…um Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabenschuld ersucht. Vom Finanzamt Salzburg-Stadt wurde dieser Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 17. Februar 2010 unter Hinweis auf § 212 a Abs. 2 BAO abgewiesen. Das Finanzamt erkannte ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen…

…5 BAO eine verfügte Aussetzung der Einhebung zu widerrufen sei, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen wären, insofern geändert hätten, dass ein auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verfahren gesetzt werde. Die weitere Begründung entspricht jener des Bescheides vom…

…Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist…

…insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht (lit. b), oder wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist (lit. c). Anträge auf Aussetzung der Einhebung können…

…oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25…

…darauf abziele, bis zum Ausgang der Berufungsverfahren nicht als Eigentümerin von Betriebsvermögen aufzuscheinen sowie auch keinerlei Tätigleiten zu entwickeln, aus denen Forderungen entstehen könnten. Dies wäre als ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten zu werten. In der am 21. Februar 2007…

…führte der Bw. aus, dass er sich durch Geschäftsrückgang sowie aufgrund von Ausgaben für Wohnraumsanierung in einem erheblichen Liquiditätsengpass befinde. Es werde daher ersucht, die Raten für die ersten sechs Monate mit € 500,00/Monat festzusetzen. Ein auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des…

…Abs. 2 lit c BAO ein auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen erfordert. Nachdem jedoch die Berufung gegen den Haftungsbescheid mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 1.6.2012, GZ.RV/3126-W/2011, erledigt wurde, ergibt sich aus der dargestellten Rechtslage, dass…

…oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25…

…darauf abziele, bis zum Ausgang der Berufungsverfahren nicht als Eigentümerin von Betriebsvermögen aufzuscheinen sowie auch keinerlei Tätigleiten zu entwickeln, aus denen Forderungen entstehen könnten. Dies wäre als ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten zu werten. In der am 21. Februar 2007…

…auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten, ist beizupflichten, da der Gesetzeswortlaut des § 212a Abs. 2 lit. c BAO dies eindeutig normiert. Das Finanzamt hat lediglich unter Zitierung des § 212a Abs. 2 lit. c BAO im angefochtenen Bescheid den Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen…

…2 lit. c BAO die bloße Gefährdung der Einbringlichkeit einer Abgabe die Aussetzung der Einhebung noch nicht unzulässig macht, sondern erst ein bestimmtes, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten. Da aber ein aussetzungsschädliches Verhalten des Bw. nicht vorlag und auch nicht seitens des Finanzamtes…

…folgenden in Höhe von € 300,00. Der Bw. sehe sich derzeit einem Liquiditätsengpass gegenüber, da er einige Wochen aufgrund schwerer Krankheit arbeitsunfähig gewesen sei. Die sofortige Entrichtung des Gesamtbetrages würde eine erhebliche Härte darstellen. Ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Bw…

…0062). Ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Abgabenschuldners im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO ist für eine positive, zur Erlassung eines Vollstreckungsbescheides führende Ermessensübung nicht unbedingt erforderlich. Dies würde in Wahrheit zu einer unzulässigen Erweiterung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des …

…vom 15.7.2008 mit dem Hinweis auf das beim Landesgericht Linz anhängige Finanzstrafverfahren abgelehnt. Unter Berücksichtigung aller Umstände ging daher das Finanzamt zu Recht von einem auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichteten Verhalten des Berufungswerbers bzw. einer bestehenden Gefährdung der Einbringung aus…

…Tatsache der Bezahlung einer ersten Rate in Höhe von € 10.000,-- per 6. Dezember 2007 sei davon auszugehen, dass das Verhalten des Bw nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Die Berufungsvorentscheidung werde daher insbesondere in jene Richtung angefochten, dass in der Begründung…

…läge kein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten vor. Zudem bestünden hinsichtlich der Körperschaftssteuer 1992 bis 1994 ausreichende steuerliche Verlustvorträge. Die Bw. stellte die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und regte bei Zweifeln an der Auslegung des…

…vom 15.7.2008 mit dem Hinweis auf das beim Landesgericht Linz anhängige Finanzstrafverfahren abgelehnt. Unter Berücksichtigung aller Umstände ging daher das Finanzamt zu Recht von einem auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichteten Verhalten des Berufungswerbers bzw. einer bestehenden Gefährdung der Einbringung aus…

…Bescheid davon ausgeht, dass diese Bewilligung wegen des Verhaltens des Abgabepflichtigen, das auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei, nicht richtig sei, dann übersieht es, dass sich diese Frage nur dann stellt, wenn die formellen Voraussetzungen für eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung, insbesondere das…

…seiner Sache sicher, wenn es im letzten Absatz der Bescheidbegründung ausführe, "kann nach Ansicht des Finanzamtes keine Rede davon sein, dass das Verhalten des Abgabepflichtigen nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sein soll." Allein die Wortwahl "sein soll" zeige eindeutig, dass das…