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UFSG FSRV/0035-G/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Zurverfügungstellung von Schwarzarbeitern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.06.2006

…im Rechtsmittelweg unterliegt, zu bestätigen oder zu verwerfen ist und in dem die Glaubwürdigkeit anonymer Aussagen einer Überprüfung unterzogen werden kann. Welche Verteidigungsmittel des Bf. durch die Wahrung der Anonymität der Anzeigenerstatter im Zuge der Einleitung des Finanzstrafverfahrens außer Kraft gesetzt wurden, ist nicht ersichtlich…

UFSG RV/0384-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge und Barausgänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 2/2

…vom 19.6.2012 seitens der [Steuerberatungsgesellschaft] wird ausgeführt: Hinsichtlich der angemeldeten oder auch nicht angemeldeten oder zu nieder angemeldeten Dienstnehmer wurde im BP Bericht ausdrücklich festgehalten, dass die anonyme Anzeige nicht ausgewertet werden konnte und wurde, da gesetzlich vorgesehene Grundaufzeichnungen schlichtweg nie erstellt wurden…

UFSZ3K ZRV/0022-Z3K/12Alkoholsteuer, Schätzung der Bemessungsgrundlagen - insbesondere des Zeitraumes, für den die Abgaben vorgeschrieben werden; Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen Unterlassung wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2012

…November 2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische…

UFSZ3K ZRV/0142-Z3K/11Alkoholsteuer, Schätzung der Bemessungsgrundlagen - insbesondere des Zeitraumes, für den die Abgaben vorgeschrieben werden; Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen Unterlassung wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2012

…November 2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische…

UFSZ3K ZRV/0140-Z3K/11Alkoholsteuer, Schätzung der Bemessungsgrundlagen - insbesondere des Zeitraumes, für den die Abgaben vorgeschrieben werden; Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen Unterlassung wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2012

…November 2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische…

UFSZ3K ZRV/0138-Z3K/11Alkoholsteuer, Schätzung der Bemessungsgrundlagen - insbesondere des Zeitraumes, für den die Abgaben vorgeschrieben werden; Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen Unterlassung wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2012

…November 2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische…

UFSZ3K ZRV/0136-Z3K/11Alkoholsteuer, Schätzung der Bemessungsgrundlagen - insbesondere des Zeitraumes, für den die Abgaben vorgeschrieben werden; Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen Unterlassung wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2012

…November 2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische…

UFSZ3K ZRV/0132-Z3K/11Alkoholsteuer, Schätzung der Bemessungsgrundlagen - insbesondere des Zeitraumes, für den die Abgaben vorgeschrieben werden; Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen Unterlassung wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2012

…November 2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische…

UFSW RV/0182-W/10Umsatzsteuer(Vorsteuer-)beträge die im Unternehmen keinen Durchlaufcharakter besitzen (z.B. USt kraft Rechnungslegung) weisen Kostencharakter auf und stellen im Falle sofort abzugsfähiger Aufwendungen eine sofortige Betriebsausgabe dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…Behörde vorliegende der Bw. bekannt gemachte anonyme Anzeige wonach Rechnungen betreffend Verkäufe von PKW- auf LKW-Waren umgeschrieben worden seien führte zu einer Selbstanzeige der Bw. Durch Ausstellung von Gutschriften sei über fiktive LKW-Reifen-Zukäufe im Warenwirtschaftsprogramm ein Zugang konstruiert worden. Die LKW Reifen…

UFSG RV/0852-G/11Dauernder Aufenthalt des Kindes im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 1.354,40 Euro), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruchs wurde dem Finanzamt durch mehrere anonyme Anzeigen zur Kenntnis gebracht, dass sich das im Spruch genannte Kind seit dem Jahr 2009…

UFSW RV/3101-W/10Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2013

…Gegen diesen Bescheid brachte die steuerliche Vertretung des Bw. eine Berufung mit folgender Begründung ein: "Der Festsetzungsbescheid über die Normverbrauchsabgabe für den BMW M6 stützt sich auf eine anonyme Anzeige gegen unseren oa Mandanten. Das angeführte Fahrzeug war nie im Eigentum unseres Mandanten und war…

