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UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 2/2

…erfolgt i.d.R. mit Hilfe der in den OECD-VPG aufgezeigten Methoden die als Auslegungshilfe zur Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes dienen. Die OECD-VPG konkretisieren diese nach dem Prinzip des ,dealing at arm's length'. Demnach sind die Preise so festzulegen, als wären sie zwischen…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 2/6

…sich hierbei um die Weiterverrechnung von Dienstleistungen handelt, ist unstrittig und wird von beiden Finanzverwaltungen so qualifiziert. Einigkeit über die Höhe verlangt eine übereinstimmende Anwendung des "arm's length" Grundsatzes unter Beachtung auch der Grundsätze über den Vorteilsausgleich. Die Höhe wurde nun von der deutschen…

UFSF RV/0416-F/081. Mehrfache Bescheidaufhebung nach systematischer Nachbescheidkontrolle 2. Abzugsverbot iZm DBA-rechtlicher Freistellung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

…konsistenten Einmalbesteuerung dient. So wie die Aufteilung grenzüberschreitend erwirtschafteter Gewinne, die sich aus der Differenz von Betriebseinnahmen und korrespondierenden Betriebsausgaben ergeben, nach dem Arm's-length-Prinzip mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrags harmoniert, so entspricht es dem Freizügigkeitsabkommen, dass der Staat, der bestimmte Einkünfte…

UFSW RV/3057-W/08Besteuerungsrecht bei Entsendung eines Dienstnehmers einer österreichischen GmbH im Ausmaß von 30% seiner Arbeitskraft zur slowakischen Tochtergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…wer die Vergütung trage bzw. zu tragen habe, komme es darauf an, wem die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit nach den Grundsätzen des "dealing at arm's length" Prinzip zuzuordnen ist. Das sei jene Person, der der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung schulde, unter deren Leitung er tätig…

UFSW RV/1097-W/03Behauptet der Abgabepflichtige die Geschäftsleitung einer juristischen Person mit Sitz im Inland befinde sich im Ausland, hat er dies im Rahmen der ihn treffenden Beweisvorsorgepflicht für Auslandssachverhalte entsprechend nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2007

…11.1996), dass diese Unterlagen aus Italien übersandt worden sind (v)." Im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen zwei nahestehenden Unternehmen (wie im gegebenen Fall zwischen der S und der Me habe die Finanzbehörde, wenn die Verrechnungspreise nicht dem arms length Prinzip entsprechen würden, Gewinnkorrekturen im Sinne…

UFSZ1W ZRV/0018-Z1W/02Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2004

…III, Punkt 3.1). "Nettoerlöse" bedeutet die gesamten Beträge, die dem Lizenznehmer für jegliche Verkäufe, Vermietungen bzw. Übertragungen von Lizenzprodukten bei geschäftlichen Transaktionen mit rechtlich selbständigen Unternehmen ("arms-length transactions") erwachsen, abzüglich der effektiven Retouren, Frachtnachlässe, Verkaufs- und Umsatzsteuern und Skonti, die in den Fakturen…

UFSZ1W ZRV/0014-Z1W/02Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2004

…III, Punkt 3.1). "Nettoerlöse" bedeutet die gesamten Beträge, die dem Lizenznehmer für jegliche Verkäufe, Vermietungen bzw. Übertragungen von Lizenzprodukten bei geschäftlichen Transaktionen mit rechtlich selbständigen Unternehmen ("arms-length transactions") erwachsen, abzüglich der effektiven Retouren, Frachtnachlässe, Verkaufs- und Umsatzsteuern und Skonti, die in den Fakturen…

UFSS RV/0728-S/02Rückforderung bezogener Beträge an FB und KAB gem. §26 FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Rückforderung über zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für das Kind Arm. A. für den Zeitraum 1. April 2001 bis 30. Juni 2001 entschieden: Der Berufung wird…

UFSS RV/0020-S/08Vorliegen einer Betätigung in einer der gesetzlichen aufgezählten Einkunftsarten bzw. Vorliegen einer Tätigkeit im Sinne des UStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…Grad der Behinderungen auf die folgende im Bescheid aufgezählten Funktionsbeeinträchtigungen zurückgeführt wurde: Insulinpflichtige Zuckerstoffwechselstörung, Nervenschädigung, degenerativer Wirbelsäulen- und Bandscheibenschaden, Schulter-Arm-Syndrom beiderseits, Herzleistungsminderung nach Infarkt, Bluthochdruck und seelischer Verstimmungszustand. Herrn A wurde ein Schwerbehindertenausweis für die Zeit von 8.8.2001 bis 09/2017…

