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UFSL RV/1589-L/02Beitritt zur Berufung bei einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung durch einen atypischen stillen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

…25. September 2000 beantragte die U GmbH in ihrer Funktion als atypischer stiller Gesellschafter den "Beitritt zur Berufung" gemäß § 257 BAO betreffend den Bescheid über die nach § 188 BAO festgestellten Einkünfte vom 5. Mai 2000. Die Gesellschaft schließe sich den Argumenten der Berufung vom 2…

UFSW RV/2620-W/06Mitunternehmerschaft und Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2007

…Geschäftsführervergütung als Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 auf die Rechtsform der atypischen stillen Gesellschaft angewendet werden könne. In der ESt-Richtlinie (zitiert in 19.2.1.4.1.) gehe man davon aus, dass die Geschäftsführervergütungen der KG an die GmbH…

UFSW RV/1186-W/05Vorliegen einer Mitunternehmerschaft (atypische stille Gesellschafter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007Teil 1/2

…Ansicht des Bw. würde die Haftungsprovision Kosten für die Beschaffung vom Eigenkapital und nicht Fremdkapital darstellen (atypische stille Gesellschaft) und sei daher keine Abgrenzung vorzunehmen. Die Haftungsprovision sei daher im Jahre 1991 in voller Höhe abzugsfähig. ad Kaufpreis Patent-Anteil Forschungsaufwand für Weiterentwicklung) Für die…

UFSW RV/0533-W/05Zeitpunkt des Ausscheidens eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2005Teil 1/2

…Erstberufungswerber) war jedenfalls in den Streitjahren an der Fa. H. GmbH als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt. Nach Einbringung von Berufungen gegen die Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 und 1999 durch die steuerliche Vertreterin der Fa. H. GmbH u…

UFSL RV/2230-L/02Renditeberechnung nach § 2 Abs. 2a EStG 1988 im Fall einer Verlustbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2007Teil 1/3

…Altbeteiligungen (1.781.000,00 S) finanziert worden sei, müsse als ungewöhnlich bezeichnet werden, weil nach den handelsrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich erst dann eine Entnahme eines atypisch stillen Gesellschafters stattfinden könne, wenn der Verrechnungskontostand positiv sei. Hier würden jedoch hohe Entnahmen (trotz negativem Kapitalkontostand und vertraglich…

UFSW RV/1672-W/10Abgeleitete Bescheide sind aufzuheben, wenn der Grundlagenbescheid ein Nichtbescheid ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013

…Bw.) erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 u.a. auch negative Einkünfte in Höhe von ATS 15.400.000,- aus einer Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter an der A-KEG, die vom Finanzamt im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2001…

UFSW RV/1795-W/11Zurückweisung eines Antrages auf Änderung eines Bescheides nach § 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…wird abgeändert. Der Antrag auf Änderung des Bescheides betreffend Einkommensteuer 1997 gemäß § 295 BAO wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) war im Streitjahr neben anderen Beteiligungen an der Beteiligungsgesellschaft als atypischer stiller Gesellschafter beteiligt. Aus dieser Beteiligung erzielte der Bw im Streitjahr einen Gewinn, in…

UFSW RV/2571-W/10Die Haftung nach § 9 Abs. 2 KVG ist verschuldensunabhängig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsteuererklärung vom 9. Februar 2009 meldete die XY- GmbH die Beteiligung des A.B. (Bw.) und mehrerer weiterer Personen als "atypische stiller Gesellschafter" mit einer Einlage in Höhe von insgesamt € 591.780,00…

UFSW RV/1177-W/10Die Haftung gemäß § 9 Abs. 2 KVG ist verschuldensunabhängig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2012

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsteuererklärung vom 9. Dezember 2008 meldete die X- GmbH die Beteiligung des A.B. (Bw.) und drei weiterer Personen als "atypische stiller Gesellschafter" mit einer Einlage in Höhe von insgesamt € 45.000,00…

UFSW RV/2724-W/08Geänderte Gewinnverteilung auf Grund geänderter Beteiligungsverhältnisse, Mitunternehmerstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…für 2006 am 28. November 2007 eine Bekanntgabe gegenüber der Abgabenbehörde hinsichtlich des Bestehens einer stillen Gesellschaft. Erst im Zuge einer persönlichen Vorsprache des Mag. J.M. am 17. März 2008 informierte dieser das Finanzamt über eine "quasi" atypische stille Gesellschaft ab 1. Jänner 2005.…

