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UFSF RV/0363-F/11Sind Lohnzahlungen von einem ausländischen Arbeitgeber für eine begünstigte Auslandstätigkeit, die im selben Gemeindegebiet durchgeführt wird, in dem sich auch der Firmensitz des ausländischen Arbeitgebers befindet, steuerfrei im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2012

…behinderten Kindes (A) angesetzt worden. Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sei auch auf Grenzgänger anwendbar, welche vom ausländischen Arbeitgeber für eine begünstigte Tätigkeit im Ausland außerhalb des normalen Einsatzortes eingesetzt würden (VfGH 30.9.10, G 29/10). § 3 Abs…

UFSL RV/0785-L/10Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers; Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.05.2011

…Abgabenbescheide der Slowakei? Antwort: Werden auch vorgelegt. Frage: Wer bezahlt die Miete für ihr Zimmer beim Marktwirt D.? Antwort: Die Bw. Frage: Bei welchen Behörden in Österreich haben sie sich bezüglich der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Österreich erkundigt? Antwort: Beim Arbeitsmarktservice. Das war Ende…

UFSW RV/0164-W/05Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers, Vorliegen einer festen örtlichen Einrichtung iSd § 81 EStG 1988 versus Betriebsstättenbegriff iSd § 29 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…Betriebsstätte des Arbeitgebers bestehe. Gem § 81 (2) EStG gelte jede vom Arbeitgeber im Inland für die Dauer von mehr als einem Monat unterhaltene feste örtliche Anlage als Betriebsstätte, wenn sie der Ausübung der durch den Dienstnehmer ausgeführten Tätigkeit diene. Lohnsteuerpflicht bestehe auch für ausländische Arbeitgeber…

UFSF RV/0520-F/10Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten von Arbeitnehmern mit ausländischen Arbeitgebern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…so zu interpretieren sei, dass es sich um eine Tätigkeit handeln müsse, die sowohl aus der Sicht des inländischen Arbeitnehmers als auch aus der Sicht des ausländischen Arbeitgebers im Ausland ausgeübt werde. Würden beispielsweise Arbeitskräfte in Österreich von einem Schweizer Auftraggeber beschäftigt, seien die Lohneinkünfte…

UFSF RV/0391-F/11Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten für einen bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2012

…führte es aus, die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sei auch auf Grenzgänger anwendbar, welche vom ausländischen Arbeitgeber für eine begünstigte Tätigkeit im Ausland außerhalb des normalen Einsatzortes eingesetzt würden (VfGH 30.9.10, G 29/10). § 3 Abs. 1 Z…

UFSF RV/0290-F/08Montageregelung betreff Beschäftigung eines Inländers im Ausland durch einen ausländischen Arbeitgeber und Vorliegen der Voraussetzungen für die Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…Indien und China, sowie 2007 in China, Deutschland und der Türkei erhielt, ungeachtet des ausländischen Arbeitgebers die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG zusteht. Artikel 39 EGV enthält seinem Wortlaut nach ein absolutes Diskriminierungsverbot in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen aufgrund…

UFSI RV/0524-I/061) Werbungskosten (Reisekosten) eines Lkw-Fahrers 2) Pensionistenabsetzbetrag bei gleichzeitigem Aktivbezug von einem ausländischen Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…Pensionistenabsetzbetrag von 1.500 S (5.500 S abzüglich Verkehrsabsetzbetrag von 4.000 S) abgezogen (zur Ausschöpfung des "für Pensionisten vorgesehenen Absetzbetragsvolumens" bei gleichzeitigem Aktivbezug von einem ausländischen Arbeitgeber siehe auch den Bericht des Finanzausschusses zu Artikel I Ziffer 19e der Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 1993…

UFSI RV/0150-I/08NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland durch eine Arbeitnehmerin eines ausländischen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…Unternehmungen den Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Gemäß § 82 Abs 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis…

UFSF RV/0330-F/08Steuerfreiheit von Unfalltaggeld aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung; Steuerbarkeit von Tag- bzw. von Km-Geldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2009

…10,21 € Nächtigungsgeld bemisst. Folglich sind die vom ausländischen Arbeitgeber ausbezahlten Spesenersätze (18,00 SFr pro Tag und 40,00 Sfr mit Nächtigung) steuerfrei zu behandeln. Dies bedeutet somit, dass wirtschaftlich betrachtet der ausländische Arbeitsvertrag dem inländischen Kollektivvertrag gleichzustellen ist und dass auf Grund…

UFSF RV/0037-F/06Steuerfreiheit für Mitarbeiterbeteiligungen auch für Arbeitnehmer mit Schweizer Arbeitgeber?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2006

…inländische Kreditinstitute. Die Schweiz ist aber nicht Mitglied des EWR und die SGK daher als ausländisches Kreditinstitut iSd § 2 Z 13 BWG anzusehen. Auch eine Übertragung der Aktien zur treuhändigen Verwaltung durch eine vom Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertretung bestimmten Rechtsträge liegt gegenständlich nicht vor. Da…

UFSL RV/0116-L/04Keine Einkommensteuerbefreiung bei Auslandstätigkeiten für deutschen Arbeitgeber ohne Betriebstätte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2004

