…mehr existente Kommanditgesellschaft ergehen, können sie keine Rechtswirkungen entfalten (VwGH12.1988, 88/14/0192; 30.5.1984, 4/13/0104). Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet das, dass es den als Bescheid bezeichneten Schriftstücken vom 29.6.2007, welche an eine bereits aufgelöste Kommanditgesellschaft gerichtet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der ehemaligen Kommanditgesellschaft A KG, Adresse , St.Nr. 1111, diese vertreten durch Frau X , Adr.1, als ehemaliger Gesellschafterin der KG, ehemals vertreten durch D, Adr.2, über die Beschwerde vom…

…materiellen Bescheidadressaten, dh. jener Personen, die dem Inhalt des Bescheides nach angesprochen waren, wurde damit unzweifelhaft die seit dem 10. Februar 2005 aufgelöste und infolge Gesamtrechtsnachfolge nicht mehr existierende X-Kommanditgesellschaft angesprochen. Der angefochtene Bescheid ging somit ins Leere (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1015). Ist…

…vom 8. August 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in Deutschland. Die Bw…

…vom 15. Dezember 2005 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.), einer zwischenzeitlich aufgelösten und im Firmenbuch gelöschten Kommanditgesellschaft, die bis einschließlich 31. März 2003…

…sowie zunächst noch zwei weitere Familienmitglieder waren. Seit dem 6.2.1997 waren E. und F. als alleinige Gesellschafter der GmbH im Firmenbuch eingetragen. Die A.GmbH war am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligt. Verluste waren ausschließlich dem bzw. den Kommanditisten zuzurechnen, ebenso die Gewinne…

…mehr führen kann. Soweit die Amtsrevision das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2012, 2010/15/0026, zur Kommanditgesellschaft ins Treffen führt, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis festgehalten hat, dass eine GmbH durch die Löschung im Firmenbuch ihre Rechtssubjektivität nicht verliert…

…Nutzen, Pflichten und Verbindlichkeiten der nunmehr aufgelösten Kommanditgesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft XY-GmbH über, dies gilt insbesondere für: […] 5. Die nunmehr aufgelöste XY & Co. KG ist grundbücherliche Eigentümerin: […] j) der 250/6104 Anteile der Liegenschaft K verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung W…

…die Organträgerfähigkeit bzw. lasse eine solche von vornherein nicht zu. Die atypisch stille Beteiligung begründe eine Mitunternehmerschaft und sei steuerlich einer Kommanditgesellschaft gleichzuhalten. Durch den Hinzutritt eines atypisch Stillen werde das Betriebsvermögen des Inhabers des Handelsgewerbes zum Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft (Bauer/Quantschnigg, Die Körperschaftsteuer 1988…

…iVm § 246 BAO nur mehr (ehemalige) Gesellschafter, denen Einkünfte zugeflossen sind/zugerechnet wurden, zum Erheben eines Rechtsmittels aktivlegitimiert. Der aufgelösten Kommanditgesellschaft ist gemäß § 191 Abs 2 iVm § 246 BAO keine Aktivlegitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen den an deren ehemalige Gesellschafter ergangenen Feststellungsbescheid gemäß § 188…

…123, wurde die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig. Seit dem 7. Mai 2011 (Datum der Eintragung im Firmenbuch) ist die Kommanditgesellschaft aufgelöst und gelöscht. 2. Die "F-GmbH" (im Folgenden kurz: Komplementär-GmbH) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Juni 1983 samt Nachtrag vom 16. August 1983…

…die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig. Seit dem 7. Mai 2011 (Datum der Eintragung im Firmenbuch) ist die Kommanditgesellschaft aufgelöst und gelöscht. 2. Die „Komplementär-GmbH“ (im Folgenden kurz: Komplementär-GmbH) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Juni 1983 samt Nachtrag vom 16. August 1983 gegründet und…

…wurde im Firmenbuch angemerkt, dass die Gesellschaft aufgelöst und gelöscht ist. Der Antrag auf Löschung an das Landesgericht St. Pölten, wonach die Gesellschaft aufgelöst und die Firma erloschen ist, wurde damit begründet, dass der Unternehmensbetrieb eingestellt wurde und die Kommanditgesellschaft aufgelöst ist. Auf die förmliche…

…Firmenbuch angemerkt, dass die Gesellschaft aufgelöst und gelöscht ist. Der Antrag auf Löschung an das Landesgericht ***Bf1-Ort*** zu ***LG-FR***, wonach die Gesellschaft aufgelöst und die Firma erloschen ist, wurde damit begründet, dass der Unternehmensbetrieb eingestellt wurde und die Kommanditgesellschaft aufgelöst ist. Auf die…

…Verfahrensgang und Sachverhalt 1. An der mit Vertrag vom 02.12.1985 gegründeten Kommanditgesellschaft (nachfolgend: KG) waren die GmbH (nachfolgend: GmbH) als unbeschränkt haftende Gesellschafterin und Herr K (nachfolgend: Beschwerdeführer) als einziger Kommanditist beteiligt. 2. Der Betrieb der KG wurde im August 2000 veräußert (s…

…welche im Anhang beigelegt wird." 6. Die beigelegte Urkunde – unterfertigt von beiden Ehegatten bzw. Gesellschaftern – ist datiert mit 01.06.2009 und trägt den Titel "Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kommanditgesellschaft". Darin ist Folgendes festgehalten: "I. Das Ehepaar BF hat am 22.12.2005 einen Gesellschaftsvertrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers als Rechtsnachfolger gemäß § 19 Abs. 2 BAO der Kommanditgesellschaft, über die Maßnahmenbeschwerde gemäß § 283 BAO vom 22.02.2019 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Finanzamtes in…

…weitergeführt wurde. Der Konkurs wurde mit Beschluss des Landesgerichts X. vom (Dat) aufgehoben, es schloß sich bis (D.) ein Zwangsausgleichsverfahren der KG an, schließlich wurde die Gesellschaft mit Firmenbucheintragung vom (D) aufgelöst und gelöscht. J. , geboren am TTMMJJ, ist am ttmmjj verstorben. Seine aufgrund unbedingter…

…berücksichtigen, dass die KG ja zwischenzeitig einen Kundenstock aufgebaut habe, der Österreich steuerlich zuzurechnen sei. Im Falle des nachträglichen Wegfalls der Steuerpflicht werde eine Wegzugsbesteuerung ausgelöst, im Zuge dessen auch der Kundenstock steuerlich erfasst werden müsste. Dagegen wandten die Vertreter der Steuervertretung ein, dass, folgte…

…durch Verschmelzung und unter Inanspruchnahme der Bestimmungen des Artikel I Strukturverbesserungsgesetz zur SAG vereinigt wurden. In einem zweiten Schritt wurden die beiden Kommanditgesellschaften in Form einer Sacheinlage in die vereinigte SAG nach den Vorschriften des Artikel III Strukturverbesserungsgesetz eingebracht. Am 10.11.1997 hat eine…