…gemäß § 19 Abs. 5 FinStrG der Wertersatz (Abs. 3) oder der Wertersatzanteil (Abs. 4) zur Bedeutung der Tat oder dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so ist von seiner Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen. Ist gemäß Absatz 6 leg. cit. der Wertersatz aufzuteilen (Abs…

…den Fällen des § 17 Abs. 6 erster Satz [der Verfall stünde zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis]. (2) Neben dem Verfall ist auf Wertersatz zu erkennen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht feststeht, ob der Verfall vollziehbar…

…CHF 546,00 MWSt ergibt CHF 8.554,00 (umgerechnet € 7.501,53 + € 1.770,37 (Zoll/EUSt) = € 9.271,90) Stünde dieser Wertersatz (€ 9.271,90) zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis…

…hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde dem Verfall. Stünde gemäß § 17 Abs. 6 FinStrG der Verfall zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so tritt an die Stelle des Verfalls nach Maßgabe des § 19 die Strafe des Wertersatzes. Gemäß …

… 19 Abs. 5 leg. cit. sei weiters von der der Auferlegung eines Wertersatzes ganz oder teilweise Abstand zu nehmen, wenn dieser zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis stehe. § 19 Abs. 6 FinStrG wiederum normiere, dass bei einem Vorgehen…

…der Tat Beteiligte vorsätzlich Finanzvergehen hinsichtlich der dem Verfall unterliegenden Gegenstände begangen haben, anteilsmäßig aufzuerlegen. Stünde der Wertersatz oder der Wertersatzanteil zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so ist von seiner Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen (Missverhältnisregel gemäß…

…auszuführen: Gem. § 19 Abs.5 FinStrG ist, wenn der Wertersatz (Abs.3 leg.cit.) zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis stünde, von dessen Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen, wobei nach Abs.6 leg.cit. hiefür die Grundsätze der…

…Außerdem ist, wenn der Wertersatz (§ 19 Abs.3 FinStrG) zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis stünde, von seiner Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen (§ 19 Abs.5 FinStrG). In Anwendung dieser Bestimmungen hat der Berufungssenat die Verhängung eines Wertersatzes…

…Vorwurf außer Verhältnis gestanden ist. Erweist sich aber die Strafausmessung des Erstsenates hinsichtlich der Geldstrafe als zutreffend - und insoweit gibt es aufgrund des zitierten Verböserungsverbotes für den Berufungssenat keine Alternative -, gibt es auf Grund der gegebenen Aktenlage auch kein Argument, die Ausmessung der verhältnismäßigen Wertersatzstrafe…

…seiner offensichtlich nicht zum dauernden Verbleib im Zollgebiet vorgesehenen Bestimmung die Auferlegung des vollen Wertersatzes außer Verhältnis stünde. Die pauschale Kostenbestimmung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle. In seiner rechtzeitig erhobenen Berufung verweist der Verteidiger des Beschuldigten auf die Behauptung des Beschuldigten in der mündlichen…

… 17 Abs.6 erster Satz FinStrG, wenn also der Verfall zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis steht (lit.c). Rein sprachlich interpretiert bedeutet dies, dass offenkundig im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Tatbestand nach lit.c…

…anteilsmäßig aufzuerlegen.... Stünde der Wertersatz (Abs. 3) oder der Wertersatzanteil (Abs. 4) zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so ist von seiner Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen. Ist der Wertersatz aufzuteilen (Abs. 4) oder ist vom Wertersatz ganz…

…nicht besondere Bestimmungen enthält, sind für den Vollzug die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate nicht übersteigt, mit folgender Maßgabe sinngemäß anzuwenden, soweit dies nicht zu Anlaß und Dauer der Freiheitsstrafe außer Verhältnis steht: a) §§ 31 Abs. 2, 32…

…in krassen Ausnahmsfällen für berechtigt, etwa, wenn für ein Wertpapier Erlöse erzielt werden, die ganz außer Verhältnis zu seinem inneren Wert stehen. Zur Emission Ende 1999 kostete die Aktie € 33.-, am Höchststand € 101.-, Mitte 2002 lag sie bei € 0,21. Die Bw…

…einem Betrag von 4.461,00 S kann auch nicht mehr davon ausgegangen werden, der unter dem Gesichtspunkt der "Zweckmäßigkeit" mit der Erlassung eines Bescheides verbundene Verwaltungsaufwand stünde außer Verhältnis zum nachgeforderten Steuerbetrag. Der Grundsatz der Verwaltungsökonomie zwingt daher nicht zur Unterlassung der Bescheiderteilung. Da…

…begangen haben, anteilsmäßig aufzuerlegen (Abs.4), und andererseits ist dann, wenn der Wertersatz oder Wertersatzanteil zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis stünde, von seiner Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen (Abs.5), wobei hiefür die Grundsätze der Strafbemessung iSd. …

…wäre, ist von der Auferlegung eines Wertersatzes ganz oder teilweise abzusehen, wenn der Wertersatz zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Schuldvorwurf außer Verhältnis stünde. Es sei daher der erhobene Sachverhalt bei der Beurteilung, ob ein Wertersatz aufzuerlegen ist oder nicht, zu…

…nicht besondere Bestimmungen enthält, sind für den Vollzug die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate nicht übersteigt, mit folgender Maßgabe sinngemäß anzuwenden, soweit dies nicht zu Anlass und Dauer der Freiheitsstrafe außer Verhältnis steht: a) §§ 31 Abs. 2, 32…

…eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass die Vorschreibung eines verschuldensunabhängigen Säumniszuschlages in diesem Fall außer Verhältnis zur Bedeutung der vorliegenden Angelegenheit und auch zu Unrecht erfolgt wäre. Die in Rede stehende Umsatzsteuer 08/2010 hätte er zum Fälligkeitstag entrichtet. Entgegen der Bescheidbegründung hätte zum…

…aber die Möglichkeit besteht, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zum Erfolg führen können. Das gleiche gilt, wenn der für die Einbringung erforderliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zu dem einzubringenden Betrag stehen würde (§ 231 Abs. 1 BAO). Wenn die Gründe, die zur Aussetzung der Einbringung geführt…