UFSW RV/3131-W/10Anschaffung von Aktien innerhalb der Spekulationsfrist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2013

…Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Berufungsfall erließ das Finanzamt auf Grund der vom Berufungswerber (Bw.) für das Jahr 2001 eingebrachten Arbeitnehmerveranlagung am 29. Oktober 2002 den Einkommensteuerbescheid 2001. Im Juli 2009 langte beim Finanzamt folgende anonyme Anzeige ein: "...Herr Bw. war Aktionär der X…

UFSL RV/1236-L/11Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter (Ehe)Partnerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…dies dahingehend, dass sie seit 2006 alleinstehend sei und keine Lebensgemeinschaft habe. Sie sei Alleinerzieherin mit zwei Kindern. Am 22. Februar 2011 langte beim Finanzamt eine nicht anonyme Anzeige ein. In dieser wurde ausgeführt, dass die Bw seit neun Jahren den Alleinerzieherabsetzbetrag beziehe, obwohl sie…

UFSW RV/3381-W/07Formelle und materielle Mängel der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010Teil 1/2

…kg nicht übersteigt" und mit Datum 13.11.2001 der Gewerbeschein für das freie Gewerbe "Handelsgewerbe und Handelsagenten eingeschränkt auf den Kleinhandel" ausgefertigt. Mit Datum 15.10.2001 ging eine anonyme Anzeige mit dem Titel "Die Machenschaften des JR" bei der Bundespolizeidirektion Wien Wirtschaftspolizei ein…

UFSW FSRV/0046-W/08Nichtabgabe von Steuererklärungen, Dienstverhältnis bei einer Botschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2009

…in Österreich seine Einkünfte selbst zu versteuern habe, sei lebensfremd. Überdies erstaune, dass die Behörde durch eine anonyme Anzeige auf die Nachversteuerung der Einkünfte aufmerksam gemacht werden musste, wo doch durch die Botschaft regelmäßig Lohnzettel abgegeben worden seien, in denen die steuerpflichtigen Bezüge des Abgabepflichtigen…

UFSW FSRV/0008-W/08Vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG durch Übernahme drittländischer Zigaretten; Akteneinsicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.01.2009

…37 Abs. 1 lit.a und der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß und 46 Abs.1 lit. a FinStrG begangen habe. Der Bescheid stützt sich auf eine anonyme Anzeige vom 6.7.2007, die Betretung auf frischer Tat am 3.10.2007, die Aussagen des Bf. vom…

UFSI RV/0207-I/06Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) und Verspätungszuschläge bei Nutzung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland; Verjährung der Normverbrauchsabgabe, Unwirksamkeit einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…€) und betreffend Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) mit 226,54 € (4% von 5.663,50 €) festgesetzt. Die Fälligkeit dieser Abgaben erfährt keine Änderung. 3) Der Vorlageantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe In einer anonymen Anzeige ist dem Finanzamt mitgeteilt worden…

UFSW RV/4136-W/02Schätzungsberechtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2008

…Umsatzzusammensetzungen etc. dem Unternehmer betriebswirtschaftliche Entscheidungshilfen zu bieten. Angesichts der Tatsache, dass Anonymanzeigen im Regelfall darin begründet liegen anderen steuerliche Nachteile zu verschaffen, seien deren inhaltliche Aussagen generell mit Vorsicht zu genießen. Selbst wenn der Ehegatte der Bw. nach Einleitung eines Strafverfahrens nicht ausreichend an…

UFSS RV/0540-S/06Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 1/3

…teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In einer bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelangten anonymen Anzeige wurde unter anderem ausgeführt…

UFSS RV/0590-S/06Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…hat seinen Hauptwohnsitz in G, Österreich. Im Jänner 2005 erging auf Grund einer anonymen Anzeige eine Kontrollmitteilung der Zollverwaltung an das Finanzamt Salzburg - Land, wonach der Bw. seit etwa zwei Jahren ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW mit dem amtlichen Kennzeichen BGL-xxx…