RIS AI
47 215 Treffer653 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0869-L/07Keine Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe, wenn der Präsenzdienst aus gesundheitlichen Gründen nur fünf Tage dauert und die beabsichtigte Berufsausbildung (Studium) erst rund zwei Jahre nach Leistung dieses (verkürzten) Präsenzdienstes begonnen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

…zu beginnen - zu einer zeitlichen Verzögerung des Ausbildungbeginnes (Beginn des Studiums) kommen. Auf Grund der regulären Dauer des Präsenzdienstes von - zumindest sechs Monaten Grundwehrdienst - ist der Gesetzgeber offenbar davon ausgegangen, dass die dadurch eintretende zeitliche Verzögerung bei der Berufsausbildung ein Jahr (bei Studierenden zwei Semester…

UFSI RV/0545-I/10Anspruch auf Alleinerzieherabsetzbetrag einer verheirateten Person mit Kind setzt ein "dauernd getrennt leben" vom Ehepartner voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei jedoch das eine oder andere Merkmal fehlen kann. Lediglich durch die Führung zweier Haushalte kann daher nicht von einer auf Dauer angelegten getrennten Lebensführung gesprochen werden. Da somit im gegenständlichen Berufungsfall für das Kalenderjahr 2007, 2008 und 2009 eine Gemeinschaft mit…

UFSW RV/0139-W/07Doppelte Haushaltsführung auf Dauer bei befristetem Beschäftigungsverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…fünf Jahren befristet sei. Er sei Universitätsassistent und habe einen auf sechs Jahre befristeten Vertrag. Er werde (wie üblich in Universitätskarrieren) seine nächste Stelle nach der Rückkehr wieder in Deutschland antreten. Aus diesen Gründen handle es sich um eine dauerhafte doppelte Haushaltsführung. Dieser Argumentation habe…

UFSS RV/0696-S/06Anerkennung einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung, wenn der Berufungswerber am Wohnsitz nachhaltige Einkünfte als Gutachter erzielt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…dass die Berufstätigkeit in den nächsten 5 Jahren bis zur Pensionierung, nicht eingestellt wird, so würden steuerlich relevante Einkünfte am Familienwohnsitz und damit eine auf Dauer angelegter doppelter Wohnsitz vorliegen. Weiters wurde der Antrag gestellt, eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen. Im Anschluss an die eingebrachte Berufung…

UFSW RV/3923-W/02Doppelte Haushaltsführung auf Dauer bei abgeleitetem Wohnsitz des Bw im Eigenheim der hilfebedürftigen Mutter nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…Nach dem Berufungsvorbringen habe der Bw in Wien eine Arbeiterwohnung am Beschäftigungsort und in Tschechien seinen Familienwohnsitz. Es sei bei ihm von einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung auszugehen, weil er im Streitjahr seine schwerkranke Mutter habe pflegen müssen und deshalb in Tschechien auch den…

UFSW RV/0606-W/10Beibehaltung einer vorübergehenden doppelten Haushaltsführung auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses anzuerkennen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2010

…Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei einem…

UFSI RV/0513-I/06Haftung eines nach einem Verkehrsunfall auf Dauer arbeitsunfähigen, aber dennoch nicht zurückgetretenen GmbH-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2008

… 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf folgende Abgabenbeträge eingeschränkt (zur Aufgliederung nach Abgabenarten und Zeiträumen siehe am Ende der Begründung): Umsatzsteuer 7/1996 - 7/1997: 280.400,41 € Lohnsteuer 8/1996 - 10/1997: 91.052,36 €…

UFSW RV/1575-W/11Kein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe, wenn keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu…

UFSG RV/0201-G/121. Auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung 2. Alleinverdienerabsetzbetrag für in Kroatien lebende Ehefrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2013

…nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten. Solche Umstände können auch eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung rechtfertigen (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar…

UFSW RV/1295-W/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind, wenn keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

…1967) zurück, wonach ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur dann besteht, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst…

UFSW RV/2200-W/08Das Erfüllen der gesetzlich geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung ist vom Stpfl nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei…

UFSW RV/0936-W/081. Bemessung der Gebühr für einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, obwohl der Vertrag als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen bezeichnet wurde, und ein einseitiger Kündigungsverzicht hineingeschrieben wurde. 2. Ein Vertrag über die Vermietung von Nutzungsflächen zum Betrieb von Lokalen eines Pflegeheims ist kein Wohnungsmietvertrag iSd § 33 TP5 Abs. 3 3. Satz GebG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011Teil 1/2

