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UFSW RV/1897-W/03Anrechnung der polnischen Erbschaftssteuer. Kein Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Polen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…der Bemessungsgrundlage: Einerseits wurden keine Anträge nach ob zitierten Normen gestellt, andererseits ist zur Entscheidung über individuelle Anträge auf Anrechnung der ausländischen Steuer lediglich der Minister und nicht das Finanzamt zuständig (VwGH 8.3.1990, 89/16/0012). Das Finanzamt hat dementsprechend im Zuge des…

UFSW RV/1896-W/03Anrechnung der polnischen Erbschaftssteuer. Kein Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Polen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…der Bemessungsgrundlage: Einerseits wurden keine Anträge nach ob zitierten Normen gestellt, andererseits ist zur Entscheidung über individuelle Anträge auf Anrechnung der ausländischen Steuer lediglich der Minister und nicht das Finanzamt zuständig (VwGH 8.3.1990, 89/16/0012). Das Finanzamt hat dementsprechend im Zuge des…

UFSW RV/1893-W/03Anrechnung der polnischen Erbschaftssteuer. Kein Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Polen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…der Bemessungsgrundlage: Einerseits wurden keine Anträge nach ob zitierten Normen gestellt, andererseits ist zur Entscheidung über individuelle Anträge auf Anrechnung der ausländischen Steuer lediglich der Minister und nicht das Finanzamt zuständig (VwGH 8.3.1990, 89/16/0012). Das Finanzamt hat dementsprechend im Zuge des…

UFSW RV/1892-W/03Anrechnung der polnischen Erbschaftssteuer. Kein Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Polen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…der Bemessungsgrundlage: Einerseits wurden keine Anträge nach ob zitierten Normen gestellt, andererseits ist zur Entscheidung über individuelle Anträge auf Anrechnung der ausländischen Steuer lediglich der Minister und nicht das Finanzamt zuständig (VwGH 8.3.1990, 89/16/0012). Das Finanzamt hat dementsprechend im Zuge des…

UFSL RV/0158-L/04Beschränkte Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…hätte sie grundsätzlich Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von € 1.750,-- zu entrichten. Im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung 2002 hätte sie die Anrechnung von ausländischen Steuern in Höhe von € 532,14 beantragt. Diesem Antrag wäre jedoch im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2002 nicht Folge…

UFSW RV/0567-W/02Keine Anrechnung deutscher Einkommensteuer bei einem Künstler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…an, es seien ihm 3.628,12 DM, sohin 25.396,84 S hinsichtlich seiner Auftritte in der BRD an ausländischer Steuer abgezogen worden. Er beantragt in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 diesen Betrag zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzurechnen. Als Sonderausgaben beantragte der Bw…

UFSW RV/3676-W/07Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer mit der Schweiz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…6 Abs.3 ErbStG ist für das Bundesministerium für Finanzen eine Ermächtigung enthalten, über Antrag eine Anrechnung der ausländischen Erbschaftssteuer oder Nachlasssteuer auf die inländische Steuer anzuordnen. Ein solcher Antrag wurde nicht gestellt. e) Anlassfallwirkung Der Verfassungsgerichtshof hat in dem zitierten Beschluss auf Seite 3…

UFSF RV/0006-F/05Doppelerfassung der in Liechtenstein abgeführten Quellensteuer gemäß § 293 BAO berichtigbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2005

…verzinsen. In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung erläuterte das Finanzamt F, der doppelte Ansatz der Quellensteuer, einmal als Werbungskosten, einmal als anrechenbare ausländische Steuer, stelle einen typischen Rechenfehler bzw. eine offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche Unrichtigkeit dar und erfülle damit die Voraussetzungen des § 293 BAO…

UFSS RV/0454-S/11Ansatz Einkünfte für Progressionsvorbehalt vor Abzug der ausländischen Steuer (brutto)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…Mitgliedsstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht benachteiligen. Ausländische Pensionen werden durch das österreichische Steuerrecht damit nämlich nicht schlechter gestellt als Pensionen aus Österreich (VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099). 3 Rechtliche Würdigung Im konkreten Fall bedeutet dies, dass der Vorgangsweise des Finanzamts nicht…

UFSG RV/0426-G/08Anrechnung ausländischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…sei die einbehaltene Quellensteuer auf Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften jeweils in Höhe von 357,28 Euro (2006) und 378,50 Euro (2007) nicht berücksichtigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: § 97 Absatz 4 EStG 1988 lautet: "Ist die nach dem Steuertarif für Kapitalerträge im Sinne des…

