…Rahmen eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens, außergerichtliche Schuldnachlässe seien nicht unter § 36 EStG bzw § 23a KStG zu subsumieren. Allerdings seien die Abgabenbehörden gemäß AÖF 2006/210 basierend auf § 206 BAO befugt, auch in Sanierungsfällen im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleiches von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 36 EStG…

…der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin geht aus der Aktenlage hervor, dass mit dieser am 23. Dezember 2005 ein außergerichtlicher Ausgleich hinsichtlich eines Abgabenbetrages von € 322.300,66 abgeschlossen wurde, wonach bis 20. Jänner 2006 der Betrag von € 45.000,00 und der…

…Stichtag 31. Dezember 2005 mit 745.911,72 € überschuldet sei und es keine positive Fortbestehensprognose gebe. Gleichzeitig ersuchte er das Finanzamt um Zustimmung zu einem außergerichtlichen Ausgleich. Im Sanierungsvorschlag wird darauf hingewiesen, dass die BUAK und die GKK gänzlich befriedigt werden müssten. Ebenso müssten…

…Finanzamt nahm das Angebot an und erließ am 28. Jänner 2008 einen Bescheid über die Annahme des außergerichtlichen Ausgleiches und der Löschung. Als auflösende Bedingungen sind im Bescheid angeführt: "Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass die Ihrerseits im Zusammenhang mit der Vereinbarung gemachten…

…ist mit jenem Betrag anzusetzen, der sich aus der Anwendung des Prozentsatzes des Forderungsnachlasses (100% abzüglich Ausgleichsquote) ergibt. 3. Das Ergebnis ist von der nach Z 1 ermittelten Steuer einschließlich der Sanierungsgewinne abzuziehen. Schulderlässe aus einem außergerichtlichen Ausgleich sind explizit nicht in § 36 EStG angeführt…

…Der Unterschiedsbetrag ist mit jenem Prozentsatz zu vervielfachen, der dem Forderungsnachlass entspricht (100% abzüglich Ausgleichsquote). 3. Das Ergebnis ist von der nach Z 1 ermittelten Steuer einschließlich der Sanierungsgewinne abzuziehen. Schulderlässe aus einem außergerichtlichen Ausgleich sind explizit nicht in § 23a KStG angeführt und daher nicht…

…ist mit jenem Betrag anzusetzen, der sich aus der Anwendung des Prozentsatzes des Forderungsnachlasses (100% abzüglich Ausgleichsquote) ergibt. 3. Das Ergebnis ist von der nach Z 1 ermittelten Steuer einschließlich der Sanierungsgewinne abzuziehen. Schulderlässe aus einem außergerichtlichen Ausgleich sind explizit nicht in § 36 EStG angeführt…

…7268 verwiesen, wonach die Abgabenbehörden gemäß § 206 BAO idF des AbgÄG 2003 befugt seien, auch in Sanierungsfällen im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleichs von der Abgabenfestsetzung in einer dem gemäß § 36 EStG vergleichbaren Weise Abstand zu nehmen. Unangemessen hohe Entnahmen habe es nicht gegeben. Die festgesetzte…

…der Einkünfte von Personengesellschaften für 2005 an das zuständige Finanzamt. Im ausgewiesenen betrieblichen Ergebnis von 23.721,12 € war ein Gewinn aus einem Schuldnachlass aufgrund eines außergerichtlichen Ausgleiches iHv 42.689,83 € enthalten. 2. Das Finanzamt veranlagte die erklärten Einkünfte für 2005 und…

…den Zusammenbruch der new economy nicht voraussehen hätte können. Das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses könne wohl nicht die vorliegende Unbilligkeit der Einhebung beseitigen. Zur Befriedigung der beiden Hauptgläubiger im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleichs stehe ein Betrag von € 50.000,00, welcher die höchstmögliche Anspannung darstelle…

…dass im Zuge eines außergerichtlichen Ausgleiches es zu der Löschung des Betrages in Höhe von € 172.918,44 an Einkommensteuer 2000 und 2001 inklusive Zinsen und Säumniszuschlägen gekommen sei. Seit Beginn des Jahres 2002 seien Verhandlungen mit der Hausbank und dem Hauptlieferanten des Bw…

…in Beantwortung des Vorhaltes vor, dass das Finanzamt seinerzeit am 24. Juli 2001 dem erbetenen außergerichtlichen Ausgleich unter Nachlass von 60% der aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten (ATS 977.306,00) zugestimmt hätte. Allerdings wäre damit auch eine Auflage verbunden gewesen, nämlich die Einhaltung der laufenden Zahlungsverpflichtungen in…

…vor, dass zwar zutreffend die im Schreiben der Finanzverwaltung vom 26. März 2003 angeforderten Nachweise über einen außergerichtlichen Ausgleich tatsächlich noch nicht vorgelegt worden wären. Allerdings hätte das Finanzamt diese Aufforderung nicht mit einer Fristsetzung verbunden, weshalb die willkürliche und für ihn nicht nachvollziehbare Entscheidung…

… 235 BAO iVm § 294 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge eines außergerichtlichen Ausgleichs wurden mit Bescheid vom 11. August 2010 Abgabenschuldigkeiten der X in Höhe von insgesamt 53.529,46 € gegen jederzeitigen Widerruf gemäß…

…2012 bezahlt würde und sodann ab September 2012 monatliche Raten von jeweils 3.000,00 € (zuzüglich zu den laufenden Vorauszahlungen) gewährt werden mögen. Der hohe Gewinn für das Jahr 2010 resultiere aus einem außergerichtlichen Ausgleich, für welchen das Finanzamt die volle Steuerbelastung vorgeschrieben habe…

…in der gegenständlichen Berufung vor, dass er zwischenzeitig eine Rückstandsbereinigung herbeigeführt hat, indem er mit der Abgabenbehörde erster Instanz einen außergerichtlichen Ausgleich vereinbart und auch erfüllt hat. Nach Zahlung eines Betrages von € 39.000,00 am 23. November 2009 wurde der restliche Rückstand am…

…aber im gegenständlichen Fall die Subsumtion der eingewendeten (Nicht)Miteinbeziehung der erst auf Grund der Feststellungsbescheide bei der K-AG beim Bw. erfolgten Nachversteuerung an Einkommensteuer 1989 in den mit dem Finanzamt (sowie allen übrigen Gläubiger) abgeschlossenen außergerichtlichen Ausgleich, da dem nach Ansicht des Bw…

…erfolgte nicht. Am 12. Dezember 2001 erklärte das Finanzamt die Annahme des in der Selbstanzeige enthaltenen und in der Folge (Finanzstrafakt Bl. 85 ff) ergänzten Ersuchens um Zustimmung des solcherart beschriebenen außergerichtlichen Ausgleichs (Finanzstrafakt Bl. 89), weshalb in der Folge auch kassenmäßig - am 19. Dezember…

…durch eine Zahlungsvereinbarung, die auf Grund eines verspäteten Antrages getroffen wurde, nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Das Ansuchen vom 27. April 2004 um Zustimmung zum außergerichtlichen Ausgleich könne nicht als rechtzeitig beurteilt werden. Rechtzeitigkeit sei demnach im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO zu…

…durch eine Zahlungsvereinbarung, die auf Grund eines verspäteten Antrages getroffen wurde, nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Das Ansuchen vom 27. April 2004 um Zustimmung zum außergerichtlichen Ausgleich könne nicht als rechtzeitig beurteilt werden. Rechtzeitigkeit sei demnach im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO zu…