…zum Einleitungsbescheid erst im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Endentscheidung des Finanzstrafverfahrens geltend gemacht werden. Diese gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossene Rechtsmittellegitimation gegen den Einleitungsbescheid kann auch durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nicht entgegen dem Gesetz geschaffen werden (VwGH 23.4.2002, 2001/14/0225). Die Finanzstrafbehörde I…

… 2, 3 und 15 der Statuten verwiesen. Primär sei die tatsächliche Geschäftsführung im Vordergrund und maßgeblich sei für die Auslegung der Statuten nicht eine ausdrückliche Festlegung im Sinn einer expressis-verbis-Angabe, sondern lediglich, dass klar und deutlich aus den Statuten der gemeinnützige Zweck hervorgehe…

…im vorherigen Vertragspunkt angeführten grundbücherlichen Belastungen wird Folgendes festgestellt: 3. Das Wohnrecht C-LNR 66 zu Gunsten der Ehegatten W. bleibt aufrecht und wird vom Käufer ausdrücklich in seine Duldungspflicht übernommen. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat die Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 29.8.2007, StNr.…

…oder kirchlichen Zwecken dienen. Gemäß § 41 Abs. 1 BAO muss die Satzung der Körperschaft eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck ausdrücklich vorsehen und diese Betätigung genau umschreiben; als Satzung im Sinn der §§ 41 bis 43 gilt auch jede andere…

…vor: "Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht)." § 8 Abs. 1 RAO laute wie folgt: "Das Vertretungsrecht eines…

…Überlassung des Besitzes an den jeweiligen selbständigen Wohnungseigentumseinheiten". Unter Punkt E) 2.1 und 2.2. ("Aufsandungserklärung") gaben sämtliche Vertragsparteien ihre ausdrückliche Einwilligung ab zur Einverleibung der entsprechenden berichtigten Eigentumsrechte und des berichtigten Wohnungseigentums. Die Beilage ./2 zu diesem Vertrag hatte auszugsweise folgenden Inhalt: |…

…darauf vertrauen können, dass diese die beauftragten Leistungen auch tatsächlich erbrächten. Inhalt der an die Steuerberatungskanzlei F. erteilten Vollmacht seien ausdrücklich die Unterfertigung von Eingaben und Steuererklärungen sowie verbindliche Erklärungen abzugeben und überhaupt sämtliche Handlungen zu setzen, zu denen ein Steuerpflichtiger verpflichtet sei. Ebenso sei…

Zur fehlenden Meldung der Lohnabgaben für den Monat 2/2006 führt der Bw. in der Berufung aus, dass diese damit zu erklären sei, dass zunächst die Unterlagen der Lohnverrechnung am 6. März 2006 von der Steuerberatungsgesellschaft F. zu übernehmen gewesen seien und sich bereits am…

…übergab Frau H die Liegenschaften EZ 1205 und EZ 1282 der KG St. ihrer Nichte Frau B, der nunmehrigen Berufungswerberin ( kurz Bw.). Im Punkt Zweitens des Vertrages verzichtete Frau H ausdrücklich auf das Recht, diese Schenkung zu widerrufen. In Punkt Drittens des Vertrages wurde festgehalten…

…als völlig aussichtslos zu betrachten, da der Antragsteller beharrlich sämtliche Hinweise auf die rechtliche Lage ignoriere. Wie schon im Bescheid vom 18. November 2010 ausdrücklich angeführt und in der Berufungsvorentscheidung vom 15. Dezember 2010 wiederholt sei die einzige Tatbestandsvoraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 11 BAO …

…Kenntnis gebracht, und den Parteien Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einlangen dieses Schreibens gegeben. Beide Parteien wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sollte innerhalb dieser gesetzten Frist keine Äußerung oder kein auf die Erstreckung dieser Frist hinzielender Antrag eingebracht werden, h…

…Kenntnis gebracht, und den Parteien Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einlangen dieses Schreibens gegeben. Beide Parteien wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sollte innerhalb dieser gesetzten Frist keine Äußerung oder kein auf die Erstreckung dieser Frist hinzielender Antrag eingebracht werden, h…

…bereits am 11. November 2005 abgelaufen. Der Antrag vom 7. November 2005 auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist habe sich ausdrücklich nur auf die Umsatzsteuerbescheide und die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften (Sachbescheide), jeweils für die Kalenderjahre 1997 bis 1999, bezogen. Hinsichtlich der…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. pharm. Martin Daxner und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhand_GmbH, vom 16. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. November 2011 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…da gemäß § 9 Abs. 1 ZustG idF BGBI. 110/2004 die Bevollmächtigung zur Empfangnahme von Dokumenten gegenüber der Behörde ausdrücklich erteilt werden müsse, eine solche jedoch zum Zeitpunkt der Zustellung nicht aktenkundig gewesen sei, sondern lediglich eine allgemeine Vollmacht vorgelegen sei. Da die Zustellung wirksam…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 11. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vom 11. Oktober 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2004 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Körperschaftsteuer…

…Jahr 2003 ist bis dato noch kein Devolutionsantrag eingelangt. Die Entscheidungspflicht besteht trotz der auf eine Einschränkung deutenden Worte im § 311 Abs. 1 BAO auf in Abgabenvorschriften vorgesehene Anbringen auch für im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene Anbringen (Ritz, BAO-Kommentar, 2. überarbeitete und erweiterte Auflage…

…des EuGH auf den vorliegenden Fall an, so ergibt sich daraus, dass die Zahlungen der Großmutter in den Büchern und auf den Erlagscheinen als "Gesellschafterdarlehen" ausdrücklich ausgewiesen wurden, letztendlich als von der R-GmbH als bewirkt anzusehen sind. Die Zahlungen der Großmutter sind in diesem…

…ist Teil der Bemessungsgrundlage (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 15. April 1993, 93/16/0056). Auch der ausdrückliche oder stillschweigende Verzicht auf eine Forderung bzw. deren "Fallenlassen" ist beim Wert der Gegenleistung zu berücksichtigen (vgl. das Erkenntnis vom 20. November 1980, 1651/79). Nach…