UFSI RV/0407-I/11Poolgelder (=Sonderklassegebühren) eines nachgeordneten Arztes sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSd § 22 Z 1 lit b l.S. EStG 1988 iVm § 41 Abs. 5 und Abs. 7 Tir KAG 1957 idF LGBl Nr. 70/2010.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2012

…83/15/0113 Assistenzarzt; VwGH 18.3.2004, 2001/15/0035 zum Hintergrund der Einführung des § 22 Z 1 lit b l.S. EStG 1988) . Auf Grund der zitierten gesetzlichen Fiktion des § 22 Z 1 letzter Satz EStG 1988 sind die Sonderklassegebühren, soweit sie von…

UFSW RV/2204-W/081. Befreiung nach dem NeuFöG 2. Festsetzung von Gesellschaftsteuer gemäß § 201 BAO mehr als 1 Jahr nach Selbstberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2011

…auf die Ausführungen des unabh. Finanzsenates v. 27.5.2008,GZ RV/0417-S/05 verwiesen." Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beatragte die Bw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und stellte nochmals ausführlich dar, weshalb ihrer Ansicht nach die…

UFSW RV/2201-W/081. Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem NeuFöG 2. Festsetzung gemäß § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2011

…eine Begründung von Gesellschaftsrechten an ihnen undenkbar (Knörzer/Althuber, a.a.O., Rz 126). Bei einer Selbstberechnung von Abgaben tritt der die Selbstberechnung vornehmende Parteienvertreter quasi als verlängerter Arm der Behörden bzw. in deren Stellvertretung auf. Dementsprechend enthalten die Vordrucke NeuFö 1 und NeuFö 3…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 2/3

…denen der Bw mit einer dicken Mappe unter dem Arm zum gegenüber liegenden Heurigen gegangen sei. In der Umgebung sei von Scheingeschäften gemunkelt worden, bei denen aber dann die Naiven zur Kasse gebeten worden seien. So sei es auch bei BC gewesen (zu BC s…

UFSW RV/2024-W/13Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013

…26. Oktober 2013 ergibt sich folgender relevanter Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die am XXXX geborene P S, besuchte im Schuljahr 2011/2012 die zweite Klasse des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums Y. Strittig ist die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Das fachärztliche Gutachten vom 21…

UFSK FSRV/0019-K/05Zurückweisung eines Rechtsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.01.2006

…vertreten durch Dr. Klaus Bender, Rechtsanwalt, 68161 Mannheim, S 1, 5 (Breite Straße), über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. März 2002 gegen den Bescheid des Zollamtes Villach vom 27. Februar 2002, betreffend Zurückweisung einer Berufung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/0199-W/05Haftung für Einkommensteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.06.2005

…als Ensemblemitglied 2002 für die AM bei "T" als MW aufgetreten und ebenda im Sommer 2003 an der Seite von UT in "TP", sowie im Sommer 2004 in der Produktion "F" als ArM. Nebenbei habe sie unter dem Künstlernamen S zahlreiche Schallplatten aufgenommen (z.B…

UFSW RV/3303-W/11Erhöhte Familienbeihilfe - Neurodermitis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…Dermatitis. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde T. untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: S.T. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2011-02-03 09:30 Ordination Identität nachgewiesen durch: Schülerausweis... Anamnese: Seit 1996 atopische Dermatitis, mit ca 9 Jahren Besserung der Symptomatik…

UFSW RV/2322-W/11Erhöhte Familienbeihilfe - Asthma bronchiale und Neurodermitis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…Knabe, 145 cm groß und 48,5 kg schwer; leicht adipös; Haut derzeit schön; bland; glatt; auch an typischen Stellen; eine blande Narbe am linken Arm nach Verbrennung; Skelettsystem altersentsprechend; grob neurologisch unauffällig; Interner Status: Pulmo: Vesiculäratmung, Eupnoe; kein Rasseln oder Giemen; Bauch: weich, eindrückbar…

UFSF RV/0085-F/07Geltendmachung von krankheitsbedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

…H.S. vom 7. August 2001 in Höhe von 1.498,00 S (108,86 €) beigebracht. Hinsichtlich der Zwangsläufigkeit dieser Kosten wurde vorgebracht, die Gattin des Bw. habe nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus am rechten Arm und am linken Bein einen Gips getragen…

UFSW RV/2731-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…gewesen. Er könne als Folge des Unfalles nun den rechten Arm schlecht bewegen, sei allerdings schon vor dem Unfall vergesslich gewesen. Er lebe unverheiratet in derselben Wohnung mit der Mutter und seiner Schwester, seine Notstandsunterstützung von ca. S 3.000,-- genüge ihm zum Lebensunterhalt, weil…