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UFSW RV/2264-W/08§ 13a AVOG begründet keine Zuständigkeit zur Rückerstattung ausländischer Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…194/1961, finden auch für den Bereich dieses Bundesgesetzes Anwendung." Streit besteht im gegenständlichen Fall darüber, ob das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart gemäß § 13a AVOG (auch) für die Rückerstattung ausländischer Abgaben (hier: Schweizer Verrechnungssteuer, die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) dem Bw. nicht refundiert wurde…

UFSL FSRV/0071-L/03Verdacht der Hinterziehung von Eingangsabgaben gem. § 35 Abs.2 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2004

…Waren von dieser Abgabe befreit sind und dem Käufer diese Befreiung zugute kommt (siehe dazu Reiche in Witte "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, RZ. 35 zu Art.33). Wird die Rückerstattung -wie auch im gegenständlichen Fall- erst später gewährt, so können die ausländischen Abgaben bei der…

UFSW RV/1883-W/121. Pfändung auf Grund eines Ersuchens durch einen Mitgliedstaat, Exekutionstitel lautet nicht auf inländischen Abgabenschuldner 2. Verfügungsverbot nicht mit Berufung bekämpfbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…der holländischen Abgabenbehörde erwähne die Bw. nicht einmal. Außerdem existiere auch hinsichtlich eines den Betrag von € 950.225,00 übersteigenden Betrages gar kein Exekutionstitel - gegen wen auch immer. Nach § 10 Abs. 2 EU-VAHG und § 13 EU-VAHG wären für die Durchführung ausländischer Vollstreckungsersuchen…

UFSF RV/0309-F/07Abzugsfähigkeit von Verpfegungsmehraufwendungen als Betriebsausgaben; Steuerfreistellung von Nachtarbeitszuschlägen; Gewährung der sog. großen Pendlerpauschale als Werbungskosten; Berücksichtigung des Verkehrsabsetzbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2007

…im Nachtzeitraum liege, anzuwenden. Unter Vorlage einer neuen Berechnung führte der Bw. abschließend aus, dass er im Zuge der Steuerberechnung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit den Nettobetrag (ohne ausländische Abgaben) herangezogen habe, nicht, wie im Steuerbescheid, mit Brutto. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. März 2006…

UFSF RV/0078-F/08Reduzierung der Abzugssteuer bei Arbeitskräftegestellung im Ermessensweg auf Basis der (geschätzten) Nettovergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009Teil 1/2

…Bescheidbegründung angeführt wird, dass nach der internationalen Praxis als Beweis eine Ansässigkeitsbescheinigung nur in Betracht komme, wenn sie von der zuständigen ausländischen Abgabenbehörde komme und die nach dem DBA gegebene steuerliche Ansässigkeit für den konkreten Fall bestätigt werde, so ist darauf zu verweisen, dass nicht…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 2/2

…an die ausländischen Personalgestellungsunternehmen die entsprechenden Vorkehrungen (Beweisvorsorge) treffen müssen. Als Beweis für die Anspruchsberechtigung aus einem Doppelbesteuerungsabkommen kommt nach der internationalen Praxis nur die Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung in Betracht, da in dieser Bestätigung von der für die steuerliche Erfassung zuständigen ausländischen Abgabenbehörde die steuerliche…

UFSL RV/0787-L/10Betriebsstätte in der Wohnung des Geschäftsführers einer slowakischen Firma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011Teil 1/2

…in Kopie vorgelegt. Frage: Vorlage der Abgabenbescheide der Slowakei? Antwort: Werden auch vorgelegt. Frage: Wer bezahlt die Miete für ihr Zimmer bei D? Antwort: Die Firma E. Frage: Bei welchen Behörden in Österreich haben sie sich bezüglich der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Österreich erkundigt…

UFSW RV/1327-W/09Einkünfte eines Musikers aus Konzerttätigkeit in Japan
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2010

…nicht bestritten und sind als erwiesen anzusehen. Grundsätzlich ist zu vermuten, dass inländische wie äusländische Abgabenbescheide rechtmäßig sind und sich ein Abgabenpflichtiger gegen rechtswidrige Abgabenbescheide erfolgreich zur Wehr setzt. Der UFS sieht keinen Anlass an der Richtigkeit der Besteuerung der Einkünfte in Japan zu zweifeln…

UFSL RV/0338-L/05Mangels Inlandstätigkeit bzw. fester Einrichtung iSd Art. 14 Abs. 1 des DBA Österreich-Liechtenstein BGBl. Nr. 24/1971 sind die in Rede stehenen Bezüge eines Prokuristen auf Werkvertragsbasis in Österreich nicht steuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht kommt ausschließich dem Ansässigkeitsstaat Liechtenstein zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…des VwGH sowie der herrschenden Lehre, die davon ausgehe, dass die inländische Steuerpflicht eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes unabhängig davon zu beurteilen sei, wie die ausländische Abgabenbehörde den jeweiligen Sachverhalt beurteile. Gemäß § 166 BAO kommen auch bei Auslandssachverhalten alle Beweismittel in Betracht, die zur Feststellung des maßgeblichen…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

…Rücknahme der Hinzurechnung jener Teile der Bezugskomponenten "bonus" und "stock option gain", welche aufgrund der Nettolohnvereinbarung seitens des ausl ArbG als "Hypo-tax" einbehalten und einem Ausgleichskonto für ausländische Abgaben zugeschrieben worden seien; somit "Festsetzung" der erwähnten Bezugskomponenten mit den um hypothetische Steuer und Sozialversicherungsbeiträge…