UFSW RV/2200-W/10Verteilung der (negativen) Einkünfte auf die Mitunternehmer, Prüfung der Angemessenheit der Verteilung bei nahestehenden Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…aus, dass die Verteilung (Beteiligungsverhältnisse) laut Berufungsentscheidung für 2006 vom 5. Oktober 2009 erfolgt sei, wonach die Abgabenbehörde erst im Jahr 2008 über eine "quasi" atypische stille Gesellschaft informiert worden sei. Wegen der abgeänderten Ergebnisverteilung wurde seitens der Bw. eine Berufung eingebracht. Eingewendet wurde, dass…

UFSW RV/2575-W/07Bescheidadressierung an eine beendigte Personenvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.08.2011

…§ 147 BAO durchgeführten Betriebsprüfung wurden laut BP-Bericht vom 21. Dezember 2004 ua nachstehende Feststellungen getroffen: "Tz 16 Veräußerungsgewinn: Das D. war bis zum 31.12.2001 atypischer stiller Gesellschafter der Fa. HB. Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG und war daher am Ergebnis und…

UFSW RV/1329-W/04Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008Teil 1/2

…beteiligten Treugeber, berechnet nach den Einlagen, das Treuhandverhältnis aufkündigen. 5) Zeichnungsschein Durch Unterfertigung des Zeichnungsscheins, dessen integrierender Bestandteil der Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft, die Darlehensvereinbarung und der Treuhandvertrag bzw. der Schiedsvertrag zum Treuhandvertrag (im Prospekt vom April 1997 vollständig wiedergegeben, dem…

UFSF RV/0078-F/07Bewertung eines negativen Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2008

…bekräftigtem Schenkungs- und Übergabevertrag vom 29.6.2004 überließ JW seinem Sohn NW (=KW ) nachstehende Vermögenswerte: a) Geschäftsanteil an der Einkaufszentrum T GmbH, b) Kommanditanteil an der Einkaufszentrum T GmbH & Co KG, c) Anteil als atypischer stiller Gesellschafter an der Firma "JW Sand- und Schotterwerk…

UFSS RV/0442-S/03Bescheidadressat bei Nichtfeststellungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.09.2006

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Beteiligten an der nach außen hin auftretenden K-Ges.m.b.H. & atypisch stille Gesellschaft und zwar: 1.) K -Ges.m.b.H., inX , und 2.) B , inY, beide vertreten durch Wechselberger - Mayrlechner & Partner Steuerberatungsges…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

…Grundriss des österreichischen Gesellschaftsrechts, zur Kommanditgesellschaft, Seite 122). Nach Auffassung des BFH ist die Beteiligung an den stillen Reserven und Firmenwert nicht einmal unabdingbare Voraussetzung für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft (BFH, NV 1993, 647 zu einem atypisch stillen Gesellschafter). Da der Gesellschaftsvertrag bereits im Jahre…

UFSW RV/1673-W/05Eine typisch stille Beteiligung liegt im Gegensatz zum partiarischem Darlehen dann vor, wenn die Beteiligung einen Anteil am Verlust sowie an den stillen Reserven vermittelt. Ansonsten sind bei der Abgrenzung alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…dem Geschäftsherrn zur Abdeckung der von ihm gemäß § 7 2. Absatz übernommenen Verluste zuzuweisen. In jedem Fall steht dem atypisch stillen Gesellschafter ab 1995 ein garantierter Vorweggewinn in Höhe von 5% seiner Einlage zu. Er ist berechtigt, diesen Vorweggewinn ohne Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben und der…

UFSW RV/2319-W/02Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (Veräußerung einer unechten stillen Beteiligung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2003

…1992 als leitender Angestellter tätig. Er bezog neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Aufsichtsratstätigkeit für fünf Unternehmen. Weiters erzielte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter bzw. Kommanditist an fünf Kapital- bzw. Personengesellschaften. Nach…

UFSL RV/0558-L/101. Verlängerung der Verjährungsfrist durch diverse Amtshandlungen 2. Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung 3. Geschäftsführerbezüge 4. Bindung an Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013

…das bisherige Vorbringen wiederholt. Der Bw. bringe weiters vor, dass ihm aufgrund des Konkurses der o Ox GmbH auch die vom Prüfer für das Jahr 2000 veranschlagten Einkünfte als atypischer stiller Gesellschafter nicht zugeflossen seien. Er nehme an, dass er aus dieser Einkunftsquelle steuerlich relevante…

UFSL RV/1341-L/10Liebhaberei bei Ankäufen uneinbringlicher Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011Teil 2/3

…Bild: (1) Zu untersuchen ist das Verhältnis der Verluste zu den Umsätzen und die Entwicklung der Verluste im allgemeinen. Die im gegenständlichen Fall vorliegende atypische stille Gesellschaft (Bw.) weist seit ihrer Gründung im Jahr 2000 (im Prüfungszeitraum) nachstehende Ergebnisse in € auf: | Jahr |…