…keine Möglichkeit zwischen Durchgriffs-besteuerung oder Trennungsprinzip zu wählen, wenn er sich dazu entschließe, seine liquiden Mittel in einen ausländischen EU- oder EWR Rechtsträger zu investieren. Sowohl die deutsche Aktiengesellschaft als auch ein deutscher Investmentfonds bzw. die liechtensteinische Aktiengesellschaft oder der liechtensteinische Investmentfonds würden zu…

…wenn ihr das ausländische Gesellschaftsstatut eine solche zubilligen würde (Straube, GmbHG, § 107 Rz 61). Die inländische Zweigniederlassung der Berufungswerberin besaß daher nie eigene Rechtspersönlichkeit, Rechtsträger war immer die Gesellschaft (Berufungswerberin) selbst. In einem Telefax vom 15.4.2009 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2006 teilte die…

…wirkt bzw allfällige Ansprüche gegen die ausländische Gesellschaft aus rechtlichen Gründen nicht durchgesetzt werden können (zB Unzulässigkeit eines Vermögenstransfers in das Inland). § 12 Abs 1 UGB lautet: Liegt die Hauptniederlassung oder der Sitz eines Rechtsträgers im Ausland, so ist der Rechtsträger in das Firmenbuch einzutragen…

…Ausländische Rechtsträger mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland sind verpflichtet, bestehende inländische Zweigniederlassungen zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Die Eintragung im österreichischen Firmenbuch ist jedoch nur von deklarativer Bedeutung, weil die ausländische Gesellschaft schon mit vollzogener Gründung nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates rechts…

…Mandatsvertrages") vor, die in der Selbstanzeige vom 31. März 2008 dargelegt worden sei. Die wesentlichen Punkte aus der Selbstanzeige seien: *) Ausländische Rechtsträger seien anhand eines Typenvergleichs mit inländischen Rechtsträgern zu vergleichen, wobei die gesellschaftsrechtlichen Kriterien maßgeblich seien und das Gesamtbild ausschlaggebend sei; eine vollständige Deckung…

…RL) gelte das Trennungsprinzip unabhängig davon, ob die Begünstigten einen stiftungserklärungsgemäß verankerten Rechtsanspruch auf Zuwendung der Stiftungseinkünfte haben (Rz 20 der RL). Für in- und ausländische Rechtsträger hätten die gleichen Regeln zu gelten, sodass diese Grundsätze auch auf die Stiftung-FL anwendbar seien. Ein solcher…

…die in der Selbstanzeige vom 20.06.2008 dargelegt wurde. Die wesentlichen Punkte aus der Selbstanzeige dürfen wir nochmals wie folgt kurz zusammenfassen: Ausländische Rechtsträger sind anhand eines Typenvergleichs mit inländischen Rechtsträgern zu vergleichen, wobei die gesellschaftsrechtlichen Kriterien maßgeblich sind und das Gesamtbild ausschlaggebend ist…

…Aussage darüber, ob die Befreiung des § 15 Abs. 1 Z. 12 ErbStG auch auf ausländische Rechtsträger anwendbar ist. Bei Dorazil - Taucher, Kommentar zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, findet sich beispielsweise unter Rz 14.5 zu § 15 folgende Definition des Begriffes "Gebietskörperschaft": "Gebietskörperschaften sind Körperschaften, die in…

…um einen solchen ausländischen Rechtsträger, der sämtliche Gegenstände auf eigene Rechnung in das Gemeinschaftsgebiet für ausschließlich nichtkommerzielle Zwecke einführe, wobei das im Art.59a Abs.2 lit.c) leg.cit. normierte Erfordernis des Verbleibens der betreffenden Gegenstände im Eigentum des ausländischen Rechtsträgers stets gewahrt bleibe…

…Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 513.236,00 S (519.632 - 6.396,00 S) an, wobei es weder Kapitalertragsteuer noch ausländische Abzugsteuer zum Abzug zuließ. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Berufung. Für das Jahr 2000 erließ das Finanzamt mit Datum vom 13…