UFSG RV/0298-G/08Privatrechtlicher Liegenschaftserwerb einer Gemeinde für Zwecke des Hochwasserschutzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…Erwerb für ausländische Vertretungsbehörden Die Abgabenbehörden sind von Amts wegen verpflichtet, auf das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Abgabenbefreiung zu achten. Es ist daher zu untersuchen, ob ein Steuerbefreiungsgrund oder ob gar keiner von ihnen zutrifft. Wenn es um abgabenrechtliche Begünstigungen wie zB Befreiungen geht…

UFSW RV/2158-W/07Erbschaftssteuerfreiheit für ausländisches Kapitalvermögen - Erwerbsvorgang vor dem 21.8.2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…37 Abs. 8 EStG 1988 unterliegen, ausgedehnt. Die Ausdehnung der Abgabenbegünstigung auf ausländische Kapitalvermögen trat mit Wirksamkeit 21.8.2003 in Kraft. Die Novelle 2003/71 findet Anwendung auf Rechtsvorgänge, für die die Steuerschuld nach dem 20.8.2003 entsteht (Dorazil-Taucher, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, …

UFSL FSRV/0108-L/07Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Schmuggelzigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.02.2011

…Begehung), und dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei begangen hat. Auf Grund einer Mitteilung der Polizeiinspektion Vöcklabruck sei dem Zollamt Linz Wels, so die Begründung des Einleitungsbescheides, zur Kenntnis gelangt, dass der Bf ausländische unverzollte Filterzigaretten angekauft und an verschiedene Personen weiterverkauft habe…

UFSL FSRV/0064-L/06Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Filterzigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.02.2008

…in seinem Abgabenbescheid vom 7.10.2005, Zl.500/90680/15/2005, bereits rechtskräftig festgestellt hat, und zwar unter Zugrundelegung desselben Sachverhaltes wie im beschwerdegegenständlichen Einleitungsbescheid, dass der Bf im Zeitraum von November 2003 bis Feber 2005 in mehreren Übernahmehandlungen insgesamt 53 Stangen ausländische unverzollte…

UFSL FSRV/0003-L/07Beschwerde gegen Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 FinStrG wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Zigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2008

…Finanzstrafverfahrens gegen den Bf wegen des Verdachtes der Abgaben- und Monopolhehlerei zur Gänze zu Unrecht erfolgt sei bzw. hievon überhaupt abgesehen hätte werden müssen, wirksam entgegengetreten werden Aber auch hinsichtlich von weiteren (nicht mehr auffindbaren) 64 Stangen offensichtlich eingeschmuggelter ausländischer Zigaretten der Marke "Memphis Classic"…

UFSL FSRV/0107-L/07Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs.1 FinStrG für gem. § 17 Abs.2 lit. c) FinStrG verfallsbedrohten PKW (im Zusammenhang mit gewerbsmäßiger Abgaben- und Monopolhehlerei in Bezug auf ausländische Zigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.02.2011

…über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gem. § 83 FinStrG, in welchem gegen den Bf der begründete Verdacht, durch den Ankauf von insgesamt 583 Stangen ausländischer Filterzigaretten vorsätzliche Abgabenhehlerei, und zwar hinsichtlich von 161 Stangen sogar gewerbsmäßig, sowie vorsätzliche Monopolhehlerei iSd §§ 37 Abs.1 lit.a) iVm…

UFSW RV/2251-W/05Zulassung ausländischer Rechtsanwälte zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…vorzunehmen. Gemäß § 3 WTBG ist die parteienmäßige Vertretung vor den Behörden u.a. in Abgabenverfahren Steuerberatern vorbehalten. Voraussetzung hierfür ist die Ablegung von Fachprüfungen sowie die Bestellung durch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Wenn das Finanzamt anführt, für ausländische Steuerberater gemäß den EWR-Anpassungsbestimmungen der §§ 69a…

UFSW RV/1302-W/03Wann werden ausländische Vermögenswerte aus der Abgabenpflicht ausgeschieden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004

…die ausländische Liegenschaft einschließlich der damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden in Österreich unter der Bedingung, dass der Erwerb im Ausland einer vergleichbaren tatsächlichen Besteuerung unterliegt und der Nachweis über diese Besteuerung den für die Erhebung der Erbschaftssteuer zuständigen Abgabenbehörden erbracht wird, aus der Abgabepflicht…

UFSZ2L ZRV/0249-Z2L/03Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Grundlagenbescheides über Eingangsabgabenfreiheit(Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) hinsichtlich von für eine ausländische Privatuniversität eingeführte Bücher gem. Art.51 ZBefrVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.10.2007

…unter Zugrundelegung der von der Fa. YBP, LS, (als ausländischer Versender lt. Feld 2 der schriftlichen Anmeldung) ausgestellten, an die WFU in W-S (als Käuferin) adressierten Rechnung Nr.389091 vom 18.8.2000" 1 Paket Bücher (Waren der Warennr. 4901 99 00001) im Wert…

UFSZ1W ZRV/0287-Z1W/11Verbilligte Abgabe von Zigarren in einem Club durch einen Konsulenten als gewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 27 Tabaksteuergesetz; Verjährung einer Tabaksteuerschuld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.09.2011Teil 1/2

…Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer wird im Grunde des Art. 221 Abs.3 ZK infolge Verjährung Folge gegeben, die Berufungsvorentscheidung aufgehoben und die Abgabenschuld mit Null Euro (statt bisher 333,74 Euro) festgesetzt. II. Die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung Zl. 100000/90.305/43/2004-AFC/Cs…