…die dort genannten Nettogroßhandelspreise zu verwenden, welche gegebenenfalls in eine Verhältnisrechnung zu ziehen sind (Wert der freizugebenden Schmuckstücke : Wert der nicht freizugebenden Schmuckstücke). Die Vorschreibung auch eines anteiligen Wertersatzes hinsichtlich des Zweitbeschuldigten ist dem Berufungssenat in Anbetracht des nach § 161 Abs.3 FinStrG gegebenen Verböserungsverbotes…

…140 Liter gekennzeichnetes Gasöl, für verfallen erklärt. Für 62.373,58 Liter Heizöl wurde gemäß §§ 33 Abs. 6 und 19 FinStrG aF statt auf Verfall auf anteiligen Wertersatz in Höhe von € 30.000,00 bzw. im Nichteinbringungsfall gemäß § 20 leg. cit. auf eine Ersatzfreiheitsstrafe…

…geführt hat, dass der gegen den Beschuldigten an sich bestehende, sich im Ausspruch entsprechender Geld-, Verfall- bzw. Wertersatz- und Ersatzfreiheitsstrafen manifestierende gesetzliche Strafanspruch schon durch den seit der Tatbegehung eingetretenen Zeitablauf eine nicht unerhebliche Abschwächung erfahren hat (vgl. z. B. VwGH vom 8. Juli 2009…

…§ 37 Abs.2 FinStrG eine Geldstrafe von € 1.090,09 und gem. § 19 Abs.1 FinStrG ein (anteiliger) Wertersatz iHv € 10.232,34 verhängt worden; dazu sind gem. § 185 FinStrG die von ihm zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 109,00 festgesetzt…

…und 161 Abs.3 FinStrG wird auf die Strafe des anteiligen Wertersatzes in Höhe von 2.486,50 € (Strafhöchstgrenze 9.640,50 €) erkannt. Gemäß § 20 Abs.1 FinstrG tritt an die Stelle der Wertersatzstrafe im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer…

…sinngemäß gelten. Weiters sind bei der Bemessung der Geldstrafe (der anteiligen Wertersatzstrafe) auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen (§ 23 Abs.3 FinStrG). Im gegenständlichen Fall hat der Erstsenat zwar einerseits die Verhängung einer Wertersatzstrafe mit der Bestimmung des § 19…

…500,00 auf € 750,00 erhöht. Dies sei seiner Ansicht nach unzulässig, da hinsichtlich der Geldstrafe Rechtskraft eingetreten sei. Was die Verhängung der anteiligen Wertersatzstrafe betreffe, sei auch diese von € 1.850,00 auf € 2.200,00 erhöht worden. Dies sei unverständlich…

…ist zugleich die Obergrenze des aufzuerlegenden Wertersatzes. Der Berufungssenat folgt der erstinstanzlichen Vorgangsweise, wonach hievon zwei Drittel (das sind € 17.632,00) bereits den gerichtlich verfolgten Tätern auferlegt worden waren und vom Restdrittel (€ 8.816,00) ein anteiliger Dreiviertelbetrag (€ 6.612,00…

…213,00, und zwar als Summe mehrerer Teilbeträge (Zoll: € 4.160,00; vorläufige Sicherheit für BH: € 1.553,00; anteiliger Wertersatz für LKW: € 6.500,00; Kosten für Verwahrung des LKW: € 130,00; zu erwartende Strafe: € 1.700,00; Kosten…

…am 5. März 2006 am Gelände des Hauptbahnhofes in Graz in einem Taxi mit insgesamt 5.600 Stück Zigaretten ausländischer Herkunft der Sorte Marlboro und Memphis in anteiliger Zusammenstellung betreten wurde. Bei der anschließenden freiwillig gestatteten Nachschau in den Wohnräumen der Bw und in ihrem…

…b und Abs. 5 FinStrG auf anteiligen Wertersatz erkannt wurde zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 31. Jänner 2013 hat das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz im verfahrensgegenständlichen abgesonderten Verfahren über den Beschwerdeführer (Bf.) nach…

…1 lit. a, Abs. 5 und Abs. 6 FinStrG eine anteilige Wertersatzstrafe von € 4000,-, Eratzfreiheitsstrafe 20 Tage, verhängt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Spruchsenat beim Hauptzollamt Wien erkannte am 7. Juli 2002 zur Zl. 100/91.434/2001…

…19 Abs. 1 lit. a, Abs. 5 und Abs. 6 FinStrG eine anteilige Wertersatzstrafe von € 4000.-, Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage, verhängt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Spruchsenat beim Hauptzollamt Wien erkannte am 7. Juli 2002 zur Zl. 100/91…

…unteren Bereich angesetzt. Die den Bw. treffende anteilige Wertersatzstrafe von € 8.000,- bedeutet dem gegenüber das Höchstmaß der Wertersatzstrafe. Wenn nun bei der Strafzumessung der Geldstrafe ein Strafmaß im unteren oder untersten Bereich des zur Verfügung stehenden Strafrahmens angemessen war und ist, so ist…

…beträgt der Kleinverkaufspreis für die verfahrensgegenständlichen für den Wertersatz in Frage kommenden 54.820 Stück Zigaretten € 7.370,26. K. konnte als Abnehmer für 4000 Stück Zigaretten mit einem anteiligen Wertersatz von 50% des Wertes dieser Zigaretten in der Höhe von € 206,50…

…seiner offensichtlich nicht zum dauernden Verbleib im Zollgebiet vorgesehenen Bestimmung die Auferlegung des vollen Wertersatzes außer Verhältnis stünde. Die pauschale Kostenbestimmung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle. In seiner rechtzeitig erhobenen Berufung verweist der Verteidiger des Beschuldigten auf die Behauptung des Beschuldigten in der mündlichen…

…der festgesetzten anteiligen Wertersatzstrafe mit € 1.500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) angeführt. Aus dem Spruch des Erkenntnisses sowie aus der Niederschrift über die abgehaltene mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat am 30. November 2012 ergibt sich jedoch ohne Zweifel, dass die anteilige Wertersatzstrafe mit €…

…§ 19 FinStrG hinsichtlich der nicht mehr sichergestellten Zigarettenmenge (§ 19 Abs.1 lit.a) FinStrG) der über die Beschuldigte verhängte (anteilige) Wertersatz (§ 19 Abs.4 FinStrG) auf € 7.000,00 (in Worten: Euro siebentausend) herabgesetzt; die für den Fall dessen Uneinbringlichkeit im angefochtenen (erstinstanzlichen) Erkenntnis…

…gem. §§ 17,19 und 35 Abs.4 FinStrG hinsichtlich des vorerwähnten LKW sowie des Sattelaufliegers auf anteiligen Wertersatz iHv € 9.000,00 erkannt; die Ersatzfreiheitsstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit) hiefür wurde mit 45 Tagen festgesetzt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs…

…168 hl) statt auf Verfall auf anteiligen Wertersatz iHv € 60.000.- und zum Anderen gem. §§ 17, 19 Abs.2 und 33 Abs.6 FinStrG für die Brauanlage der Fa. BH GmbH am Betriebsstandort NF statt auf Verfall auf Wertersatz iHv € 10.000.- erkannt…