…in Torbole Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG ist für inländisches Grundvermögen das Dreifache des nach den besonderen Bewertungsvorschriften zuletzt festgestellten Einheitswertes maßgebend. Ausländisches Grundvermögen war bislang im Rahmen der Erbschaftssteuerbemessung mit dem gemeinen Wert gemäß § 10 BewG in Ansatz zu bringen (vgl. VwGH vom 12…

…in Torbole Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG ist für inländisches Grundvermögen das Dreifache des nach den besonderen Bewertungsvorschriften zuletzt festgestellten Einheitswertes maßgebend. Ausländisches Grundvermögen war bislang im Rahmen der Erbschaftssteuerbemessung mit dem gemeinen Wert gemäß § 10 BewG in Ansatz zu bringen (vgl. VwGH vom 12…

…in Torbole Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG ist für inländisches Grundvermögen das Dreifache des nach den besonderen Bewertungsvorschriften zuletzt festgestellten Einheitswertes maßgebend. Ausländisches Grundvermögen war bislang im Rahmen der Erbschaftssteuerbemessung mit dem gemeinen Wert gemäß § 10 BewG in Ansatz zu bringen (vgl. VwGH vom 12…

…inländisches Grundvermögen mit dem zuletzt festgestellten dreifachen EW zu bewerten. Im Rahmen der Erbschaftssteuerbemessung war daher ausländisches Grundvermögen bislang mit dem gemeinen Wert gemäß § 10 BewG in Ansatz zu bringen (vgl. VwGH 12.10.1989, 88/16/0050). Diese Differenzierung zwischen inländischem und ausländischem Grundvermögen…

…Grundvermögen das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgehenden Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Diese Gesetzeslage führt dazu, dass inländisches Grundvermögen mit dem dreifachen Einheitswert, das ausländische Grundvermögen…

…Äquivalent für die Erbschaftsteuer herangezogen worden. Diese Vorgangsweise widerspricht einerseits dem Gleichheitsgrundsatz, darüber hinaus wird die unterschiedliche Bewertung von in- und ausländischen Grundvermögen als nach Artikel 56 EG verbotene Beschränkung des Kapitalverkehrs angesehen. Auf den diesbezüglichen Artikel von Dr. Karl-Werner Fellner Hofrat des VwGH…

…diesbezüglich nötige Anträge gestellt wurden. Mangels Antrag geschweige denn Nachweis einer tatsächlich gegebenen Doppelbesteuerung ist daher aufgrund der unbeschränkten Steuerpflicht die Besteuerung des ausländischen Grundvermögens dem Gesetz entsprechend (wie oben dargelegt) vorzunehmen. 4. "unerklärliche" Einbeziehung des Kaufpreisanteiles der Liegenschaft in die Bemessungsgrundlage: Im Akt erliegt…

…diesbezüglich nötige Anträge gestellt wurden. Mangels Antrag geschweige denn Nachweis einer tatsächlich gegebenen Doppelbesteuerung ist daher aufgrund der unbeschränkten Steuerpflicht die Besteuerung des ausländischen Grundvermögens dem Gesetz entsprechend (wie oben dargelegt) vorzunehmen. 4. "unerklärliche" Einbeziehung des Kaufpreisanteiles der Liegenschaft in die Bemessungsgrundlage: Im Akt erliegt…

…diesbezüglich nötige Anträge gestellt wurden. Mangels Antrag geschweige denn Nachweis einer tatsächlich gegebenen Doppelbesteuerung ist daher aufgrund der unbeschränkten Steuerpflicht die Besteuerung des ausländischen Grundvermögens dem Gesetz entsprechend (wie oben dargelegt) vorzunehmen. 4. "unerklärliche" Einbeziehung des Kaufpreisanteiles der Liegenschaft in die Bemessungsgrundlage: Im Akt erliegt…

…verzeichnet, einen klaren Widerspruch dar. Zusammengefaßt ist daher nach dem Obgesagten festzuhalten: Abgesehen davon, dass der laut vorgelegtem finnischen Nachlassverzeichnis hervorgekommene Wert des ausländischen Grundvermögens als Verkehrswert anzuerkennen und der Bemessung zugrunde zu legen sein wird, kommt dem Berufungsvorbringen im Übrigen keine Berechtigung zu. Gleichzeitig…

…ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen. Nach dem im Zweiten Teil des Bewertungsgesetzes befindlichen § 26 gelten für die Bewertung des ausländischen Grundvermögens die Vorschriften des § 10 (gemeiner Wert). Nun ist Österreich auf Grund des EU-Beitrittsvertrages und des EG-Vertrages (Art. 10 und Art…

…beibehalten werden. Die unterschiedliche Bewertung von inländischem und ausländischem Grundvermögen beruht auf einer Rechtsvorschrift, die auch am 31. Dezember 1993 bereits bestanden hat. Auch zu diesem Stichtag waren ausländische Liegenschaften mit dem gemeinen Wert und inländische Liegenschaften mit dem durchschnittlich deutlich niedrigeren Einheitswert zu bewerten…

…aus welchen zu erkennen sei, dass der im Wege eines "stillen Ausgleiches" erfolgte Forderungsverzicht der Hauptgläubigerbank nicht von deren Sanierungsabsicht getragen gewesen sei, sondern vielmehr von der Tatsache, dass die ausstehenden Bankkredite lediglich mit dem Grundvermögen des Bw. besichert gewesen waren, welches einen Verkehrswert etwa…

…diskriminierend besteuert würde. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vom 15.11.2006 wurde dem Berufungsbegehren lediglich hinsichtlich des auf die Vorschenkung entfallenden und anzurechnenden Steuerbetrages stattgegeben. Die Bewertung des ausländischen Grundvermögens mit dem Verkehrswert wurde mit dem Hinweis, dass der Abgabenbehörde I. Instanz nicht die Prüfung…

…dem im Zweiten Teil des Bewertungsgesetzes befindlichen § 26 gelten für die Bewertung des ausländischen Grundvermögens die Vorschriften des § 10 (gemeiner Wert). Aus dem Zusammenhang dieser Bestimmungen ergibt sich, dass bei der Bewertung des Nachlasses ausländische Grundstücke - abgesehen davon, dass nicht jeder Staat den Begriff des…

…232 Abs. 3 BAO wäre damit die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung erfüllt. Zusätzlich verfüge die Bw. zufolge ihrer eigenen Angaben in ihrer Beschuldigtenvernehmung über ein Grundvermögen, welches durch einen Bankkredit belastet wäre. Laufende Einkünfte könnten von der auszahlenden Gesellschaft jederzeit eingestellt werden, da diese…

…um folgende objektiv erkennbare Kriterien (vgl. auch ÖStZ 1996, 461 zur Veräußerung von landwirtschaftlichem Grundvermögen): -Grundstückshandel besteht im Umschichten von Vermögen durch Anschaffung und Veräußerung, während bei der Vermögensverwaltung die Anlage und Nutzung des Vermögens im Vordergrund steht (VwGH 31.05.1983, 82/14/0188…

…Verbindlichkeiten gedient. Zur Herkunft seiner Geldmittel brachte der Bw. vor, er stamme aus einer vermögenden Familie, die im Iran auch beträchtliches Grundvermögen besitze. Durch die Veräußerung von Grundstücken verfüge er über entsprechende Geldmittel in seiner alten Heimat, auf welche er, bedingt durch die politische Situation…

… 6 Abs. 4 ErbStG iVm Art. 7 DBA-BRD in Bezug auf das gesamte in- und ausländische Nachlassvermögen unterworfen worden. Diesbezüglich ist dem Berufungsvorbringen, worin lediglich die Besteuerung des inländischen Grundvermögens mit einem Steuersatz von 4 % begehrt wird, klarstellend entgegen zu halten, dass nach Art…

…woraus folgende Nachlassaktiva hervorgehen: | Grundvermögen | Beträge in Euro | Grundstück 1 | 58.500,-- | Grundstück 2 | 36.000,-- | Übriges Vermögen | | Anteile an Kapitalgesellschaften | 2.038.372,-- | Wertpapiere/Aktien | 20.692,-- | Wertpapiere/Aktien | 12…