…die dort genannten Nettogroßhandelspreise zu verwenden, welche gegebenenfalls in eine Verhältnisrechnung zu ziehen sind (Wert der freizugebenden Schmuckstücke : Wert der nicht freizugebenden Schmuckstücke). Die Vorschreibung auch eines anteiligen Wertersatzes hinsichtlich des Zweitbeschuldigten ist dem Berufungssenat in Anbetracht des nach § 161 Abs.3 FinStrG gegebenen Verböserungsverbotes…

…Die Beschwerde des Amtsbeauftragten hinsichtlich der Straferkenntnisse betreffend A und B richtet sich jeweils gegen den Strafausspruch. Begehrt wird die Verhängung tat- und schuldangemessener Geld- und anteiliger Wertersatzstrafen und dementsprechend adäquater Ersatzfreiheitsstrafen, wobei - nach Wiederholung des Akteninhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes - begründend jeweils ausgeführt wird…

…1.050,93, festzusetzen. 7. Die genannten und oben ausführlich dargestellten Strafzumessungsgründe gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafen im Falle der Uneinbringlichkeit der anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafen, wobei wiederum der Umstand der schlechten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschuldigten außer Ansatz zu lassen ist. 8. Die den…

Die Geldstrafen, die Wertersatzstrafen und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Verkündung dieser Entscheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und…

…140 Liter gekennzeichnetes Gasöl, für verfallen erklärt. Für 62.373,58 Liter Heizöl wurde gemäß §§ 33 Abs. 6 und 19 FinStrG aF statt auf Verfall auf anteiligen Wertersatz in Höhe von € 30.000,00 bzw. im Nichteinbringungsfall gemäß § 20 leg. cit. auf eine Ersatzfreiheitsstrafe…

…geführt hat, dass der gegen den Beschuldigten an sich bestehende, sich im Ausspruch entsprechender Geld-, Verfall- bzw. Wertersatz- und Ersatzfreiheitsstrafen manifestierende gesetzliche Strafanspruch schon durch den seit der Tatbegehung eingetretenen Zeitablauf eine nicht unerhebliche Abschwächung erfahren hat (vgl. z. B. VwGH vom 8. Juli 2009…

… 23 Abs. 4 FinStrG als gerechtfertigt. E.9. Hinsichtlich der im Verhältnis 70 zu 30 % zwischen den Beschuldigten verhängten anteiligen Wertersatzstrafen nach § 19 Abs. 4 FinStrG stünden nach Ansicht des Spruchsenates die jeweiligen Anteile weder zur Bedeutung der Tat noch zu dem die Täter treffenden…

…8. Die obigen Ausführungen gelten grundsätzlich auch für eine Ausmessung einer anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafe samt diesbezüglicher Ersatzfreiheitsstrafe betreffend B. Betreffend seine Person hat der Spruchsenat in Anbetracht der von ihm festgestellten nur untergeordneten Beteiligung des Zweitbeschuldigten die Geldstrafe lediglich mit € 6.000,00, also…

…§ 37 Abs.2 FinStrG eine Geldstrafe von € 1.090,09 und gem. § 19 Abs.1 FinStrG ein (anteiliger) Wertersatz iHv € 10.232,34 verhängt worden; dazu sind gem. § 185 FinStrG die von ihm zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 109,00 festgesetzt…

…und 161 Abs.3 FinStrG wird auf die Strafe des anteiligen Wertersatzes in Höhe von 2.486,50 € (Strafhöchstgrenze 9.640,50 €) erkannt. Gemäß § 20 Abs.1 FinstrG tritt an die Stelle der Wertersatzstrafe im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer…

…diesem Fall wäre in Anbetracht der Schuldkomponente die Geldstrafe noch immer weit unter der möglichen Höchststrafe von € 256.095,48 zum Ansatz gekommen. So gesehen wäre die Ausmessung eines vollen anteiligen Wertersatzes trotz der erschwerenden einschlägigen Vorstrafen, welche aber nur kleine Vorfälle betroffen haben…

…sinngemäß gelten. Weiters sind bei der Bemessung der Geldstrafe (der anteiligen Wertersatzstrafe) auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen (§ 23 Abs.3 FinStrG). Im gegenständlichen Fall hat der Erstsenat zwar einerseits die Verhängung einer Wertersatzstrafe mit der Bestimmung des § 19…

…Geldbetrag an deren Stelle. Die Höhe des Gelderlages wurde wie folgt errechnet: | Zoll | € 4.160,00 | Anteiliger Wertersatz für LKW | € 6.500,00 | zu erwartende Strafe | € 1.700,00 | Kosten des Strafverfahrens | € 170…

…500,00 auf € 750,00 erhöht. Dies sei seiner Ansicht nach unzulässig, da hinsichtlich der Geldstrafe Rechtskraft eingetreten sei. Was die Verhängung der anteiligen Wertersatzstrafe betreffe, sei auch diese von € 1.850,00 auf € 2.200,00 erhöht worden. Dies sei unverständlich…

…ist zugleich die Obergrenze des aufzuerlegenden Wertersatzes. Der Berufungssenat folgt der erstinstanzlichen Vorgangsweise, wonach hievon zwei Drittel (das sind € 17.632,00) bereits den gerichtlich verfolgten Tätern auferlegt worden waren und vom Restdrittel (€ 8.816,00) ein anteiliger Dreiviertelbetrag (€ 6.612,00…

…213,00, und zwar als Summe mehrerer Teilbeträge (Zoll: € 4.160,00; vorläufige Sicherheit für BH: € 1.553,00; anteiliger Wertersatz für LKW: € 6.500,00; Kosten für Verwahrung des LKW: € 130,00; zu erwartende Strafe: € 1.700,00; Kosten…

…Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach ein anteiliger Kostenersatz im Ausmaß von pauschal 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00, festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung: Die zusätzliche Geldstrafe, die verhältnismäßige Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und …

…II resultierenden nicht ergriffenen 100 Stangen Zigaretten der Marke Chesterfield Blue ein anteiliger Teilwertersatz in der Höhe von € 2.000,00 verhängt. e. Gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG tritt an die Stelle der Wertersatzstrafe im Falle deren Uneinbringlichkeit eine (weitere) Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer…

…die vorhandenen liquiden Mittel des Abgabenschuldners dadurch benachteiligt worden sei, dass die Zahlungen an den Abgabengläubiger geringer ausgefallen seien, als sie bei Verwendung der liquiden Mittel und anteiliger Befriedigung des Abgabengläubigers ausgefallen wären. Der VwGH vertrete dabei die „Mitteltheorie“ (vgl. dazu VwGH 09.11.2011…

…am 5. März 2006 am Gelände des Hauptbahnhofes in Graz in einem Taxi mit insgesamt 5.600 Stück Zigaretten ausländischer Herkunft der Sorte Marlboro und Memphis in anteiliger Zusammenstellung betreten wurde. Bei der anschließenden freiwillig gestatteten Nachschau in den Wohnräumen der Bw und in ihrem…