…bestimmter oder zumindest bestimmbarer Antrag, welche Änderungen beantragt werden, entnommen werden. Diese Unklarheit bleibt sowohl hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide als auch hinsichtlich der Bescheide betreffend die Körperschaftssteuer und der Normverbrauchsabgabe bestehen. Die Bw. ist daher dem Auftrag, den Mangel der Berufung im Hinblick auf einen ausreichend…

…klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid anlastet. Die in § 250 Abs. 1 lit. c BAO verlangte Änderungserklärung muss einen bestimmten oder bestimmbaren Inhalt haben, wobei sich die Bestimmtheit aus der Berufung ergeben muss (vgl. Ritz, BAO Kommentar³, § 250 Tz 11 und die…

…Berufung nicht abweisen dürfen - explizit keinen "Zurücknahme/Gegenstandsloserklärungs-Bescheid" erlassen dürfen, sondern hätte aufgrund der bei der Behörde vorliegenden ausreichenden Berufungsgründe über die Berufung entscheiden müssen. Es ist zwar richtig, daß wir es bisweilen nicht geschafft haben die geplante detaillierte Begründung für die ursprüngliche Berufung…

…als durch § 1 Z 5 NeuFöG gerade eine Befreiung von eben dieser Gesellschaftsteuer herbeigeführt werden soll. § 5 Abs 1 Z 3 KVG bestimmt dazu, dass Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren, als Gesellschaftsrechte an der Kapitalgesellschaft gelten und damit eine…

…die ungenaue Leistungsbezeichnung, die nicht ausreichend bestimmte Leistungsvereinbarung zwischen dem Bw und dessen Auftragnehmer bei vom Betrag her umfangreicher Aufwendung bei gleichzeitiger Barbezahlung Bedenken dahingehend, ob mit dieser Rechnung tatsächlich eine erbrachte Leistung in Rechnung gestellt worden war. Die Behörde forderte auf Grund der dargelegten…

…wenn auf Grund der Art der Kleidung oder einer Aufschrift die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Tätigkeit oder einem bestimmten Unternehmen erkennbar wäre (Quantschnigg/Schuch, a.a.O.). Ob eine - wie vom Bw. in diesem Zusammenhang vorgeschlagen - Anbringung von §§-Zeichen auf der Krawatte, hiefür ausreichend wäre…

…und Säumniszuschläge für ungültig zu erklären." Aus dieser Formulierung ist erkennbar, dass der Bw. die Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine ausreichende Erklärung iSd § 250 Abs. 1 lit. b und c das ausdrückliche Begehren der ersatzlosen Behebung eines Bescheides.…

…98/17/0206 zu § 289 BAO). Bei Abgabenbescheiden ist dies die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses (VwGH 30.7.1992, 90/17/0333 zur LAO Krnt 1983). Auf den konkreten Fall umgelegt ist die Sache somit die Festsetzung der Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1995. Damit unterscheidet…

…in allen Fällen einheitlich lange bemessenen Frist die Prämienanträge nachzureichen. Mit dem Steuerreformgesetz 2005 werde eine in den Konsequenzen nicht ausreichend bedachte und daher ungewollte Formulierung repariert. Die Anwendung dieser Änderung erst auf die Veranlagung des Kalenderjahres 2004 sei daher nicht verständlich und für davor…

…vom 9.7.2010 bekannt, dass die strittigen Aufwendungen nicht für ein Arbeitszimmer, sondern für verschiedene Arbeitsmittel und bestimmte "Einrichtungsgegenstände" angefallen seien und legte verschiedene Belege in Kopie vor, darunter Rechnungen einer Werkstatt in 1210 Wien vom 10.6.2009, die einen Kilometerstand von 25808…

…Berechnungsgrundlagen mitgeschickt, sodass im Jahr 2005 nicht ersichtlich gewesen sei, dass das Bescheidergebnis durch einen Fehler des Finanzamtes bei der Eingabe zustande gekommen sei. Außerdem werde durch die Kontrollen bei der Eingabe ausreichend vorgesorgt, dass Eingabefehler vermieden würden. Es sei der steuerlichen Vertretung neu, dass…

…betreffend eine bestimmte Gruppe von Verfahren an den jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann eine Rechtsverordnung darstelle, welche gesetzlich ausreichend determiniert sein müsse. Unter Punkt II/4 wurde die Delegierung betreffend einen Einzelfall durch den (grundsätzlich zuständigen) Verkehrsminister an den Landeshauptmann für Wien als genau bestimmten Organwalter…

…auf Formular E107, jeweils in drei Ausfertigungen, war für die Einkünfteerklärung 2005 für jeden der Beteiligten nötig, dem abweichend von seinem Beteiligungsausmaß Anteile an bestimmten Bemessungsgrundlagen zugewiesen wurden. Eine Ausfertigung verblieb im Akt; die zweite Ausfertigung diente als Beilage zur Korrektur der Einkünftemitteilung, die von…

…eine IZP in Höhe von EUR 806.451,60 geltend gemacht. Am 27. Juni 2007 wurde das [Wirtschaftsgut] an ... verkauft. Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter müssen zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein (VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für dieses [Wirtschaftsgut] beträgt ca…

… vgl Ritz, BAO3, § 303a Tz 4, wonach keine bestimmte Form der Bezeichnung gefordert ist.) Das Finanzamt erließ an die Bw einen mit 21. November 2008 datierten Bescheid (F-Akt Bl 7/2006, Mängelbehebungsauftrag), wonach die Eingabe vom 6. November 2008 hinsichtlich des Inhaltes die Mängel…

…sei. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wird vorgebracht, dass die unechten Mitgliedsbeiträge Investitionszuschüsse für die Ausstattung der geplanten Vinothek gewesen seien. Ohne diesen Zuschuss wäre das Projekt mangels ausreichender Eigenkapitalausstattung nicht durchführbar gewesen. Es sei klar gewesen, dass bei Nichtzustandekommen des Projektes die Rückführung der unechten…

…Zu den in Ihrer Eingabe angeführten Bescheiden ....., dass diese Bescheide nur darüber absprachen, dass eine Einkommensteuerveranlagung nicht durchgeführt wird" im letzten Absatz der Begründung der Abweisung wäre für die Abgabenbehörde nichts zu gewinnen, bestimme doch § 295 Abs. 3 BAO, dass "ein Bescheid ohne Rücksicht darauf…

…wurde für Waren aus dem Libanon die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Die Europäische Gemeinschaft gewährt Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren oder Halbfertigwaren, für Textilwaren und für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (Allgemeines Präferenzsystem). Libanon ist in der Liste der Länder und Gebiete…

…auf: Es fehlt im Sinne des § 250 Abs 1 lit c BAO jeweils die Erklärung, welche genau bestimmte Änderung am jeweiligen Bescheid begehrt wird, denn es ist aus diesen Berufungen - auch nicht in Verbindung mit der Aktenlage - bestimmbar, welche betragsmäßige Auswirkung die vorgebrachten, geringeren Zuflüsse…

… 188 BAO für die Jahre 1995 bis 1997 als unbegründet abgewiesen. In der gesonderten Begründung wurde vornehmlich darauf hingewiesen, dass Gesellschaftsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren, eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen und unter Familienfremden unter den gleichen…