…eigenen Angaben des Bw die Lohnverrechnung in Deutschland durchgeführt wurde, ist der Betriebsstättenbegriff gemäß § 81 Abs. 1 EStG 1988 nicht erfüllt. Bezüglich des eingewendeten inländischen Arbeitgebers bzw. der reinen Kostenträgerfunktion der ausländischen Muttergesellschaft ist anzuführen, dass sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt, dass die Fa. Sch…

UFSF RV/0065-F/081. Steuerfreiheit für Montageeinkünfte von ausländischem Arbeitgeber 2. Drittlandentsendung ohne Einfluss auf Grenzgängerstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2008

…nach Anrechnung der ausländischen Steuer) | 8.829,09 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, nachfolgend Bw. abgekürzt, stand nach den getroffenen Feststellungen, die im Wesentlichen auf dem vom Finanzamt nicht in Zweifel gezogenen Vorbrignen des Bw basieren, im Streitjahr in einem Dienstverhältnis zu einem Schweizer Arbeitgeber…

UFSK RV/0163-K/04Steuerpflicht von Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit, die im Rahmen einer Dienstzuteilung im Auftrag eines in Deutschland ansässigen Arbeitgebers in Mazedonien ausgeübt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.07.2005

…Betriebe auf dem Sektor des Anlagenbaues im Auge. Der vorliegende Sachverhalt bietet keinen Raum für die Anwendung des § 3 Abs.1 Z 10 EStG 1988, da weder ein inländischer Arbeitgeber noch eine inländische Betriebsstätte eines ausländischen Arbeitgebers vorliegen. Die Beurteilung der vom Bw. aufgeworfenen Frage…

UFSF RV/0405-F/08Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…der Folge Bw. abgekürzt, ist als Monteur bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigt. Er wurde von seinem ausländischen Arbeitgeber in die USA zur Verrichtung einer Tätigkeit entsendet, die - abgesehen vom Tatbestandsmerkmal der Entsendung durch einen "inländischen Betrieb" - alle Voraussetzungen für eine begünstigte Besteuerung nach § 3 Abs…

UFSF RV/0176-F/07Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung nach einer vormaligen Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…Dank für Ihr Vertrauen....Bitte zahlen Sie die Prämie innerhalb von 14 Tagen ein..."). Seine bisherigen Ansprüche gegenüber vormaligen ausländischen Arbeitgebern oder Versicherern bestehen nicht fort, sondern sind durch die Überweisung ins Inland abgegolten und erledigt (die "Grundzüge der obligatorischen beruflichen Vorsorge" der Z Versicherungsgesellschaft…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

…nur 1995) und "Bonus" (1995, 1996), die - weil vom Konzern als dem ausländischen Arbeitgeber (ausl ArbG) direkt gewährt - nicht dem inländischen Lohnsteuerabzug unterlagen. Von diesen Bezugsansätzen hatte jener ausl ArbG kraft "Nettolohnvereinbarung" hypothetische amerikanische Einkommensteuer ("Hypo-Tax") einbehalten; b) um weitere laut Erklärung ausgeschiedene Bezugsteile…

UFSF RV/0047-F/12Schätzung von Reiseaufwendungen als Werbungskosten auf Basis von angeblichen Spesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2012

…in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen bzw die zu Gunsten des Bw vorgenommen Abänderung zu revidieren. Denn eine andere Schätzungsgrundlage als die dem Bw von seinem Arbeitgeber gewährten "Spesen", bei welchen es sich nach dem zitierten Judikat um für das österreichische Steuerrecht nicht aussagekräftigen Beträge…

UFSF RV/0071-F/041. Voraussetzungen für die begünstigte Besteuerung von SEG-Zulagen (Verbot des Herausschälens) 2. Umfang der amtlichen Ermittlungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…Einkommensteuer | 9.479,36 € | Ausländische Steuer | - 2.115,63 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 7.363,73 € Entscheidungsgründe Der Bw arbeitet seit Juni 2000 als Grenzgänger bei einem liechtensteinischen Unternehmen. Die Arbeitgeberin des Bw gehört zu den weltweit erfolgreichsten Herstellern…

UFSL RV/0347-L/06Anwendung der Begünstigung des § 67 Abs. 7 EStG auf Prämien für Verbesserungsvorschläge bei einem Grenzgänger in die BRD.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2007

…Jänner 2006, betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wohnt in Österreich und arbeitet bei einem Arbeitgeber in Deutschland. Im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - BRD gilt er als Grenzgänger, weshalb Österreich das Besteuerungsrecht für die in Deutschland erwirtschafteten Einkünfte…

UFSI RV/0195-I/03Verwendung eines im Ausland auf eine GmbH zugelassenen Fahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005

…in Österreich (nur) zulässig, wenn das Fahrzeug vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurde. Wird demnach das Kraftfahrzeug mit dauerndem Standort im Ausland (zB das Dienstfahrzeug eines ausländischen Arbeitgebers) ein Jahr im Inland verwendet, ergibt sich aus § 79 KFG die Pflicht…