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UFSW RV/1703-W/07Die Anwendung von § 42 Abs. 1 InvFG 1993 auf ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2013

…grundsätzlich nicht zu beanstanden seien. Nach Ansicht des Finanzamtes käme es auch bei Anwendung dieser neuen Regelung beim vorliegenden Sachverhalt, wiederum zu einer Umqualifizierung der ausländischen Kapitalgesellschaft in einen ausländischen Kapitalanlagefonds. In der am 17. Oktober 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte die Vertreterin der Bw…

UFSW RV/3747-W/02Ausländische Kapitaleinkünfte sind zur Vermeidung der Anwendung der europarechtswidrigen Norm einer Abzugssteuer von 25 % zu unterwerfen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung im Sinne des § 93 EStG…

UFSW RV/1805-W/03Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft einer inländischen Zweigniederlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2006

…hat. Unterhält die ausländische Körperschaft eine inländische Betriebsstätte, liegen nach § 21 Abs. 1 Z 2 KStG 1988, hinsichtlich jener Einkünfte, die der Betriebsstätte zuzurechnen sind, betriebliche Einkünfte vor. Die Ermittlungsvorschriften für die jeweiligen Einkunftsarten sind anzuwenden. Während eine inländische Kapitalgesellschaft kraft Rechtsform nur Einkünfte aus…

UFSK RV/0118-K/04Steuerliche Behandlung von Auslandsdividenden vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst. Die Tarifbegünstigung des § 37 Abs. 4 EStG 1988 (Halbsatzbesteuerung) war auf diese Fälle nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung im Sinne des § 93 iVm § 97 Abs. 1 leg.cit. war lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar…

UFSW RV/3937-W/02Steuersatz Börsenumsatzsteuer für Anteile irischer Private Limited Company by Shares
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…des § 19 Abs. 1 Z 2 KVG gelten Dividendenwerte als Wertpapiere. Nach § 19 Abs. 2 KVG gelten Aktien, Kuxe und andere Anteile an inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften, Zertifikate über Shares, Aktienanteile, Genussscheine (einschließlich der Zwischenscheine über diese Werte) als Dividendenwerte. Der im § 22 Abs. 1…

UFSG RV/0177-G/03Sitz einer "private limited company" und Kapitalertragsteuerabzug im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…in England, die in Österreich eine Betriebsstätte unterhalte. Die dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegenden Kapitalerträge seien im § 93 EStG taxativ aufgezählt. Ausschüttungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft fielen nicht darunter. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 2/3

…Verlust der Bw aus einer Beteiligung als Kommanditistin an der deutschen D-KG im Inland steuerlich zu berücksichtigen ist. Bei der D-KG handelt es sich um eine ausländische Personen- und somit um keine ausländische Kapitalgesellschaft, weshalb die Einbeziehung des Ergebnisses schon deshalb nicht nach …

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 2/2

…wenn sich der Steuerpflichtige steuerliche Vorteile in Gestalt günstigerer Steuersätze davon verspricht, dass er unter ähnlichen Umständen eine ausländische Kapitalgesellschaft in einem anderen Mitgliedsstaat zwischenschaltet. Missbräuchlich könne eine solche Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft allenfalls dann sein, wenn sie lediglich vorübergehend erfolgt und nur zu dem…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…wenn sich der Steuerpflichtige steuerliche Vorteile in Gestalt günstigerer Steuersätze davon verspricht, dass er unter ähnlichen Umständen eine ausländische Kapitalgesellschaft in einem anderen Mitgliedsstaat zwischenschaltet. Missbräuchlich könne eine solche Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft allenfalls dann sein, wenn sie lediglich vorübergehend erfolgt und nur zu dem…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 1/3

…und stünden außerdem im Widerspruch zur Einbringung ausländischer Betriebsstätten in ausländische Kapitalgesellschaften. Wie bereits im Schreiben vom 6. September 2011 dargestellt, gehe die Finanzverwaltung in den EStR Rz 207 davon aus, dass im Zeitpunkt der Verlustverwertung durch die Kapitalgesellschaft eine Nachversteuerung zur erfolgen habe und…

