…Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 41 zu § 1 ErbStG) kann im Gegenstandfalls aus nachstehenden Gründen ausgeschlossen werden, dass es sich bei dieser außergerichtlichen Anfechtungserklärung um eine "mit Erfolg durchgeführte Anfechtung" im Sinne des § 23 Abs. 4 BAO handelt, die durch die rechtliche Anfechtbarkeit des Abtretungsvertrages veranlasst…

…in Rummel, ABGB, Rz 19 zu § 871) der entgegengesetzten Ansicht von Kerschner angeschlossen, der auch die Wirksamkeit der bloß außergerichtlichen Anfechtung vertrete. Aus diesen unterschiedlichen Lehrmeinungen kann gesichert geschlossen werden, dass, sofern es zu keiner einvernehmlichen Vertragsaufhebung des unter Irrtum zustande gekommenen Vertrages kommt, die…

…der Abgaben insoweit und solange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist. Anfechtbare Rechtsgeschäfte sind nicht nichtig (von vornherein ungültig); ihre Auflösung setzt gerichtliche oder außergerichtliche Anfechtung voraus. Durch die Anfechtung wird das Rechtsgeschäft i.d.R. mit Wirkung ex tunc aufgelöst …

…der Abgaben insoweit und solange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist. Anfechtbare Rechtsgeschäfte sind nicht nichtig (von vornherein ungültig); ihre Auflösung setzt gerichtliche oder außergerichtliche Anfechtung voraus. Durch die Anfechtung wird das Rechtsgeschäft idR mit Wirkung ex tunc aufgelöst (s. Ritz…

…der Abgaben insoweit und solange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist. Anfechtbare Rechtsgeschäfte sind nicht nichtig (von vornherein ungültig); ihre Auflösung setzt gerichtliche oder außergerichtliche Anfechtung voraus. Durch die Anfechtung wird das Rechtsgeschäft idR mit Wirkung ex tunc aufgelöst (s. Ritz…

…und - lt. Aktenvermerk - entrichtet. Am 20. August 2007 wurde seitens der Bw ein "Antrag auf Rückzahlung eines Teiles der Bestandsvertragsgebühr" gestellt und ausgeführt: Durch außergerichtliche Anfechtung sei der Bestandvertrag teils einvernehmlich rückgängig gemacht worden. In diesem Umfang sei der Vertrag zivilrechtlich nicht zustande gekommen, weshalb…

…insoweit und solange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist. Anfechtbare Rechtsgeschäfte sind nicht nichtig (von vornherein ungültig); ihre Auflösung setzt gerichtliche oder außergerichtliche Anfechtung voraus. Durch die Anfechtung wird das Rechtsgeschäft idR mit Wirkung ex tunc aufgelöst (Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung…

…Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 41 zu § 1 ErbStG) kann im Gegenstandfalls aus nachstehenden Gründen ausgeschlossen werden, dass es sich bei dieser außergerichtlichen Anfechtungserklärung um eine "mit Erfolg durchgeführte Anfechtung" im Sinne des § 23 Abs. 4 BAO handelt, die durch die rechtliche Anfechtbarkeit des Abtretungsvertrages veranlasst…

…als rechtzeitig zu erachten bzw. ist jedenfalls das Gegenteil nicht zu erweisen. 2.) Zur inhaltlichen Rechtmäßigkeit der Gebührenvorschreibung: Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit a GebG unterliegen außergerichtliche Vergleiche über anhängige Rechtsstreitigkeiten einer Gebühr von 1 v. H. und gem. dessen lit b in…

…der Bw. auch Ansprüche nach dem URG 1997 und aus einer Durchgriffshaftung außergerichtlich geltend gemacht worden und die Abgrenzung von Eigentumsverhältnissen zwischen der Konkursmasse und der Bw. teilweise strittig waren. Es ist daher offensichtlich, dass die beiden Anfechtungsklagen mit ein Grund für die Bw. waren…

