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UFSI RV/0718-I/12Ansässigkeit, Mittelpunkt der Lebensinteressen, Doppelwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…es sei denn, dass die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt. Für die Feststellung der Ansässigkeit im Sinne des DBA ist auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abzustellen. "Entscheidend ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen…

UFSI RV/0522-I/09Ansässigkeit bzw. Mittelpunkt der Lebeninteressen eines in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2012

…er arbeite seit 2003 in der Schweiz und bezahle dort die Quellensteuer als Angestellter. Seit Juni 2007 habe er in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung "B" (für 5 Jahre) und sei in der Schweiz ansässig. Vorher habe er die Bewilligung "L" (09/2003 bis 06/2008…

UFSW RV/2124-W/08Ansässigkeit einer Künstlerin gemäß DBA Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…und Deutschland. Strittig ist, ob die Bw. im Sinne der anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen in Österreich ansässig und als unbeschränkt steuerpflichtig zu veranlagen ist. Bei der Bw. wurde eine die Jahre 2002 bis 2004 umfassende Betriebsprüfung durchgeführt. Aus den im Betriebsprüfungsverfahren vorgelegten Verträgen geht hervor, dass die…

UFSW RV/0849-W/08Ansässigkeit iSd DBA Österreich-Russland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…der Bw. überwiegend in Russland aufhalten und die Einkünfte auf Grund seiner Tätigkeit bereits in seinem Heimatland versteuert habe, werde der Bw. ersucht, eine Ansässigkeitsbescheinigung iSd Doppelbesteuerungsabkommens der russischen Behörde mit deutscher Übersetzung nachzureichen. Falls dies nicht möglich sei, werde der Bw. ersucht, dessen in…

UFSI RV/0537-I/02Ansässigkeit bzw. Betriebsstätte in der BRD bei Einkünften aus Vermögensberatung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2005

…2000 ein und wendet sich darin gegen die Vorschreibung der Einkommensteuer dem Grunde nach, da der Berufungswerber seit 1996 in der Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: BRD) ansässig und mit seinem Unternehmen in der BRD tätig sei. Seine Einkünfte würden in der BRD erklärt und versteuert…

UFSI RV/0530-I/04Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nur bei Ansässigkeit im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…aber Leistungen, "die von einem Steuerpflichtigen, der nicht im Inland ansässig ist, bewirkt bzw. erbracht werden", von der Befreiung "auf jeden Fall ausgeschlossen". Da sich somit die Ansässigkeit des Unternehmers im Inland als Anwendungsvoraussetzung für die Kleinunternehmerregelung unmittelbar aus der 6. MWSt-Richtlinie ergibt, liegt…

UFSS RV/0061-S/12Ausländische Zinserträge und Ansässigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013

…daraufhin mit Schreiben vom 22.3.2010 auf, eine Ansässigkeitsbescheinigung des zuständigen deutschen Finanzamtes vorzulegen und eine Bestätigung über die Besteuerung der betreffenden Zinsen in Deutschland nachzureichen und gab ihm eine Frist bis zum 29.5.2010. Mit Schreiben vom 26.5.2010 beantragte der…

UFSW RV/2694-W/07Kleinunternehmerregelung auf im Ausland ansässige Vermieterin einer Eigentumswohnung nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2012Teil 1/2

… 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 genannten weiteren Voraussetzung des Wohnsitzes oder Sitzes des Unternehmers im Inland alle übrigen Voraussetzungen für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung vorliegen. Sie sind österreichische Staatsbürgerin und in Deutschland ansässig. Sie vermieten eine Eigentumswohnung in Österreich und erzielten hieraus im…

UFSW RV/2694-W/07Kleinunternehmerregelung auf im Ausland ansässige Vermieterin einer Eigentumswohnung nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2012Teil 2/2

…ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft. Vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 steht es jedem Mitgliedstaat frei, im Inland ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle…

UFSW RV/3321-W/10Beurteilung der Ansässigkeit der Berufungswerberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…der Lebensmittelpunkt von Frau F. nach Deutschland verlagert habe, sei sie gemäß Art. 4 Abs. 2 a DBA Österreich/Deutschland in Deutschland ansässig. Österreich habe als Quellenstaat gemäß Art. 15 Abs. 2 DBA Österreich/Deutschland das Besteuerungsrecht für die Bezüge, die auf die im Veranlagungsjahr…

UFSF RV/0213-F/09Besteuerung eines in Österreich ansässigen Berufungswerbers, der in der Schweiz Einkünfte aus unselbständiger Arbeit bezieht, nach Entfall der "Grenzgängerregelung" gemäß DBA CH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA CH mit sich. Konkret bedeutet dies: Bezieht eine in Österreich ansässige Person unter Artikel 10, 15 (= Einkünfte aus unselbständiger Arbeit) und 19 fallende Einkünfte, die nach diesem Abkommen in Österreich und in der Schweiz besteuert werden dürfen, so…

UFSF RV/0497-F/08Entsendung eines im Inland ansässigen Fernfahrers durch seinen liechtensteinischen Arbeitgeber in die Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2010

…2 DBA Liechtenstein die allgemeine Zuteilungsregel für unselbständige Arbeit. Danach dürfe eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit nur dann im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, wenn drei Voraussetzungen kumulativ zuträfen: Zum Ersten dürfe sich der Empfänger nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres im…

UFSF RV/0282-F/08Mittelpunkt der Lebensinteressen (Ansässigkeit im abkommensrechtlichen Sinn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2009

…Reisen im Rahmen seiner Tätigkeit für den liechtensteinischen Arbeitgeber befinden. Aus diesen Ausführungen ergebe sich, dass er ab sofort im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in Liechtenstein ansässig und steuerpflichtig sei. Da nicht zu erwarten sei, dass er mit dem in Österreich geringfügig betriebenen Gewerbebetrieb als…

UFSW RV/1205-W/07Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates bei der Ausübung von Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2007

…ist im vorliegenden Fall nicht relevant, weil die aktive Dienstleistung noch vor einer Zeit erbracht wurde, in der der nunmehrige Pensionist in Italien ansässig war". Letzter Satz dieser EAS Auskunft sei für den Fall des Bw. sehr wichtig, da dieser bis zu seiner Entsendung nach…

UFSW RV/2656-W/06Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 13. Mai 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für den Zeitraum 2001 bis 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist ein Verein. Der Vereinszweck ist in § 3 der Satzung folgendermaßen festgelegt…

UFSW RV/0862-W/05Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, deren Betriebsgegenstand das Versicherungsgeschäft ist. Mit dem vom Finanzamt gem. § 200…

UFSW RV/1693-W/04Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, deren Betriebsgegenstand das Versicherungsgeschäft ist. Mit dem vom Finanzamt gem. § 200…

UFSW RV/0971-W/04Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, deren Betriebsgegenstand das Versicherungsgeschäft ist. Der vom Finanzamt erlassende Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 vom 22…

UFSW RV/0290-W/04In der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2005

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, deren Zwecke Entwicklung, Produktion, Kauf und Verkauf von medizinischen Produkten sind und…

UFSW RV/2078-W/03In der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2005

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, deren Zwecke Entwicklung, Produktion, Kauf und Verkauf von medizinischen Produkten sind und…