UFSI RV/0401-I/08Einheitlich und gesondert festgestellt gemäß § 188 BAO werden nur Einkünfte, die der Steuerpflicht unterliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…Österreich zukommt. Nur wenn dies zu bejahen ist, sind diese als Einkünfte (als Teil der Bemessungsgrundlage) im Abgabenbescheid auszuweisen. Bei der Berufungswerberin handelt es sich um eine ausländische Kapitalgesellschaft, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz hat. Körperschaften (wie die Berufungswerberin), die im…

UFSL RV/0927-L/10Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013Teil 2/2

…Nutzung für Privatfahrten und andere Dienstfahrten ohne weitere Vorgaben verwendet werden darf ,so könne laut Höchstgericht davon ausgegangen werden, dass der Geschäftsführer (und nicht die ausländische Kapitalgesellschaft) Verwender des Fahrzeuges ist (VwGH 24.11.2011, 2009/16/0212). Wird das Fahrzeug von mehreren Personen verwendet…

UFSW RV/3525-W/11Wegzugsbesteuerung - Anrechnung des Verlustvortrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2012

…Ltd. eingebracht wurden. Die grenzüberschreitende Einbringung der Anteile in eine ausländische Kapitalgesellschaft ist daher im Jahr 2009 gem. § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 als wegzugsbedingte Veräußerung der Beteiligung zu behandeln. Da durch die Einbringung der Anteile in eine ausländische Körperschaft ein Umstand vorlag…

UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…die im Falle einer Lieferung oder sonstigen Leistung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären, wenn - der ausländische Betrieb demselben Steuerpflichtigen gehört, - der Steuerpflichtige Mitunternehmer des ausländischen Betriebes ist, - der Steuerpflichtige an der ausländischen Kapitalgesellschaft wesentlich, das ist zu mehr als 25%…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…werde in diesem Zusammenhang angemerkt, dass im Falle einer Einbringung einer Beteiligung in eine ausländische Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung im Sinne des Art III UmgrStG mangels Mitwirkung des Firmenbuchgerichts jedenfalls eine Meldung beim Finanzamt der übertragenden Gesellschaft erforderlich gewesen wäre (vgl. dazu Rz 784 ff der…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…werde in diesem Zusammenhang angemerkt, dass im Falle einer Einbringung einer Beteiligung in eine ausländische Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung im Sinne des Art III UmgrStG mangels Mitwirkung des Firmenbuchgerichts jedenfalls eine Meldung beim Finanzamt der übertragenden Gesellschaft erforderlich gewesen wäre (vgl. dazu Rz 784 ff der…

UFSW RV/1609-W/03Gewerbliche Vermittlung von E-Commerze-Dienstleistungen als Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2005Teil 2/3

…dort eingetragene und ansässige Gesellschaft völlige Ertragsteuerbefreiung. Sie gelte jedoch als von einer juristischen Person in USA beherrschte nichtunternehmerische, ausländische Kapitalgesellschaft (Passive Foreign Investment Corporation). Deren Aktionäre hätten sich über die jeweiligen für PFIC-Beteiligte geltenden steuerlichen Vorschriften zu informieren. Wenngleich FSTS der Auffassung sei…

UFSW RV/0585-W/06Eigenkapitalzuwachsverzinsung der inländischen Betriebsstätte einer niederländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2010

…Rechtsform der Kapitalgesellschaft und der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft vor. Weiters sei aus der Formulierung des zweiten Satzes der o.a. Gesetzesstelle "Andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften können..." abzuleiten, dass Voraussetzung für eine Anwendung (des § 11 KStG) die unbeschränkte Steuerpflicht sei. Da ausländische Körperschaften nicht Kapitalgesellschaften oder…

UFSW RV/2366-W/08Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…Fonds zum 31.12.2007 eine Teilwertabschreibung iHv € 53.187,64 durchzuführen sei. ad 3) Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer iSd VwGH-Erkenntnis vom 17.4.2008, 2008/15/0064: Der Bw. seien im Jahr 2007 im Rahmen von Ausschüttungen inländischer Investmentfonds Gewinnausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften zugeflossen…

UFSG RV/0485-G/11Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer für englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…anzunehmen, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet." Die Frage, ob es sich bei der Bw. um eine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare ausländische Körperschaft handelt, die überdies unbeschränkt steuerpflichtig ist (und nicht bloß beschränkt steuerpflichtig, wie in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes irrtümlich angeführt)…