…8 EStG 1988 idF des BBG 2003 ausländische Beteiligungserträge gemeinschaftskonform ebenfalls mit 25% unter Anrechnung der bezahlten Quellensteuer zu besteuern. Eine Veranlagung nach § 97 Abs. 4 leg. cit. findet nur in Ausnahmefällen statt. Die im vorliegenden Fall relevanten ausländischen Kapitaleinkünfte in Höhe von S 133…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben flossen ihr laut Einkommensteuererklärung Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 31.014,00 S (ausländische Beteiligungserträge) zu. In einer Beilage zu ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 wies ihr steuerlicher Vertreter auch auf "Einkünfte aus Spekulationsgeschäft" hin. Danach hätte sie…

…Risikomanagement erstellt. In dieser Checkliste sei auch die Frage nach in- und ausländischen Beteiligungserträgen enthalten. Der Kontrollpunkt "Beteiligungserträge" sei vom zuständigen Sachbearbeiter mangels gegenteiliger Information für jede der Veranlagungen verneint worden. (2) Daneben unterliege in der Organisation jede Ausarbeitung dem Vier-Augen-Prinzip, wobei jeweils…

…8 EStG 1988 idF des BBG 2003 ausländische Beteiligungserträge gemeinschaftskonform ebenfalls mit 25% unter Anrechnung der bezahlten Quellensteuer zu besteuern. Eine Veranlagung nach § 97 Abs. 4 leg. cit. findet nur in Ausnahmefällen statt. Die im vorliegenden Fall relevanten ausländischen Kapitaleinkünfte in Höhe von S 188…

…und ausländische Kapitalerträge wurde der Antrag gestellt, die Besteuerung der ausländischen Kapitalerträge mit dem Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs.1 EStG vorzunehmen. Es erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung: Gemäß § 37 Abs.4 EStG sind nur Beteiligungserträge von inländischen Kapitalgesellschaften mit dem Hälftesteuersatz zu besteuern. Die Begünstigung ausländischer…

…Behaltefrist des 25%-Anteiles an der ausländischen Kapitalgesellschaft durch die Bw. nicht erfüllt werden. Die Aufstockung des Beteiligungsanteiles hat erst während des Jahres 1993 stattgefunden. Strittig ist jedoch zu welchem Zeitpunkt, d. h. in welchem Jahr, der Beteiligungsertrag bei Ermittlung des steuerlichen Einkommens anzusetzen ist…

…10 KStG 1988. Beteiligungserträge aufgrund Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften sind dagegen regelmäßig bei den Anteilsinhabern steuerfrei. Anteile an thesaurierenden inländischen Kapitalgesellschaften konnten im berufungsgegenständlichen Zeitraum im Privatvermögen nach Ablauf der Spekulationsfrist gänzlich ohne Besteuerung veräußert werden. Dagegen waren bei Anteilen an ausländischen thesaurierenden Kapitalgesellschaften, die unter…

…Als Grundlage dieser Befreiung im Gesetz kann § 10 (1) KStG dienen (Beteiligungsertragsbefreiung), was auch dem praktizierten Gedanken des Durchgriffs durch den Investmentfonds entspricht. Erträge aus ausländischen Aktien oder ähnlichen Wertpapieren sind beim Privatanleger nicht endbesteuert. Entsprechend dem Durchgriff durch den Investmentfonds sollte die Besteuerung auf…

…Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 513.236,00 S (519.632 - 6.396,00 S) an, wobei es weder Kapitalertragsteuer noch ausländische Abzugsteuer zum Abzug zuließ. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Berufung. Für das Jahr 2000 erließ das Finanzamt mit Datum vom 13…

…einer tschechischen GmbH, der CZ-GmbH (idF auch tschechische GmbH) Beteiligungserträge. Diese Beteiligungserträge werden in Tschechien einer 10 %igen Abzugssteuer unterzogen. Das für die KG zuständige Finanzamt erließ für die Jahre 1999 und 2000 Feststellungsbescheide. In dem mit 22.2.2001 datierten Feststellungsbescheid gemäß § 188…

…einer tschechischen GmbH, der CZ-GmbH (idF auch tschechische GmbH) Beteiligungserträge. Diese Beteiligungserträge werden in Tschechien einer 10 %igen Abzugssteuer unterzogen. Das für die KG zuständige Finanzamt erließ für die Jahre 1999 und 2000 Feststellungsbescheide. In dem mit 22.2.2001 datierten Feststellungsbescheid gemäß § 188…

…Erwägungen, dass die auf Grund des innerstaatlichen Rechts normierte, differenzierte Behandlung der ausländischen Kapitaleinkünfte des Bw's wegen des Widerspruches mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zum Tragen kommen konnte, sondern diese wie inländische Kapitaleinkünfte zu behandeln waren. Konkret bestanden für ihn daher - wie bei inländischen Kapitalerträgen…

…anzuwenden ist, wurden Einkünfte auf Grund von Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst. Die Tarifbegünstigung des § 37 Abs. 4 EStG 1988, somit die Halbsatzbesteuerung, kam in diesen Fällen - im Gegensatz zur Situation bei inländischen Beteiligungserträgen - nicht zum Tragen. Ebenso war…

…anzuwenden ist, wurden Einkünfte auf Grund von Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst. Die Tarifbegünstigung des § 37 Abs. 4 EStG 1988, somit die Halbsatzbesteuerung, kam in diesen Fällen - im Gegensatz zur Situation bei inländischen Beteiligungserträgen - nicht zum Tragen. Ebenso war…

…Unter Punkt II, 4. des angeführten Erkenntnisses führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass die steuerpflichtigen Erträge aus den ausländischen Fonds (Fonds ohne veröffentlichte Werte), für die kein Vertreter im Inland bestellt sei, vom Steuerpflichtigen offen zu legen seien. Bei fehlender Offenlegung seien die Erträge von der…

…rechtfertigen. Die Diskriminierung ausländischer Beteiligungen könnte mit der Kohärenz des österreichischen Steuersystems gerechtfertigt werden, diesen Rechtfertigungsgrund habe der EuGH bereits in einigen Entscheidungen bejaht. Es sei jedoch fraglich, ob § 10 KStG 1988 ein kohärentes Steuersystem bilde, da nicht nur jene Beteiligungserträge steuerfrei gestellt würden, die…

…und gesonderte Feststellung nach der Rechtsprechung überhaupt nicht statt (VwGH 27.6.1991, 91/13/0002). Der Verstorbene war nicht österreichischer Staatsbürger Stirbt ein ausländischer Beteiligter einer in Österreich ansässigen Personenvereinigung (zB OHG oder KG), so handelt es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsberührung iSd …

…um den zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnung ausländischer Steuern beantragt wird. Unter der Kennziffer 672 wurden weiters Beteiligungserträge gemäß § 10 Abs 3 KStG sowie ausländische Einkünfte in Höhe von € 442.902,46 erklärt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für das Jahr 2002 wurde…

…hingegen rechtlich richtig die um die Abzugsteuer gekürzten Beteiligungserträge zu versteuern sein, wäre der angefochtene Bescheid unrichtig und müssten die Beteiligungserträge um die tschechische Abzugsteuer gekürzt werden. Weiters sei dem Finanzamt bei der Aufteilung der ausländischen Kapitalerträge und der ausländischen Abzugsteuer ein Rechenfehler unterlaufen. Über…

…anzuwenden ist, lautet auszugsweise: "(1) Von der Körperschaftsteuer sind Beteiligungserträge befreit. Beteiligungserträge sind: 1. Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. ... 5. Gewinnanteile ... aus einer Beteiligung an einer ausländischen Körperschaft, die die…