…verneint. Zu lit. a wurde ausgeführt, die zur Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen vorgesehene Voraussetzung der ausschließlichen und unmittelbaren Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks in der tatsächlichen Geschäftsführung sei nicht gegeben, weil ein nur als Geldbeschaffungsquelle dienender Betrieb keinen unentbehrlicher Hilfsbetrieb darstellen würde. Das bloße Unterhalten eines Betriebs…

…werden, an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Körperschaft, der die Begünstigung zukommen soll, nach ihrer Rechtsgrundlage und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Nach § 35 Abs. 1 BAO sind solche Zwecke gemeinnützig, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird…

…der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die im Inland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung…

…an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Körperschaft, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke zumindest überwiegend im Bundesgebiet dient.   Gem. § 35 Abs. 1 BAO sind solche…

…Methoden und Vorgaben), stammten, so könne hierin keine Förderung der Allgemeinheit erblickt werden. Eine ausschließliche und unmittelbare Förderung der Allgemeinheit sei dann nicht gegeben, wenn die Vereinigung überwiegend Leistungen (Kurse, Seminare) gegen Entgelt anbiete und in erster Linie diejenigen Personen gefördert würden, welche die entgeltlichen…

…Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Gemäß § 35 Abs. 1 BAO sind gemeinnützig solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Eine…

…Beteiligung an und die Geschäftsführung und Pacht von Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand d) Die Gesellschaft ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Sie dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Bundesabgabenordnung. 2. Außerdem ist die Gesellschaft zu allen Handlungen, Geschäften und Maßnahmen berechtigt…

…Gewinnerzielungsabsicht durchzuführen; somit ist eine Erfolgs- und/oder Vermögensbeteiligung ausgeschlossen. Die Stiftungsorgane sind zur sparsamen Verwaltung des Vermögens verpflichtet. Zweckfremde Verwaltungsausgaben sind untersagt. 5) Die Stiftungsorgane haben bei ihrer Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke zu dienen (§ 34 Absatz 1 BAO) § 3…

…erläutern, für die Vereinszweckerfüllung wichtig. Auch die bereits angesprochene Neuorganisation der Legalisierung ist unmittelbar aus dem Vereinszweck notwendig. Somit ist die tatsächliche Geschäftsführung auf Erfüllung des gemeinnützigen Zweckes eingestellt (§ 42 BAO). Die Kriterien des § 39 BAO der ausschließlichen Förderung ergeben sich ebenfalls m. E. aus…

… 42 Abs. 2 InvFG und die mangelnde Nachweismöglichkeit der tatsächlich erzielten Erträge sowie gegen die Höhe der Verspätungszuschläge. (b) Beantragt werde, die Einkünfte unter unmittelbarer Anwendung des Art. 56 EG-Vertrages, auf Basis der durch Nachweis seitens der Steuerpflichtigen ermittelten Zahlen anzusetzen (wobei diese den…

…werden. Was die Betriebsausgabenfiktion des § 11 Abs. 1 KStG 1988 betreffe sei zu bemerken, dass diese Ausnahmeregelung ausschließlich im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einlagen stehenden Aufwendungen gelte, nicht jedoch mit Kosten im Zusammenhang mit Kapitalherabsetzungen. Die anderslautende Ansicht der Bw. finde im Gesetzeswortlaut keine Deckung…

…die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gewährt werden, an die Voraussetzung geknüpft, dass die Körperschaft nach Rechtsgrundlage und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Nach Abs. 2 leg.cit. gelten diese Erfordernisse auch für Betriebe gewerblicher Art…

…werde der gemeinnützige Zweck der Körperschaft unmittelbar und ausschließlich durch den Betrieb selbst verwirklicht, d.h. dieser sei für die Zweckerfüllung unabdingbar. Der begünstigte Zweck könne nicht anders als durch den Betrieb erreicht werden. Die erbrachten Dienstleistungen seien ausschließlich Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige…

…Die Verpflichtung ist eine Grundlast und hat bis zum Betrage dreijähriger Rückstände den Vorrang vor anderen dinglichen Lasten unmittelbar nach den von der Liegenschaft oder Anlage zu entrichtenden Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben. (2) Die Verpflichtung zur weiteren Beitragsleistung erlischt erst mit der ordnungsgemäßen Ausscheidung…

…bedenklich wäre und schloss daraus, dass diese Begünstigungsbestimmung nur dann zum Tragen käme, wenn die Universitäten unmittelbar in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben tätig werden. Der Vermögenserwerb durch Erbschaft sei keine Aufgabenerfüllung, sondern der Vermögenserwerb stelle bestenfalls die Voraussetzung zur Zweckerfüllung dar. (dzt. anhängig VwGH Zl…

…3 leg.cit. auch der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Gemäß § 12 (1) Z. 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen grundsätzlich mit…

…Eine ausschließliche unmittelbare Vertretertätigkeit (von der Anbahnung bis zur Kundennachbetreuung) liegt daher nicht vor. Aus der Sicht des Berufungswerbers liegt eine ausschließliche Vertretertätigkeit vor, da die einzige und ausschließliche Tätigkeit im Vertrieb von Produkten der B besteht und die vom Vertreter des Finanzamtes angeführten anderen…

…Lebensformen; h) Förderung der Erforschung der Nutzung von Energie aus der Sonne und das Setzen von bewusstseinsbildenden Maßnahmen; i) Unterstützung von ökologischen Interessensplattformen zur Stärkung der Region. (3) Die Privatstiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung, es besteht keine Gewinnerzielungsabsicht. Dennoch…

…der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient... . ...§ 35. (1) Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. (2) Eine Förderung der Allgemeinheit…

… 4a Z 3 und 4 EStG iVm §§ 34 ff BAO auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung des begünstigten Zweckes ausgerichtet sind." Mit Bescheid vom 4. März 2010 erfolgte der Widerruf des Bescheides vom 15. Juni 2009. Die Abgabenbehörde erster Instanz verwies in der Begründung darauf…