…dass die Verkäufer mit diesem Verzicht die (arglistige) Täuschung und die Nichtigkeit des Abtretungsvertrages vom 2.11.1998 eingestanden haben. Diese Annahme des Eingestehens der Täuschung der Käuferin und die sich daraus ergebende Nichtigkeit des ursprünglichen Verpflichtungsgeschäftes entscheidet das Schicksal der Berufung. Da die Abgabenbehörde…

…Tonnen jährlich) sofort aussteigt, ... " unterschrieben; - außerdem habe sich M. (als zweiter Geschäftsführer) durch arglistige Täuschung Geschäftsunterlagen beschafft und Kundenstammdaten gestohlen sowie in voller Betrugsabsicht die Ausstellung der streitgegenständlichen Rechnung vom 10. 8. 2004 veranlasst; - das bei diversen Lagerhaltern eingelagerte Salz sei veruntreut bzw. gestohlen worden…

…zu berechnen lt. Steuer sind 21 % von € 7.270,--, und dann der Überhang mit 31 %, sollte die Berechnung nicht so erfolgen ist das eine arglistige Täuschung des Steuerzahlers, was ich hoffentlich nicht annehme. Nach Ihrer Berechnung muss ich meine Pension 3mal versteuern, einmal bei…

…vom 2.10.2003 bis 12.12.2003 durch einen "persönlichen Ausfall" keine Poststücke entgegen nehmen können. Er sei infolge seiner persönlichen Vermögensverluste, herbeigeführt durch eine arglistige Täuschung seiner Geschäftspartner, einer zusätzlichen Aushöhlung seiner Hypothek im Ausmaß von € 140.000,-- und aus gesundheitlichen Gründen…

…Beantwortungsfrist von zwei Wochen erlassen worden. Auch habe das Finanzamt mittlerweile einen Konkursantrag gestellt, obwohl die Abgaben noch nicht einmal fällig seien. Zudem sei keine bewusste und offensichtlich arglistige Täuschung über die wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgt. Vielmehr hätten die Bw. und ihr Gatte schon seit längerer…

…Beantwortungsfrist von zwei Wochen erlassen worden. Auch habe das Finanzamt mittlerweile einen Konkursantrag gestellt, obwohl die Abgaben noch nicht einmal fällig seien. Zudem sei keine bewusste und offensichtlich arglistige Täuschung über die wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgt. Vielmehr hätten der Bw. und seine Gattin schon seit längerer…

…mündlich mitgeteilt zu haben, dass es bis auf geringfügige Teilzahlungen zu keinen Einnahmen aus den an die diversen Projektgesellschaften verrechneten Leistungen gekommen sei. Die Bw sei von Ing.X durch arglistige Täuschung massiv in ihrem Vermögen geschädigt worden. Auch der am 20. Jänner 2004 geschlossene…

…einer Vertragsauflösung ex tunc gleich. Der UFS sieht es als erwiesen an, dass die Betreiber mit diesem "Vergleich" die (arglistige) Täuschung und die Nichtigkeit der Verträge über den Aktienerwerb durch den Bw. (einschließlich jenes Vertrages über den Rückkauf von Aktien mit dem Preis von 2…

…mehrere Rechtsanwälte, etc.) wegen "Betrug, Nötigung, Urkundenfälschung, Diebstahl, Rufmord, Bank-Blacklisting, Veruntreuung, arglistige Täuschung" (siehe z. B. o.a. Schreiben an die Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 23. Jänner 2006 und 28. Februar 2006 betreffend "feindliche Geschäftsübernahme") Strafanzeige erstattet hat. Dies erfolgte im Wesentlichen mit der…

…19. Feber 2004 werde beantragt. Beide Verfahren (RV/1661-W/03 und RV/1656-W/03) begründeten sich auf ein Urteil des VwGH. Dieses Verfahren sei durch die Senatsvorsitzende durch arglistige Täuschung erzwungen worden. Die Zwangsgewalt der Senatsvorsitzenden sei in der Berufungsentscheidung vom 3. September…

…negativen Ergebnisse der Gesellschaften in der Schweiz und Schweden reduziert worden sei. Die Annahmeerklärung des Schenkungsversprechens habe die Bw. bereits wegen arglistiger Täuschung angefochten. Mit Berufungsentscheidung vom 8. November 2005, RV/0024-I/04 hat der unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Innsbruck, die Berufung als unbegründet abgewiesen…

…von Bedeutung, ob in der Folge das Rechtsgeschäft vereinbarungsgemäß ausgeführt oder der Vertrag aufgehoben wird oder die Ausführung überhaupt unterbleibt. Dem Einwand der arglistigen Täuschung ist in diesem Zusammenhang entgegenzuhalten, dass die zivilrechtliche Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes für das Gebührenrecht insoweit ohne Bedeutung ist, als das…

…bzw. in deren Auftrag durch die Bw. auch erfolgen, wenn die Beiträge der zur Besicherung abgeschlossenen Lebensversicherung nicht innerhalb der Frist entrichtet werden oder die zur Besicherung abgeschlossenen Versicherungen beendet werden zum Beispiel durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Rücktritt, Prämienverzug etc. Laut Punkt 4.7…

…der G.AG das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nicht um die negativen Ergebnisse der Gesellschaften in der Schweiz und Schweden reduziert worden sei. Die Annahmeerklärung des Schenkungsversprechens habe die Bw. bereits wegen arglistiger Täuschung angefochten. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 18 ErbStG 1955, BGBl…

…Ein Irrtum über den Verkehrswert einer Sache bildet jedenfalls nur dann einen rechtlich relevanten Anfechtungsgrund, wenn der Erklärungsempfänger den Motivirrtum arglistig im Sinn des § 870 ABGB herbeigeführt oder im Sinne einer bewußten Verschleierung des Sachverhalts ausgenützt hat, somit bewußte Täuschung vorliegt (JBl 1993, 785 ua)…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AK, Pensionistin, geb. 19XX, whft. in S, vertreten durch die Steuerberatung Mondsee-Treuhand Widlroither GmbH, in 5310 Mondsee, Alfred Jäger-Weg…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Richard Tannert sowie die Laienbeisitzer Mag. Heidi Blum und Ing. Anton Eberl als weitere Mitglieder des Senates…