…in dem. sich der Mietgegenstand befindet, aus den Hauptmietzinsen einschließlich der zur Deckung eines erhöhten Erhaltungsaufwandes zulässigen erhöhten Hauptmietzinse weder derzeit, noch auf Dauer sichergestellt werden kann, die baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt worden ist und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 15. ein…

UFSW RV/0935-W/081. Bemessung der Gebühr für einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, obwohl der Vertrag als auf unbestimmmte Dauer abgeschlossen bezeichnet worden ist, und ein einseitiger Kündigungsverzicht hineingeschrieben worden ist. 2. Ein Vertrag über die Vermietung von Nutzungsflächen zum Betrieb eines Pflegeheims ist kein Wohnungsmietvertrag iSd § 33 TP 5 Abs. 3 3. Satz GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011Teil 1/2

…Miethauses, in dem sich der Mietgegenstand befindet, aus den Hauptmietzinsen einschließlich der zur Deckung eines erhöhten Erhaltungsaufwandes zulässigen erhöhten Hauptmietzinse weder derzeit, noch auf Dauer sichergestellt werden kann, die baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt worden ist und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 15…

UFSW RV/2140-W/05Im Hinblick auf die Judikatur des VwGH, z.B. v. 26.07.2007, 2006/15/0111, kann davon ausgegangen werden, dass die Verlegung des Wohnsitzes in der Regel auf Dauer als unzumutbar zu beurteilen sein wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2007

…ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei…

UFSG RV/0464-G/06Steuerliche Behandlung von Reisekosten (Entfernungszulage), die auf Grund eines Kollektivvertrages an einen auf Dauer für Montagearbeiten bei einem anderen Unternehmen eingesetzten Dienstnehmer steuerfrei ausbezahlt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…des in Rede stehenden Dienstnehmers für eine günstige steuerliche Folgewirkung fiktiv so festlegen zu können, dass von dem in Rede stehenden Dienstnehmer steuerliche Begünstigungen auf Dauer in Anspruch genommen werden können. Was die Ausführungen über den Dienstort in der Berufung betrifft, so ist zu berücksichtigen…

UFSW RV/1759-W/10Wenn zwei vorliegende Gutachten einen Grad der Behinderung in Höhe von 30% und eine nicht dauernde Erwerbsunfähigkeit eines Kindes bescheinigen, besteht kein Anspruch auf einen Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe (Differenzzahlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2010

…Personen" gehören würde. Das Gutachten des österreichischen Bundessozialamtes würde nicht stimmen und wäre von polnischen Begutachtern bestritten worden. N. sei zumindest im Ausmaß von 50% behindert und dies seit seiner Geburt und auf Dauer von mehr als drei Jahren. Dazu komme, dass N. in Österreich…

UFSW FSRV/0111-W/08§ 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verlangt keinen auf dauerhafte Abgabenverkürzung gerichteten Vorsatz. Strafminderung wegen vom Spruchsenat nicht berücksichtigter Milderungsgründe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.04.2009

…unter Bedachtnahme auf § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 12.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Tagen verhängt…

UFSW RV/3468-W/08Bescheidaufhebung von Amts wegen; Nichtanerkennung von Aufwendungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2009

…diesen oben angeführten Gründen möchte ich meiner Familie die erreichte soziale Absicherung erhalten, meiner Schwiegermutter das Angewiesensein auf eine fremde Hilfe und die soziale Isolation von der Familie ersparen und deshalb meinen Familienwohnsitz in V. nicht aufgeben. Ich ersuche deshalb um Anerkennung der beruflich veranlassten…

UFSI RV/0066-I/11NoVA-Pflicht für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, das von der Gattin des Einzelunternehmers privat und betrieblich verwendet und über das auf Dauer nicht hauptsächlich vom Betriebsstandort in Deutschland aus verfügt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2012

…nicht von einer Planung des Bw über den Einsatz des Fahrzeuges vom Betriebsstandort aus gesprochen werden. In einer Gesamtbetrachtung der dargestellten Umstände erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass über das Fahrzeug auf Dauer hauptsächlich nicht vom Betriebsstandort aus verfügt wird. Die Standortvermutung iSd …

UFSF RV/0204-F/07Die Eingliederung in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft liegt nach der Rechtsprechung des VwGH in einem funktionalen Verständnis dieses Begriffes mit einer auf Dauer angelegten kontinuierlichen Leistung des Gesellschafters entweder in der Geschäftsführung oder im operativen Bereich der Gesellschaft vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2007

…2001, 2001/14/0054, ist die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss (vgl Hermann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, …