…2003 und die 3. Rate bis 31. 12. 2004 fällig. Im Falle einer Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber vor dem 31. 12. 2004 erfolgt für den Fall, dass die Jahrestranchen noch nicht einbezahlt wurden, eine Gegenverrechnung über den Abfertigungsanspruch." In einer weiteren Beilage bestätigt…

…Diese Sonderzahlung sei als Urlaubsablöse verrechnet worden; eine solche (Auszahlung des Urlaubs bei aufrechtem Dienstverhältnis) sei gemäß dieser Gesetzesstelle zu versteuern. Eine Urlaubsentschädigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 könne es nur bei Austritt aus dem Dienstverhältnis geben. Eine Korrektur des Lohnzettels für 1998 könne…

… 3 Abs. 1 Z 15 lit. b oder lit. c EStG - anwendbar. Da ein aufrechtes Dienstverhältnis im Streitjahr nicht mehr vorgelegen sei, seien die bezogenen Vorteile in der Abgabenerklärung als nachträgliche Einkünfte gemäß § 32 Z 2 iVm. § 67 Z 10 EStG anzuführen. In der Folge…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hatte im Jahr 2008 als Arbeiter bei der Fa. F.GmbH in X. ein aufrechtes Dienstverhältnis. Er übte in diesem Zeitraum die Funktion eines Betriebsrates aus und war zur Gänze vom Dienst frei gestellt. Für das Jahr 2008 machte der Bw…

…Voraussetzungen einer auf Dauer angelegten Haushaltsführung erfüllt waren. In den Jahren 2004, 2005 und 2006 war die Ehegattin in Karenzurlaub, sodass während dieser Zeit eines aufrechten Dienstverhältnisses bei der Fa. G. ihre Arbeitspflicht und ihr Entgeltanspruch ruhte. Ihre währenddessen erzielten staatlichen Ersatzeinkünfte im Sinne des…

…Begründung ab: "Im Sinne des zwischenstaatlichen Abkommens sind türkische Staatsbürger, die die allgemeinen Voraussetzungen gem. § 3 FLAG (aufrechtes Dienstverhältnis bzw. fünfjähriger Aufenthalt in Österreich) nicht erfüllen, dann aber zum Bezug der Familienbeihilfe berechtigt, wenn sie sich ständig in Österreich aufhalten und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen…

…Gewährung nicht an ein aufrechtes Dienstverhältnis gebunden ist und die frei übertragbar sind, einen sofortigen Zufluss annimmt; - bei Optionen, die während der gesamten Laufzeit an ein Dienstverhältnis gebunden sind, einen Zufluss erst bei Ausübung annimmt, und - bei Optionen, die zeitweilig an ein Dienstverhältnis gebunden sind…

…und Notstandshilfebezug wurde über 20 Monate wiederum ein Dienstverhältnis ausgeübt. Nach einer weiteren Zeit der Arbeitslosigkeit folgte ein 11-monatiges Dienstverhältnis, wiederum eine Zeit der Arbeitslosigkeit und sodann seit dem Jahr [Geb.Dat.+28] ein derzeit noch aufrechtes Dienstverhältnis. Nach den Bestimmungen des FLAG 1967…

…während eines Kalendermonats, so ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag. (2) Eine durchgehende Beschäftigung liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer während eines Kalendermonats regelmäßig beschäftigt ist (aufrechtes Dienstverhältnis). Dabei kann der Arbeitnehmer auch für einzelne Tage keinen Lohn beziehen." Unbestritten ist, dass die beschränkt…

…dass ihm hinsichtlich der Familienbeihilfe in Österreich ein Anspruch auf Differenzzahlung zustünde, da sich sein Familienwohnsitz in Slowenien befände und er ein aufrechtes Dienstverhältnis in Österreich hätte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2007 wies die zuständige Behörde das Ansuchen des Bw auf Zuerkennung der Familienbeihilfe…

…Weiters legte er eine Bestätigung seines inländischen Dienstgebers betreffend sein aufrechtes Dienstverhältnis sowie eine Bestätigung der seine Tochter ausbildenden Firma über die mit 1.8.2008 begonnene dreijährige Ausbildung und eine Gehaltsbestätigung seiner Tochter vor. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5.3.2009 als…

…nicht auf ein aufrechtes Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Zuflusses der Bezüge abgestellt. Die Begründung in der Berufungsschrift, dass im Jahr 2005 kein Dienstverhältnis zum früheren Arbeitgeber mehr bestanden habe, könne daher nicht greifen, da kraft Gesetz die Bezüge aus einem früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger…

…2005, mit welchem es den Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe verneinte auf das zwischenstaatliche Abkommen türkischer Staatsbürger, wonach diese sofern sie die allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), wie zB aufrechtes Dienstverhältnis bzw. fünfjähriger Aufenthalt in Österreich, nicht erfüllen, dennoch unter der Voraussetzung, dass…

…Ansicht, vor allem auch aufgrund des Schreibens Ihres Arbeitgebers (Hemmung der Dienstzeit, Neuberechnung des Vorrückungsstichtages) dass ein aufrechtes Dienstverhältnis nicht mehr vorliegt. Nach Ansicht der Finanzverwaltung besteht zwischen dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld als Familienleistung kein direkter Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Vorschriften (zB Entlassungs- oder Kündigungsschutz, zumal…

…einer Unbilligkeit könne im gegenständlichen Fall nicht ausgegangen werden, da ein aufrechtes Dienstverhältnis bestehe und sich die wirtschaftlichen Verhältnisse (Alimentationszahlungen u.a.) in absehbarer Zeit ändern können. Da die Voraussetzung für die Nachsicht nicht gegeben sei, sei der Antrag abzuweisen gewesen. In der dagegen fristgerecht…

…ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag. (2) Eine durchgehende Beschäftigung liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer während eines Kalendermonats regelmäßig beschäftigt ist (aufrechtes Dienstverhältnis). Dabei kann der Arbeitnehmer auch für einzelne Tage keinen Lohn beziehen..." Im vorliegenden Fall ist nicht strittig, dass der Bw…

…Staat des Wohnortes der Familie. Dieser stehe an dritter Stelle in der Rangfolge und würde nur dann herangezogen werden dürfen, wenn die Bw. kein aufrechtes Dienstverhältnis in Österreich hätte. Zudem verweise die Bw. auf Artikel 7 der Verordnung, wonach Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines…

…0516-I/10), von der Abzugehen der konkrete Fall keinen Anlass bietet, muss eine 'tatsächliche Erwerbstätigkeit' vorliegen. Zeiten von Leistungen aus der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung stellen, wenn ein aufrechtes Dienstverhältnis nicht mehr besteht, keine 'tatsächliche Erwerbstätigkeit' im Sinn des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 dar…

…von ihm gelten gemachten Aufwendung für die Betreuung ehemaliger Kunden kein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang. Die geltend gemachten Aufwendungen stehen objektiv in keinem Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit (aufrechtes Dienstverhältnis). Die vom Berufungswerber freiwillig ausgeübte Tätigkeit ist nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet und…

…Kalendermonats, so ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag. (2) Eine durchgehende Beschäftigung liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer während eines Kalendermonats regelmäßig beschäftigt ist (aufrechtes Dienstverhältnis). Dabei kann der Arbeitnehmer auch für einzelne Tage keinen Lohn beziehen..." "Lohnzahlungszeitraum" ist im Fall der Bw. somit…