…mehr existente Kommanditgesellschaft ergehen, können sie keine Rechtswirkungen entfalten (VwGH12.1988, 88/14/0192; 30.5.1984, 4/13/0104). Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet das, dass es den als Bescheid bezeichneten Schriftstücken vom 29.6.2007, welche an eine bereits aufgelöste Kommanditgesellschaft gerichtet…
…materiellen Bescheidadressaten, dh. jener Personen, die dem Inhalt des Bescheides nach angesprochen waren, wurde damit unzweifelhaft die seit dem 10. Februar 2005 aufgelöste und infolge Gesamtrechtsnachfolge nicht mehr existierende X-Kommanditgesellschaft angesprochen. Der angefochtene Bescheid ging somit ins Leere (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1015). Ist…
…vom 8. August 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in Deutschland. Die Bw…
…vom 15. Dezember 2005 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.), einer zwischenzeitlich aufgelösten und im Firmenbuch gelöschten Kommanditgesellschaft, die bis einschließlich 31. März 2003…
…die Organträgerfähigkeit bzw. lasse eine solche von vornherein nicht zu. Die atypisch stille Beteiligung begründe eine Mitunternehmerschaft und sei steuerlich einer Kommanditgesellschaft gleichzuhalten. Durch den Hinzutritt eines atypisch Stillen werde das Betriebsvermögen des Inhabers des Handelsgewerbes zum Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft (Bauer/Quantschnigg, Die Körperschaftsteuer 1988…
…weitergeführt wurde. Der Konkurs wurde mit Beschluss des Landesgerichts X. vom (Dat) aufgehoben, es schloß sich bis (D.) ein Zwangsausgleichsverfahren der KG an, schließlich wurde die Gesellschaft mit Firmenbucheintragung vom (D) aufgelöst und gelöscht. J. , geboren am TTMMJJ, ist am ttmmjj verstorben. Seine aufgrund unbedingter…
…durch Verschmelzung und unter Inanspruchnahme der Bestimmungen des Artikel I Strukturverbesserungsgesetz zur SAG vereinigt wurden. In einem zweiten Schritt wurden die beiden Kommanditgesellschaften in Form einer Sacheinlage in die vereinigte SAG nach den Vorschriften des Artikel III Strukturverbesserungsgesetz eingebracht. Am 10.11.1997 hat eine…
…1996 IFB in Höhe von S 970.346,00 geltend gemacht. Der IFB für die Kosten 1998 wurde bei der Entnahme 2001 steuerpflichtig aufgelöst. Von den anteiligen Planungskosten im Betrage von S 400.000,00, beziehungsweise von der darauf entfallenen Vorsteuer in Höhe von S…
… 289 Abs 2 BAO, d.h. ersatzlos, aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) war im Firmenbuch als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft, eingetragen (Firmenbuchauszug vom 26. September 2008 mit historischen Daten und Vollzugsübersicht: UFS-Akt Bl 42f). Über diese wurde mit Beschluss des Landesgerichtes A im…
… 124 Abs. 1 und §161 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) auch die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft unter ihrer Firma Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden können, sind diesen Gesellschaften Rechtsfähigkeit und damit Parteifähigkeit…
…eingebracht und die Gesellschaft aufgelöst und gelöscht (im Firmenbuch eingetragen am 25. Oktober 2000). Im Juli 2003 wurde das Schuldenregulierungsverfahren des WT eröffnet (Masseverwalter: Rechtsanwalt Dr. HF). Mit Bescheid vom 29. November 2005 widerrief das Finanzamt gegenüber der Kommanditgesellschaft die Löschung zur Gänze (in der…
…aber nicht am Vermögen der Kommanditgesellschaft beteiligte Gesellschafterin, und den beschränkt haftenden Gesellschaftern, P.Z. und D.H., nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes mit Wirkung auf den 31. März 2001 übertragen wurde. Es galt daher die Transport GmbH als aufgelöst (Eintragung im Firmenbuch am 30…
…zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 - die für diese Gesellschaften geltenden Vorschriften über die Firma anzuwenden. Paragraf 161 Abs. 2 HGB normiert, dass auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung…
…einer GmbH (Komplementärin) bestehende Kommanditgesellschaft und befasste sich seit Anfang 1995 mit Betriebsberatungen. Im Jahr 1999 schied die Kommanditistin aus der Gesellschaft aus. Das Betriebsvermögen wurde ohne Liquidation gem. § 142 HGB von der Komplementärin übernommen. Die Kommanditgesellschaft wurde dadurch aufgelöst und im Firmenbuch (mit Beschluss…
…Berufung als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid betreffend das Jahr 2000 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 27. August 1999 haben die E- GmbH als Komplementär und die V- Beteiligungs GmbH als Kommanditist eine Kommanditgesellschaft (= E- GmbH & Co) gegründet, deren Betriebsgegenstand die Elektrizitätsversorgung ist…
…nicht mehr an Rückstellung aufgelöst werden kann als zuvor überhaupt gebildet worden ist und deshalb Rückstellungsauflösungen nur bis zum in der Bilanz ausgewiesenen Höchstbetrag steuerlich anzuerkennen sind. 2007 ist der Bw kein Verlustanteil der D-KG mehr zuzurechnen, weil die Kommanditgesellschaft auf Grund der Eintragung…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen von Ges.A und Ges.B als ehemalige Gesellschafter der aufgelösten Bw., vom 23. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 10. September 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2008…
…1975 in Form einer Kommanditgesellschaft einen Parfumeriewarengroßhandel. An dieser KG waren die K-GmbH. als Komplementärin und Frau RM als Kommanditistin beteiligt. Die Kommanditgesellschaft wurde in Folge Vermögensübernahme durch die S-GmbH (vormals: K-GmbH.) gemäß § 142 HGB am 23.3.2000 aufgelöst. Die S…
…die Firma "A " (in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft) zu Handen der drei Einschreiter adressiert worden. Über das Vermögen der Firma "A " sei mit Beschluss des LG B vom 22.10.1999, RST, das Konkursverfahren eröffnet worden, wobei infolge Konkurseröffnung die Gesellschaft als aufgelöst anzusehen sei…
…Bescheides zu entrichten. Die Einbringung der Abgaben bei der GmbH sei auf Grund der erfolglos verlaufenen Einbringungsmaßnahmen sowie dem Umstand, dass die GmbH in Folge Umwandlung aufgelöst worden sei, nicht möglich. Da mit dem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 27. April 2007 über…