…und gesonderte Feststellung nach der Rechtsprechung überhaupt nicht statt (VwGH 27.6.1991, 91/13/0002). Der Verstorbene war nicht österreichischer Staatsbürger Stirbt ein ausländischer Beteiligter einer in Österreich ansässigen Personenvereinigung (zB OHG oder KG), so handelt es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsberührung iSd …

…Arbeitsgesellschafterin beteiligt. Im Wirtschaftsjahr 2005/06 hat die KG Insolvenz eröffnet und letztlich hohe Verluste ausgewiesen. Diese Verluste wurden als ausländische Betriebsstättenverluste in Österreich geltend gemacht. Dieser Verlust wurde in Deutschland auf Ebene der KG veranlagt, wobei der Verlust der Komplementärgesellschaft zugewiesen wurde. Nach § 15a…

…und dementsprechend ein Stiftungsdurchgriff zu erfolgen habe. Dies hat auch der VwGH in seiner stRsp zur Frage der Zurechnung von Einkünften und wirtschaftlichem Eigentum bei Mandatsverträgen von inländischen Steuerpflichtigen gegenüber y- Rechtsträgen so gesehen: zieht der inländische Steuerpflichtige via Mandatsvertrag das gesamte Tagesgeschäft an sich…

…mit Wirkung ab 10. Jänner 1998 auch Änderungen im Bereich der Befreiungen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Rechtsträger dadurch erfolgt, dass der Inlandsbezug im § 34 BAO weggefallen sei, sodass auch inländische oder ausländische Körperschaften, die überwiegend gemeinnützige Zwecke im Ausland förderten, die Begünstigung in Anspruch…

…jedenfalls aus Sicht der Bw. Haftungsüberlegungen dafür gesprochen, derartige Finanzierungsaktivitäten in einem eigenen Rechtsträger abzuwickeln. Dass dieses Risiko dann doch nicht schlagend geworden sei, weil sich die ausländische Finanzierungsgesellschaft entschlossen habe, innerhalb des Konzerns Darlehen zu vergeben und diese Darlehen unproblematisch gewesen seien, sei erfreulich…

…iVm § 98 Abs. 1 Z 6 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sei eine ausländische Körperschaft des öffentlichen Rechts mit ihren inländischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung körperschaftsteuerpflichtig. Die Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit Schreiben vom 23. November…

…die erst mehr als zehn Jahre später publiziert worden sei. Vielmehr hätte sich die Bw. an der damaligen Rechtslage, ausländische Stiftungen betreffend, orientieren müssen. Da zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung eine Unterscheidung zwischen transparenter und intransparenter Stiftung, von sogenannten weichen/harten Mandatsverträgen, nicht vorgenommen worden sei…

…für im Inland geleistete Arbeiten, die durch einen ausländischen Rechtsträger zur Auszahlung gelangt sind) erfolgt, zumal die Vornahme des Steuerabzuges II auch auf Grund bisheriger Vorschriften im Streitzeitraum vorgenommen werden kann und durch die Gesetzesänderung lediglich eine Präzisierung und Erleichterung im Hinblick auf niedrigere Einkünfte…

…Bestimmungen des EWR, und zwar die vier Grundfreiheiten anzuwenden. Zudem bestehe ein generelles Diskriminierungsverbot. Die Anwendung des begünstigten Steuersatzes für Zuwendungen an ausländische Stiftungen bei Gewährung von Gegenseitigkeit sei nun mehr zwingend vorgeschrieben, da die bisher im letzten Satz des § 10 Abs. 4 enthaltene Ermessensbestimmung…

…5%, § 2 Abs. 1 Z 1 StiftEG eine ermäßigter Steuersatz von 2,5% für Zuwendungen an gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgende in- und ausländische Körperschaften, § 2 Abs. 1 Z 2 StiftEG ein ermäßigter Steuersatz von 2,5% für Zuwendungen von Stiftungen an Stiftungen, § 2…