UFSW RV/1833-W/03Ausländische Kapitalerträge sind auch mit dem Hälftesteuersatz bzw. mit einem Steuersatz von 25 % zu besteuern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2004

…welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden…

UFSF RV/0233-F/081.) Steuerbefreite Zulagen auch für Grenzgänger in die Schweiz 2.) Nachweis von Nachtarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2008

…| Einkommen | 24.197,84 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 8.097,95 € | Steuer für den Durchschnittssatz | 7.450,73 € | Einkommensteuer | 6.471,02 € | Ausländische Steuer | -917,90 € | Anrechenbare Lohnsteuer…

UFSL RV/0146-L/12Keine Steuerbegünstigung für Todesfallbeihilfe (Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe) an Rechtsnachfolger von Ärzten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

…2 Abs. 2) zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern: | | | | | | | | | | | | 1. | Der Sondergewinn im Sinne des § 11 Abs. 1. | 2. | Ausländische Kapitalerträge im Sinne des § 93…

UFSW RV/3342-W/02Sonstige Bezüge, ausländische Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…ATS 94.141,44 in der Einkommensteuererklärung erklärt. Zu Vermeidung der Doppelbesteuerung wurde eine ausländische Steuer in Höhe von ATS 44.566,49 erklärt. Im Einkommensteuerbescheid 2001 vom 27.3.2003 wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von ATS 4855.821 und Kapitaleinkünfte von…

UFSF RV/0172-F/06Anrechenbarkeit der britischen Steuer im Sinne des § 24 Abs. 2 DBA Großbritannien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…Der Umstand, dass der Mitarbeiter in der Folge das Darlehen an KF zurückzuzahlen habe, ändere nichts an der tatsächlichen Leistung der Steuer durch den Mitarbeiter und damit an der Anrechenbarkeit der ausländischen Steuer. In der Begründung zur abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2006 hat das…

UFSW RV/0394-W/09Anrechnung der in Lettland bezahlten Steuer bei Entsendung vor Inkrafttreten des DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…Beilage zur Einkommensteuererklärung 2007 wurden die ausländischen Einkünfte aus nsA mit € 122.233,96,-- angegeben. Diese Einkünfte seien zur Gänze in den lohnsteuerpflichtigen Bezügen iHv € 142.562,95,-- enthalten. Es werde die Anrechnung der in Lettland entrichteten Steuern iHv € 12.983,70…

UFSW RV/2951-W/08Die Anrechnung der ausländischen Steuer kann zu keinem Guthaben führen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

…ermittelten inländischen Steuer nicht übersteigen, der auf die in diesem anderen Staat besteuerten Vermögenswerte entfällt (Anrechnungshöchstbetrag). Der Nachweis über diese Besteuerung ist den für die Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zuständigen Abgabenbehörden zu erbringen. Angesichts dieser Ausnahmebehandlung ist der Abzug der betreffenden ausländischen Schenkungssteuer als…

UFSG RV/0256-G/04Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005

…seitens der Bw. keine Einwendungen gegen diese Feststellung vorgebracht. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 16. August 2004 gab die Bw. bekannt, dass es sich bei der antragsmäßig anzurechnenden ausländischen Steuer um slowakische Quellensteuer (5%) handle, die nach Art. XXII des DBA CSSR anzurechnen sei. Bei den der…

UFSK RV/0118-K/04Steuerliche Behandlung von Auslandsdividenden vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…Auflage, Seite 93) scheiden somit ausländische Kapitalerträge aus der Steuerbemessungsgrundlage aus und sind - in analoger Anwendung der durch das BBG 2003 geschaffenen Rechtslage - unter Anrechnung allfällig bezahlter Quellensteuern einer Abzugssteuer ("Sonder- KESt") in Höhe von 25% zu unterwerfen (vgl. dazu auch den Erlass des BMF…

UFSI RV/0341-I/04Im Ausland abkommenskonform einbehaltene Steuer von Dividenden ist in Österreich zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung anzurechnen. Der Anrehnungshöchstbetrag ist für jeden Staat getrennt zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…93/14/0202 mit Hinweis auf Loukota, Anrechnung ausländischer Steuern, SWI 1991,140): Höchstbetrag = Einkommensteuer x begünstigte Einkünfte / Einkommen Unbestritten ist, dass es sich bei den geltend gemachten ausländischen Steuerbeträgen um die abkommenskonform einbehaltene Steuer handelt. Die Einkommensteuer errechnete sich daher wie im angeschlossenen…