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UFSW RV/2251-W/05Zulassung ausländischer Rechtsanwälte zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. (von der L) in Deutschland ansässige Rechtsanwälte und Steuerberater brachten mit Fax vom 18. August 2002 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid eines Klienten ein. Mit Bescheid des für die Berufung gegen den…

UFSI FSRV/0041-I/05Zurückweisung einer von der Ehegattin des Beschuldigten eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)06.02.2006

…Verteidiger sind die gemäß § 39 StPO in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch ausländische Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder zur Vertretung im Finanzstrafverfahren befugt. Nur der Beschuldigte oder sein Verteidiger kann - abgesehen von hier nicht zutreffenden Fällen des § 151 Abs…

UFSZ2L ZRV/0249-Z2L/03Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Grundlagenbescheides über Eingangsabgabenfreiheit(Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) hinsichtlich von für eine ausländische Privatuniversität eingeführte Bücher gem. Art.51 ZBefrVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.10.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der durch die Rechtsanwälte Dr.Max Josef Allmayer-Beck, Mag.Dr. Johannes Stockert, 1011 Wien, Parkring 2, vertretenen WFU (im folgenden kurz: Bf), W-S, vom 7.Mai 2003 gegen die (auf Art.243 f Zollkodex iVm…

UFSL FSRV/0064-L/06Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Filterzigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.02.2008

…wh. ABCD, vertreten durch Dr. Longin Josef Kempf, Dr.Josef Maier, Rechtsanwälte in 4722 Peuerbach, Steegenstrasse 3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Juni 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2.Mai 2006, Zl.500/90680/17/2005…

UFSW RV/1010-W/08Für Familienbeihilfe gemäß Verordnung EWG 1408/71 ist primär der (ausländische) Beschäftigungsstaat zuständig; Anspruch auf Differenzzahlung im Wohnortstaat Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…Erwerbstätigkeit. Laut Antrag auf Familienbeihilfe, beim FA eingelangt am 4.11.2005, ist Fr M. Rechtsanwältin mit Dienstort in Bratislava. Laut "Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe", beim Finanzamt am 24.12.2007 eingelangt, ist Bratislava der Dienstort im Ausland für Fr M. . Erklären Sie diesen…

UFSL FSRV/0003-L/07Beschwerde gegen Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 FinStrG wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Zigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2008

…in HV, vertreten durch Dr.Josef Lechner, Dr.Ewald Wirleitner, Mag.C.Oberlindorfer, Dr.Hubert Niedermayr, Rechtsanwälte, 4400 Steyr, Grünmakrkt 8, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. November 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29.9.2006, Zl…

UFSL RV/0259-L/121. Keine Wiedereinsetzung bei Anträgen an unzuständige Behörde 2. Mangels Betroffenheit iSd § 9 Abs. 9 KStG keine zusätzliche Adressierung und Zustellung an das ausländische Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 2/2

…Gruppenfeststellungsbescheid 2005 vom 2. April 2010 gemäß § 9 Abs. 9 KStG 1988 den Bescheid vom 6. Dezember 2005 dahingehend abgeändert , dass die Zugehörigkeit des ausländischen Gruppenmitgliedes LD (LD) ab der Veranlagung 2005 rückwirkend gem. § 295a BAO iVm § 9 Abs. 10 3. Teilstrich KStG 1988 als…

UFSW RV/0448-W/061. Nichtanerkennung von Treuhandverhältnissen mangels Fremdüblichkeit 2. Verdeckte Gewinnausschüttung, da Zuwendung an den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht fremdüblich 3. Aufteilung von Betriebsausgaben auf die in- und ausländische Betriebsstätte, wobei das Besteuerungsrecht der ausländischen Einkünfte dem Ausland zusteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…der Eltern gegründet wurde, verweist die BP auf ein Schreiben der Rechtsanwälte HH an den Baumeister A N vom 21.1.1999 bezüglich eines Musters eines Gesellschaftsvertrages zur Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung: "Gesellschafter sollen zu je 24% Sie bzw. Ihre Frau Gemahlin und…

UFSL RV/0259-L/121. Keine Wiedereinsetzung bei Anträgen an unzuständige Behörde 2. Mangels Betroffenheit iSd § 9 Abs. 9 KStG keine zusätzliche Adressierung und Zustellung an das ausländische Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw) ist eine GmbH und an mehreren in- und ausländischen Gesellschaften beteiligt. Die Bw hat der oben genannten Wirtschaftstreuhandgesellschaft am 3…