…wie andere Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sondern auch noch darüber hinaus; im Insolvenzfall wären damit sogar Anfechtungstatbestände zum Nachteil der Abgabenbehörde verwirklicht worden. Bereits mit Schreiben vom 27. Dezember 2002 sei dem Finanzamt die finanzielle Situation der I-GmbH umfassend dargestellt worden, wobei auch entsprechende Unterlagen…

…Leistung in Geld ausdrückbar gemacht. Der Entschädigungsanspruch gebührt unabhängig von einem allfälligen Verschuldensausspruch im Falle des streitigen Ehescheidungsverfahrens. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Unterhalt bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. 4 . Die Vertragsteile verzichten ausdrücklich auf eine Anfechtung des gegenständlichen Vertrages aus welchem Grunde auch immer. ...…

…Auch in diesem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass die Nachforderung bereits fällig war. Im Juni 2009 kündigte der Rechtsvertreter des Berufungswerbers einen außergerichtlichen Ausgleichsvorschlag zur Bereinigung der Abgabenschulden der Primärschuldnerin an. Trotz wiederholter diesbezüglicher Bekundungen des Rechtsvertreters wurde ein solcher Vorschlag jedoch in weiterer Folge…

…Bw. durch ihren ausgewiesenen Vertreter, fristgerecht Berufung. Sie beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides mit folgender Begründung: Bei dem verfahrensgegenständlichen Vergleich würde es sich um keinen außergerichtlichen Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG, sondern um einen vor dem Schiedsgericht der Wirtschaftskammer 10 abgeschlossenen Vergleich handeln…

…unter Verzicht auf jeglichen Räumungsaufschub bis längstens 31. Mai 2000 zu räumen. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) sah in dem Forderungsverzicht vom 17. April 2000 einen außergerichtlichen Vergleich, welcher über eine anhängige Rechtsstreitigkeit getroffen wurde, und setzte nach der Mitteilung des Vertreters…

…und S 60 Mio. gegenüber gestanden sei. Die betreffende Liegenschaft habe deshalb nicht veräußert werden können, weil mit dem Bankhaus X ein außergerichtlicher Vergleich nicht durchgeführt habe werden können. Die Bank habe für die Liegenschaft letztendlich lediglich S 13 Mio. erlöst. Eine derartige Wertvernichtung wäre…

…Beihilfenanspruch mehr vermittelt. Gegenstand des vor dem UFS anhängigen Berufungsverfahrens ist somit der Spruch des angefochtenen Bescheides des Finanzamtes vom 27.5.2011. Nur der Spruch eines Bescheides ist der Rechtskraft fähig wodurch auch nur dieser Anfechtungsgegenstand im Rechtsmittelverfahren sein kann (vgl. auch Ritz, BAO4…

…. Die Rückzahlungen dieser im außergerichtlichen Ausgleich geschmälerten Summe seien also eine Betriebsausgabe und somit gewinn- und einkommenschmälernd. Er ersuche daher, diesem Einspruch stattzugeben und den Einkommensteuerbescheid dahingehend abzuändern. Diesem Vorlageantrag legte der Bw. eine Kopie der Anfechtungsklage des Masseverwalters (OZ 63 f./2004), beim Landesgericht…

…im Schreiben der Rechtsanwälte K; zum Vergleichsvorschlag des L vom 10. März 1998 wieder findet. Im Prozess beim Landesgericht B seien die Ehegattin und die Schwester des Berufungswerbers mit Anfechtungsklage vom 16. Oktober 1997 von der B-Bank geklagt worden, Anteile vom Berufungswerber an der…

…Jahr 2006 nicht etwa von einer außergerichtlichen Geltendmachung des Anfechtungsrechts ausgegangen sind, sondern die Herausgabe der gegenständlichen Liegenschaftshälfte expressis verbis mit einem Widerruf des Schenkungsvertrages begründen. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. 3 Ob 20/97f JBl 1997, 791) muss die Anfechtung eines Vertrages vom Irrenden gerichtlich…