…dessen Adoptivsohn und dessen Ehegattin übertragen. Gem. § 29 Z 1 letzter Satz EStG 1988 sind solche "außerbetriebliche Versorgungsrenten" unabhängig vom Überschreiten des kapitalisierten Wertes der Rentenverpflichtung ab der erstmaligen Zahlung als sonstige Einkünfte steuerpflichtig. Für das Vorliegen einer derartigen Rente spricht im zu beurteilenden Fall…

…sein Verkehrswert maßgebend (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 29 Tz 2). Im vorliegenden Fall sind alle Voraussetzungen für das Vorliegen einer außerbetrieblichen Versorgungsrente gegeben: Aufgrund eines einheitlichen Verpflichtungsgrundes - Übergabsvertrag vom 25. Februar 2005 - erhält der Bw. monatliche, regelmäßig wiederkehrende Zuwendungen, die einen vermögenswerten Vorteil darstellen…

…damit eine freiwillige Zuwendung (§ 20 Abs. 1 Z 4 erster Satz) vorliegt (Steuerpflicht einer außerbetriebliche Versorgungsrente). Bei diesem Rententyp stellt der versicherungsmathematische Wert des wiederkehrenden Bezuges keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung eines Betriebs dar. Dies ist dann der Fall, wenn der Barwert des wiederkehrenden…

…damit eine freiwillige Zuwendung (§ 20 Abs. 1 Z 4 erster Satz) vorliegt (Steuerpflicht einer außerbetriebliche Versorgungsrente). Bei diesem Rententyp stellt der versicherungsmathematische Wert des wiederkehrenden Bezuges keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung eines Betriebs dar. Dies ist dann der Fall, wenn der Barwert des wiederkehrenden…

…hat zum Stichtag: 1. November 2000 ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb an den Sohn übergeben. Strittig ist die steuerliche Behandlung der dafür erhaltenen Leibrente. Das Finanzamt geht im vorliegenden Fall von einer (steuerpflichtigen) außerbetrieblichen Versorgungsrente aus. Dagegen bringt die Bw. in der Berufung vom 26…

…im Rahmen der Typologie der Renten von Bedeutung. § 29 Z 1 EStG 1988 erfasst nur Kaufpreisrenten anlässlich der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern des Privatvermögens und außerbetriebliche Versorgungsrenten anlässlich der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen sowie sonstige Renten, die keine Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern…

…sondern als Gegenleistung für den Erhalt der zwei Einzelunternehmen. Im vorliegenden Fall liege eine "außerbetriebliche Versorgungsrente" vor, die als Sonderausgabe steuerlich abgesetzt werden könne. Die Berufungen wurden - ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen - der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufungen wurde erwogen: 1…

…Wirtschaftsgüter (insbes. privater Liegenschaften) und zwar unabhängig davon, ob sie zur Erzielung von Einkünften genutzt oder für private Zwecke verwendet werden, keine außerbetriebliche Versorgungsrente gibt. Es wird lediglich zwischen der Kaufpreisrente und der Unterhaltsrente unterschieden. Unterschreitet der Rentenwert den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes, so gilt…

…werde beantragt, bei der Einkommensteuerveranlagung für 1998 entsprechend dem gestellten Antrag, die Rentenzahlung als außerbetriebliche Versorgungsrente anzuerkennen und aus den zu versteuernden Einkünften auszuscheiden. Auf Grund der aktuelleren Leibrententafel (Peter Lindmeier-Hans Musger 1990/1992) ergäbe sich unter Hinweis auf das Schreiben vom 4. Februar…

…werde beantragt, bei der Einkommensteuerveranlagung für 1998 entsprechend dem gestellten Antrag, die Rentenzahlung als außerbetriebliche Versorgungsrente anzuerkennen und aus den zu versteuernden Einkünften auszuscheiden. Auf Grund der aktuelleren Leibrententafel (Peter Lindmeier-Hans Musger 1990/1992) ergäbe sich unter Hinweis auf das Schreiben vom 4. Februar…

…Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen unterschiedliche Systematik liegt darin, dass es in diesem Bereich - entsprechend VwGH 26.1.1999, 98/14/0045 (siehe oben) - keine außerbetriebliche Versorgungsrente gibt. Es wird lediglich zwischen der Kaufpreisrente und der Unterhaltsrente unterschieden (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, § 18…

…monatlich S 20.000,00 zu beurteilen. Für die Beurteilung, ob es sich nun bei gegenständlicher Rente um eine Außerbetriebliche Versorgungsrente oder Kaufpreisrente handle, sei es nicht zulässig die zwischen Herrn H und dem Gatten der der Bw. abgeschlossene Rentenvereinbarung und die zwischen Herrn H…

…000,00 S gemäß Übergabsvertrag vom 20. Mai 1996. ad 2) Bei der seit dem Jahr 1994 bezahlten und steuerlich geltend gemachten 100.000,00 S handelt es sich um eine außerbetriebliche Versorgungsrente gemäß Übergabsvertrag (siehe Beilage). Der versicherungsmathematische Rentenbarwert vereinfacht gemäß § 16 BewG ermittelt…

…Wirtschaftsgüter (insbes. privater Liegenschaften) und zwar unabhängig davon, ob sie zur Erzielung von Einkünften genutzt oder für private Zwecke verwendet werden, keine außerbetriebliche Versorgungsrente gibt. Es wird lediglich zwischen der Kaufpreisrente und der Unterhaltsrente unterschieden. Unterschreitet der versicherungsmathematische Rentenbarwert den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes, so…

…(analog zu einem dieselbe Rechtsfrage behandelnden Rechtsmittelverfahren betreffend das Jahr 1989) die Auffassung, dass gegebenenfalls eine (außerbetriebliche) Versorgungsrente vorliege und die Zahlungen aus dem Übergabevertrag daher als Sonderausgaben abzugsfähig seien. Aufgrund des unentgeltlichen Erwerbsvorganges seien im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die…

…seiner Mutter die Rentenzahlungen zu leisten. Im Streitfall liege weder eine Kaufpreisrente, noch eine Unterhaltsrente, sondern eine außerbetriebliche Versorgungsrente vor. Eine solche sei gegeben, wenn der Barwert der Rentenverpflichtung weniger als 75 % des übertragenen Betriebsvermögens ausmache. Gerade ein derartiges Wertverhältnis habe jedoch der Prüfer in…

…26. 01. 1999, 98/14/0045) gesetzlich neu geregelt. Die außerbetriebliche Versorgungsrente wurde im Rahmen der Übertragung von Betrieben (Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen) rückwirkend ab 1989 gesetzlich fixiert (§ 29 Z 1 EStG 1988) nicht hingegen bei einer Übertragung von "privaten Wirtschaftsgütern" (siehe Müller/Herzog, RdW 1999, 614…

…heranzuziehen ist (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Tz 11f zu § 29). Unter den außerbetrieblichen Versorgungsrenten fällt (ab dem Jahr 2000) nur jener Rententyp, bei dem der versicherungsmathematische Wert des wiederkehrenden Bezuges keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung des Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteiles darstellt. Dies ist in Anlehnung…

…wurde vorgebracht, die Übergabe des Gewerbebetriebes samt Liegenschaft sei gegen Zahlung einer Rente erfolgt. Aufgrund der Tatsache, dass es sich dabei um eine außerbetriebliche Versorgungsrente handle (Verhältnis Rentenbarwert zu Unternehmenswert: 28,44 %), liege eine unentgeltliche Betriebsübertragung vor, wozu auf die nachgereichte Teilwertermittlung verwiesen werde. Mangels…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im berufungsgegenständlichen Jahr 2000 sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb als auch aus nichtselbständiger Arbeit. Als Sonderausgaben machte er S 120.000,-- (außerbetriebliche Versorgungsrente) geltend, die…