…das im inländischen Bilanzbereich erfasste Geschäft, bei Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen naturgemäß ihr gesamtes Geschäft zu verstehen. Eine Berücksichtigung des ausländischen Geschäfts inländischer Versicherungsunternehmen erscheint im Hinblick auf die steuerliche Förderung nicht angebracht. Die Rücklage ist mit einem Höchstsatz beschränkt, der sich ebenfalls nach den Prämieneinnahmen…

…würde nach Ansicht der Referentin dem dargestellten Gesetzeszweck widersprechen. An private Versicherungsunternehmen geleistete Beiträge sind ohnedies nur dann nach Z 4 leg. cit. in begrenztem Umfang abzugsfähig, wenn eine Rechtspflicht (fallbezogen eine ausländische) zur jeweiligen Versicherung (Leistung von Krankenversicherungsbeiträgen) besteht. Die Referentin geht davon aus…

…sein, dass die ausländische Pensionskasse die gleiche Tätigkeit erbringt, wie von § 6 KStG in Verbindung mit dem Materiengesetz verlangt wird. Bei der Bw. handelt es sich um eine regulierte Pensionskasse im Sinne von § 118b Abs. 3 des deutschen VAG (Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen)…

… www.viamechelin.de), entfernt im Landkreis Berchtesgadener Land liegt, einen Vertriebspartner eines in Frankfurt am Main ansässigen Versicherungsunternehmens ausfindig zu machen. Mit großer Wahrscheinlichkeit auch deshalb nicht, da zwischen den damaligen Wohnort des Bruders (K ) und dem Ort des Vertriebspartners der Versicherung die Landkreise München…

…Heranziehung des Beginns der Kfz-Steuerpflicht maßgebend. Das genannte Urteil des EuGH über die einzuräumende Frist für die Zulassung eines ins Inland eingebrachten Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen ist demnach für die Steuerpflicht nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz nicht von entscheidender Bedeutung. Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht knüpft an die wegen…

…Aus dem Schreiben des Petitionsausschusses würde sich klar ergeben, dass Beiträge zu einer inländischen wie auch zu einer ausländischen Krankenversicherung als Werbungskosten anzuerkennen seien. Zu den rechtlichen Ausführungen im Vorhalteschreiben wurde inhaltlich nicht Stellung genommen. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zurücknahmebescheid (Berufung gegen Abweisung…

…im Rahmen des ZFW war in den Niederlanden bis zum Jahr 2005 nicht möglich. Bis zum Jahr 2005 existierte in den Niederlanden daher neben der gesetzlichen Krankenkasse eine beträchtliche Anzahl von privaten Versicherungsunternehmen, die niederländische Arbeitnehmer und Selbständige oberhalb der jeweils festgelegten Einkommensgrenze aufnehmen konnten…

…so in Geltung stehende § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG erlaubt nunmehr den der Höhe nach limitierten Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen an private inländische Versicherungsunternehmen, wenn eine ausländische Versicherungspflicht besteht. Der Berufungswerber ist Grenzgänger nach der Schweiz. Am 1. Juni 2002 trat das bilaterale…

…den Einkünften aus Gewerbebetrieb handle es sich um die Ergebnisse aus einer im Jahr 1990 begründeten Beteiligung des Bw als sog. "Name" bei Lloyd's of London. Lloyd's of London sei ein bereits seit über 300 Jahren bestehendes Versicherungsunternehmen bzw. ein Markt für Versicherungen…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988) sind damit auch Beiträge an private inländische Versicherungsunternehmen auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht dem Grund nach als Werbungskosten abzugsfähig; sie wurden damit Pflichtbeiträgen an eine gesetzliche Krankenversicherung bzw. freiwilligen Beiträgen an eine inländische…

…Entscheidungsgründe Das Finanzamt richtete an den vormals in der Schweiz und Liechtenstein als Personalmanager tätig gewesenen Berufungswerber mit Schreiben aus dem Jahr 2006 das Ersuchen, Auskunft über eine etwaige Auszahlung aus einer ausländischen Pensionskasse und deren Höhe zu erteilen bzw. mit seiner Unterschrift zu bestätigen…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist ein Versicherungsunternehmen und hat in den Berufungsjahren das Schaden- und Unfallversicherungs-, das Lebensversicherungs- sowie das Krankenversicherungsgeschäft betrieben. In den Jahresabschlussberichten wird zu der Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer in der…

…nur insoweit abzugsfähig, soweit sie sich auf das Inland beziehen würden bzw. für den Fall, dass das Versicherungsunternehmen Sitz bzw. Geschäftsleitung im Inland habe oder die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt worden sei. Mit Eingabe vom 17. August 2005 berief der Bw. gegen obigen…

…Wien 2004, Österreich Art. 18 Anm. 8). Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in einem - bereits im Rahmen der Berufungsvorentscheidung zitierten - Erkenntnis ausgesprochen, dass Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung gem. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind, wenn…

…erhielt der Bw. außerdem noch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit auf Grund seines fortbestehenden Anspruches auf Folgeprovision gemäß § 6 des Kollektivvertrages für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen - KVA (Provisionszahlungen nach Auflösung des Dienstverhältnisses). Im Jahr 2006 betrug die Folgeprovision € 6.107,81. Von der Versicherungsanstalt…

…lebenslange Sofortrente bei einer ausländischen Lebensversicherungs-AG abgeschlossen hat. Die obigen (negativen) sonstigen Einkünfte setzen sich wie folgt zusammen: | Kreditgebühr | 32.000,- | Zinsen und Spesen | 3.289,05 | Zinsvorauszahlung 2001 | 160.000,- | Bearbeitungsgebühr | 20.000,- | Versicherungssteuer…

…September 2009, RV/1940-W/05) - die beschränkte Steuerpflicht einer Pensionskasse mit Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in der EU für Kapitalerträge aus inländischen Immobilien eines ausländischen Immobilienspezialfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, da eine vergleichbare Pensionskasse mit Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in Österreich keiner…

…wird, ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes. Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde. Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig…

…zu jammern, man habe die einzelnen Rechtsvorschriften und deren Auswirkungen nicht gekannt, ist unbeachtlich. Auch die unqualifizierte Berufung auf ausländische Rechtsordnungen, die auf die besonderen gesellschaftlichen Verhältnisse und Lösungsansätze dieser Rechtsgemeinschaft zugeschnitten sind, kann hiebei nicht helfen. Dass aus der Verwirklichung von Abgabenansprüchen, die zu…

…Grund einer Pensionszusage des Dienstgebers oder von einer Pensionskasse des Betriebes des Dienstgebers oder - auf Grund einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder - von ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes oder - auf Grund einer vom Erblasser abgeschlossenen Pensionszusatzversicherung (…