UFSI RV/0118-I/03Anspruch auf Familienbeihilfe einer ausländischen Staatsbürgerin bei Unterbrechung des ständigen Aufenthaltes in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2004

…offen. Im Nachhang zu diesem Schreiben wurde auch ein als "Berufung" bezeichnetes Schreiben des Vertreters der Berufungswerberin, eines Rechtsanwaltes eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall auf Grund der im Verwaltungsakt enthaltenen Unterlagen unbestritten fest, dass sich die Berufungswerberin, welche…

UFSF RV/0097-F/07Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Krankenversorgung und aus einer ausländischen Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2008

…vertreten durch Dr. Rolf Philipp, Dr. Frank Philipp, Rechtsanwälte, 6800 Feldkirch, Bahnhofstraße 16, vom 5. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 10. November 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 entschieden: 1)Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wird teilweise Folge gegeben. Die…

UFSW RV/2125-W/06Familienbeihilfe für eine bulgarische Studentin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., in W., vertreten durch Baier Böhm, Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Kärntner Ring 12, vom 26. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 14. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages…

UFSF RV/0048-F/03Besteuerungsrecht an ausländischen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Gmd1, B-Str., vertreten durch die Achammer Mennel Welte Achammer Kaufmann Rechtsanwälte GmbH, 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, vom 19. September 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 26. August 2002 betreffend Einkommensteuer für die…

UFSW RV/3676-W/07Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer mit der Schweiz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…etwas anderes bestimmt ist und unabhängig, wo abgehandelt wird - unterliegt der gesamte Erbanfall, also der Erwerb sowohl des inländischen als auch des ausländischen Vermögens (gleichgültig wo es sich befindet) der österreichischen Erbschaftssteuer. Der Umfang der Steuerpflicht richtet sich ausschließlich danach, ob diese nach dem Gesetz…

UFSW RV/2136-W/02Anerkennung von Verlusten einer nicht im Handelsregister eingetragenen GesmbH in Deutschland beim inländischen Alleingesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2003Teil 1/2

…vom 18. Jänner 1995 vor, worin als alleiniger Geschäftsführer RS und als alleiniger Gesellschafter der Bw. (Stammkapital: 50.000 DM) genannt seien. Rainer Altendorf, Steuerberater und Rechtsanwalt in 99096 E, Schillerstraße 2, der vom Bw. mit seiner rechtlichen Vertretung in Deutschland bevollmächtigt worden war, teilte…

UFSZ1W ZRV/0287-Z1W/11Verbilligte Abgabe von Zigarren in einem Club durch einen Konsulenten als gewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 27 Tabaksteuergesetz; Verjährung einer Tabaksteuerschuld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.09.2011Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden des Bf. , whft. xxx, vertreten durch RAe, Rechtsanwälte, xx, vom 15. April 2011 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 14. März 2011, Zl. 100000/90.305/42/2004-AFC/Cs u. 100000/90.305/43/2004…

UFSL RV/1351-L/101. Adressat des Feststellungsbescheides Gruppenträger 2. Zinsenbegriff iSd § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011

…765,77 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | -4.461.765,77 € | Einkommen des Gruppenträgers | -4.461.765,77 € | Anrechenbare/Einbehaltene Steuern | | Einbehaltene Steuerbeträge | -2.417,14 | Ausländische Einkünfte | 43.677,46 Entscheidungsgründe 1.1…

UFSW RV/3529-W/07Familienbeihilfe für ein ausländisches Pflegekind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist. Dies begründet jedoch nicht automatisch einen Anspruch auf Familienbeihilfe. Für ausländische Studierende/Schüler in Österreich mit einer Aufenthaltsbewilligung für Studierende/Schüler gem. § 8 NAG besteht trotz rechtmäßigem Aufenthalt kein österreichischer Familienbeihilfeanspruch, da…

UFSI RV/0203-I/04Besteuerung des dem gegenständlichen Kaufvertrag vorausgegangenen Rechtsvorganges (Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.H., Adresse, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei, vom 13. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Jänner 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

UFSF RV/0090-F/10Zurechnung von Einkünften zu einem liechtensteinischen Büro eines in Österreich ansässigen Wirtschaftstreuhänders und Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012Teil 1/2

…klar gesteigert werden können, da durch die Präsenz in Liechtenstein und der Schweiz eine Anzahl von neuen ausländischen Klienten gewonnen werden konnten. Durch die guten Kontakte zu liechtensteinischen Treuhändern, Rechtsanwälten und Revisoren habe auch die X.er Kanzlei neue Kunden gewonnen, etwa wenn Probleme nach…