…nicht der gesamte aus dem Bauvorhaben resultierende Gewinn dieser Baubetriebstätte zugerechnet werden kann. Vielmehr ist nach den Grundsätzen des Artikels 7 der OECD-konformen Abkommen ("arm's length-Prinzip") auf der Grundlage einer Funktionsanalyse der der Betriebstätte zuzuweisende Gewinnteil zu ermitteln. Bundesministerium für Finanzen, 19…

…arm's length principle", as laid down in Article V para. 3 DTC. If the Austrian head office has to carry out work in the frame of the modernisation project the result of which is then provided to the Egyptian permanent establishment then the "arm…

…zwischen verbundenen Unternehmen offen gelegt. Die österreichische Retail-GmbH vertritt nun die Rechtsmeinung, dass die aus dem Management-Vertrag resultierende Leistungsbeziehung zwischen der "Responsible Entity" und der österreichischen Retail-GmbH nicht einer steuerlichen Arm's Length - Prüfung zu unterziehen sei, da keine verbundenen Unternehmen gemäß …

…of profits to the Chinese permanent establishment has to be made in accordance with the provisions of Article 7 of the tax treaty: these provisions require the application of the "arm's length principle" according to which functional analysis has to be carried out. Therefore…

…purpose of profit attribution, as a separate entity, which implies that the business relations between the head office and the permanent establishment have to be established at arm's length. This requires the application of an appropriate transfer pricing methodology. However, under Article 7 such…

…erfolgt i.d.R. mit Hilfe der in den OECD-VPG aufgezeigten Methoden die als Auslegungshilfe zur Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes dienen. Die OECD-VPG konkretisieren diese nach dem Prinzip des ,dealing at arm's length'. Demnach sind die Preise so festzulegen, als wären sie zwischen…

…diese in ihrer steuerlichen Auswirkung jenen angepasst werden müssen, die zustande gekommen wären, wenn die Geschäftspartner sich als unabhängige Unternehmen fremd gegenüber gestanden wären (Fremdvergleichsgrundsatz). Dem "Dealing at arm's length" Prinzip folgend, würde der Darlehen gebenden Gesellschaft, eine fremdübliche Vergütung für die Kapitalüberlassung zustehen.…

…der Fiktion basieren, dass von den drei Betriebstätten jene Gewinnteile erwirtschaftet wurden, die sie hätten erzielen können, wenn sie selbständige Unternehmen gewesen wären ("dealing at arm's length"-Prinzip). Von österreichischer Seite besteht kein Einwand, diese Aufteilung alternativ nach einem Schlüssel vorzunehmen, der auf der…

…Daraus ist ableitbar, dass bei konzernverbundenen Unternehmen die Verrechnung wechselseitiger Lieferungen und Leistung dem Fremdverhaltensgrundsatz zu entsprechen hat ("Arms-Length-Prinzip). Art 9 OECD Musterabkommen lautet wie folgt: "Verbundene Unternehmen" (1) Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle…

…Unternehmens, der aus Umsätzen mit dem Verbundenen resultiert, auf eine sogenannte "targeted arm's length margin" (Zielmarge) angepasst wird, der Verkäufer dem verbundenen Käufer im Zusammenhang mit den eingeführten Waren nachträglich einen Vermögensvorteil (durch den Ansatz bzw. die Erhöhung eines Aktivpostens oder den Wegfall bzw…

…dabei sei entsprechend der Verrechnungs-preisgrundsätze ausdrücklich auf die Fremdüblichkeit abzustellen. Der Separate-Entity-Approach unterscheide zwischen Stammhaus (StPfl. in Österreich) und der DBA-Betriebsstätte. Die Transaktionen seien nach dem Fremdüblichkeitsprinzip ("arm's length principle") abzugrenzen. Anm. d. Ri.: Nach h.A. ist bei DBAs…

…Dezember 1996 und ist in Punkt 6.2 vorgesehen. Die Inrechnungstellung sei jedenfalls nach handels- und steuerrechtlichen Vorschriften ("arm's length principle") zu fordern. Der Verrechnungssatz von 66% gehe aus dem vorliegenden Schreiben aus 2004 hervor. Da sich die ***Schwester*** zum Zeitpunkt der Außenprüfung in…

…hat die Leistungsaufträge der D./Deutschland (bis 31. Oktober 2013) und der D./Holland (ab 1. November 2013) als arm's length konform nach § 6 Z 6 EStG anerkannt: Die Bf. hat ihre Werbeleistungen im Auftrag der D./Deutschland und der D./Holland mit einem…

…bzw. in Art. 9 des OECD-Musterabkommens verankerten Grundsatz des "dealing at arm's length" entsprechen und somit fremdüblich sind. Nach dem aus dem elektronischen Akt hervorgehenden Ablauf hat der Fachvorstand des Finanzamtes den Antrag am 27. November 2014 zur Bearbeitung (Anmerkung im AIS) erhalten…

…Musterabkommens 1992 orientieren, der besagt, dass Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmungen dem Fremdverhaltensgrundsatz entsprechen müssten. Dieses "Arm's length Prinzip" ist jener internationale Maßstab, der nach Übereinkunft der OECD-Mitgliedsstaaten für die Ermittlung von Verrechnungspreisen für steuerliche Zwecke heranzuziehen ist. Verrechnungspreise sind jene Preise, zu denen…

…sich hierbei um die Weiterverrechnung von Dienstleistungen handelt, ist unstrittig und wird von beiden Finanzverwaltungen so qualifiziert. Einigkeit über die Höhe verlangt eine übereinstimmende Anwendung des "arm's length" Grundsatzes unter Beachtung auch der Grundsätze über den Vorteilsausgleich. Die Höhe wurde nun von der deutschen…

…konsistenten Einmalbesteuerung dient. So wie die Aufteilung grenzüberschreitend erwirtschafteter Gewinne, die sich aus der Differenz von Betriebseinnahmen und korrespondierenden Betriebsausgaben ergeben, nach dem Arm's-length-Prinzip mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrags harmoniert, so entspricht es dem Freizügigkeitsabkommen, dass der Staat, der bestimmte Einkünfte…

…wer die Vergütung trage bzw. zu tragen habe, komme es darauf an, wem die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit nach den Grundsätzen des "dealing at arm's length" Prinzip zuzuordnen ist. Das sei jene Person, der der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung schulde, unter deren Leitung er tätig…

…sei also eine Begründung für die tarifarische Würdigung seitens der Behörde angeführt worden. Die Ware liege in Streifenform vor. Anlässlich jeder venösen Blutentnahme werde der Streifen an der Perforierung abgetrennt und das Teilstück am Arm fixiert. Eine Perforierung stehe einer Einreihung als Meterware nicht entgegen…

…hätte, sozusagen das Pendant zur ertragsverschiebenden Lizenzgebühr im Umsatzsteuerrecht. Jeder Umsatz könnte durch eine Ergebnisverteilungsregelung im Rahmen einer Innengesellschaft mit Verbundenheit - at arms' length käme eine derartige Regelung zu Gunsten eines Gesellschafters nämlich nicht zustande - wirksam auf Null ausgehebelt werden, zudem könnte der Gesellschafter, dem…