung eines Werklohnes nachfolgenden Vergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003Teil 3/3

…welche am Freitag, den 9. September 1994 endete. Die klagende Partei hat ihre Arbeiten (ohne dass diese mängelfrei fertiggestellt worden wären) am 20. Dezember 1994 beendet. Infolge mangelfreier Fertigstellung des Werkes ... läuft die Pönale weiter und beträgt ... 15.981.416 S. Auch dieser Betrag wird…

UFSW RV/3175-W/13Versicherungsmakler und diverse Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…bin nicht Versicherungsvertretet. sondern unabhängiger' gewerblicher Versicherungsmakler. Ich übe die Tätigkeit zusammen mit meiner Frau aus. Wir arbeiten weisungsfrei und unabhängig. Außer den Ihnen bekannten Eingängen erhalten wir von den Partnern keine weiteren Zahlungen. Die von Ihnen erbetenen Elemente dieser Tätigkeit sind etwa: Kontaktpflege, Empfehlungen…

UFSI RV/0871-I/10Anspruch auf Familienbeihilfe - Beginn eines Auslandssemesters am Ende des Toleranzsemesters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…Tochter bedeute, "diese Prüfung erst nach der Rückkehr zu absolvieren, oder sie schon im Februar abzulegen". Unter anderem auf der Internetseite der Arbeiterkammer sei bezüglich Familienbeihilfe zu lesen, dass Verlängerungsgründe nur dann gelten würden, wenn sie vor Ablauf der "regulären Anspruchsdauer" eingetreten seien. Dies beträfe…

UFSW RV/3875-W/10Erfordernis einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011Teil 1/2

…Beachtlich seien nach der Z 1 des § 2 KVStG nur erbrachte Zahlungen/Leistungen; weitere Einzahlungen (Leistungen) auf ausstehende Stammeinlagen lösten erst im Zeitpunkt ihrer Erbringung Gesellschaftsteuerpflicht aus und zwar nach Z 2 des § 2 KVStG (vgl die Amtliche Begründung zum KVStG RGB1 1934, 1468 f…

UFSW RV/1516-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - Asthma, atopische Dermatitis, Nahrungsmittelallergien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…dass mein Sohn an keiner Kuhmilchallergie leidet, sondern an einer allgemeinen Milcheiweißallergie (Casein) und somit gar keine tierische Milch verträgt. Durch die Erkrankungen meines Sohnes ist es mir derzeit nicht möglich arbeiten zu gehen, da ich keine Nachmittagsbetreuung bekomme, weder jetzt im Kindergarten noch ab…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 4/7

…Erklärung vom 15. Februar 1994 die vom Bw. gezogene Schlussfolgerung bezüglich der inhaltlichen Richtigkeit des Textes nicht gesichert ableiten lässt. Den im Vergleich zum ersten Teil der Bestätigung relativ konkreten Inhalt des vom Bw. verfassten Ergänzungstextes vom Oktober 1996 hat Dietmar A. bei seiner Zeugenaussage…

UFSW RV/2518-W/07Erfordernis einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008Teil 1/2

…Beachtlich seien nach der Z 1 des § 2 KVStG nur erbrachte Zahlungen/Leistungen; weitere Einzahlungen (Leistungen) auf ausstehende Stammeinlagen lösten erst im Zeitpunkt ihrer Erbringung Gesellschaftsteuerpflicht aus und zwar nach Z 2 des § 2 KVStG (vgl die Amtliche Begründung zum KVStG RGB1 1934, 1468 f…

UFSW RV/4569-W/02Erbringung von Bauleistungen durch Schwarzarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2007Teil 1/2

…dass zumindest sämtliche Akontozahlungen in bar geleistet wurden - in welcher Form der noch ausstehende Restbetrag bezahlt wurde ist nicht mehr nachvollziebar - weist im Hinblick auf die Höhe der gegenständlichen Beträge darauf hin, dass die von der Bw. beauftragten Arbeiten von Schwarzarbeitern durchgeführt wurden. Betreffend der

UFSG RV/0515-G/07Behauptete Stundung der haftungsgegenständlichen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…gewesen; zumindest könne ihm diese Auslegung der Vereinbarung nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden. Mit der Bank habe ein sogenanntes "Zessionskonto" bestanden. Die Bank habe ausstehende Forderungen bevorschusst und bei Einlangen der Zahlungen einbehalten. Der Bw. sei derzeit arbeitslos und beziehe ein Arbeitslosengeld von ca…

UFSW RV/1476-W/07Gewährung der Familienbeihilfe für in Polen lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…über Wochenenden, Feiertagen und wenn er nicht da sei, in Polen aufhalte. Wegen der ausstehende Miete würden gerichtliche Schritte unternommen werden. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein und führte darin aus, dass er für seine ausgeführten Aufträge…

UFSL RV/2230-L/02Renditeberechnung nach § 2 Abs. 2a EStG 1988 im Fall einer Verlustbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2007Teil 2/3

…Aus der PS, ja. Es hat sich stabilisiert, die Umsätze steigen, die Firma hat vier Angestellte die dort arbeiten, das ist also durchaus eine gute Firma. Mit einem Umsatz von 1,2 Millionen € ist das ein Asset, wo auch andere Firmen sagen, da können…

UFSW RV/0410-W/06Anschaffungszeitpunkt und Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

…zu erstellen. ... Die Verkabelung ab Trafo zu den Übergabestationen werden durch die WEA-Betreiber errichtet. Diese Arbeiten werden nach der Schneeschmelze begonnen. Frage: Wie erfolgt der Geldfluss an die Fa. G.? Antwort: Gemäß Vereinbarung sind bis zur Versandbereitschaft 52,5% der Gesamtkosten zu bezahlen. Diese…

UFSK RV/0117-K/05Anschaffungszeitpunkt einer aus mehreren Modulen bestehenden, vom liefernden Unternehmen montierten Sandstrahlanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007

…März 2002 erfolgt, wo unmittelbar im Anschluss daran mit der Aufstellung der Anlage sowie dem Zusammenbau der einzelnen Komponenten begonnen worden sei. Diese Arbeiten, welche auch noch im April und tageweise auch im Mai 2002 durchgeführt worden seien, seien zum Teil durch Monteure der Lieferfirma…

UFSK RV/0003-K/06Investitionszuwachsprämie für gewerblich genutzte Saunaanlage (Hotelbetrieb); echte abgrenzbare Teilleistung für Komplettierungsarbeiten iZm der Sauna; Investitionszuwachsprämie iZm der Installierung eines Internetanschlusses in den Gästezimmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2007

…Rechnung 2,5 Partiestunden aufgewendet. Alle anderen Arbeiten wurden bereits zwischen 21.11.2001 und 19.12.2001 durchgeführt. Die Sauna wurde am 11.12.2001 angeschlossen, sodass eine objektive Betriebsbereitschaft und Nutzungsmöglichkeit zum 31.12.2001 gegeben war. Dies kann auch aus der Rechnung…