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UFSG FSRV/0035-G/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Zurverfügungstellung von Schwarzarbeitern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.06.2006

…im Rechtsmittelweg unterliegt, zu bestätigen oder zu verwerfen ist und in dem die Glaubwürdigkeit anonymer Aussagen einer Überprüfung unterzogen werden kann. Welche Verteidigungsmittel des Bf. durch die Wahrung der Anonymität der Anzeigenerstatter im Zuge der Einleitung des Finanzstrafverfahrens außer Kraft gesetzt wurden, ist nicht ersichtlich…

BFG RM/7300001/2015Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen; Rechtswidrigkeit auch einer Durchsuchung, wenn davon betroffenen anwesenden Verdächtigen in der diesbezüglichen Anordnung die Gründe der Durchsuchung nicht bekanntgegeben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/3

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Am 27. Juni 2013 ist bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) eine anonymen Anzeige betreffend die C-GmbH bzw. A eingelangt (Fahndungsakt der Steuerfahndung, GZ. SF 601253/14…

BFG RM/7300001/2015Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen; Rechtswidrigkeit auch einer Durchsuchung, wenn davon betroffenen anwesenden Verdächtigen in der diesbezüglichen Anordnung die Gründe der Durchsuchung nicht bekanntgegeben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/3

…geringfügig Beschäftigte gemeldet worden; nur die C-GmbH_Co_KG habe bis zum 1. Jänner 2013 jene Bewachungsleistungen erbracht, auf die sich die anonyme Anzeige beziehe. Gegenständlich sei daher in keiner Weise nachvollziehbar, wie man unter Punkt I. der Hausdurchsuchungsanordnungen vom 1. April 2015 der…

BFG RM/7300001/2015Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen; Rechtswidrigkeit auch einer Durchsuchung, wenn davon betroffenen anwesenden Verdächtigen in der diesbezüglichen Anordnung die Gründe der Durchsuchung nicht bekanntgegeben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/3

…Durchsuchungsanordnungen vom 1. April 2015 bestand aber offenkundig darin, dass - wie von der vormaligen Verteidigerin zu Recht kritisiert - die sich nach der Mitteilung der anonymen Anzeige an die Verdächtigen am 27. Mai 2014 aufgrund der weiteren Ermittlungen der Prüfer offensichtlich konkretisierende Verdachtslage, welche nunmehr letztlich…

BFG RV/4100280/2014Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…unstrittig). Sie ist die Zulassungsbesitzerin (Zulassungsschein, Teil II). Der Tochter wurden die Kfz-Versicherungsbeträge vorgeschrieben und hat sie diese bezahlt (unstrittig nach Vorlage der Vorschreibungen). Am 04.04.2012 langte beim Finanzamt eine anonyme Anzeige ein, in der dargelegt wurde, dass der Bf. und seine…

BFG RV/2100806/2016Benützung eines KFZ im Inland mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 19. September 2012 langte beim Finanzamt eine anonyme Anzeige vom 17. September 2012 ein. Darin wird angegeben, dass Frau HS (Bf.) wohnhaft in T sei, seit fast zwei…

BFG RV/1100223/2021Dauernder Standort eines Kfz mit deutschem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 12.11.2020 ging bei der Landespolizeidirektion Vorarlberg eine anonyme Anzeige folgenden Inhalts ein: "Familie ***H.***, Herr ***Bf1*** und Frau ***H.***, wohnen seit August 2018 in ***Do.***, ***Bf…

BFG RV/1100087/2017Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) bezog im streitgegenständlichen Zeitraum im Inland Pensionseinkünfte als ehemaliger Polizeibeamter. Am 11. Jänner 2016 erfolgte beim Finanzamt eine anonyme Anzeige. Der wesentliche Inhalt lautete, der Bf. habe…

BFG RV/3100512/2018Keine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 25.04.2017 wurde der Abgabenbehörde von der Bezirkshauptmannschaft Reutte eine am 21.04.2017 dort eingelangte anonyme Anzeige weitergeleitet, in der eine Person mitteilte, sie wohne in K…

BFG RV/3100155/2017Teilrechtskraft von Abänderungsbescheiden nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…Sachverhalt Der Beschwerdeführer war im Jahr 2007 nichtselbständig bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigt. Am 21.11.2012 ging beim Finanzamt FA in der Abteilung Finanzpolizei eine anonyme Anzeige des Inhalts ein, dass der Beschwerdeführer eine ausländische Pension beziehe sowie eine Abfertigung seines ehemaligen Schweizer Arbeitgebers…

BFG RV/5101979/2015Schätzung von Arbeitsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Datum 20. November 2014 langte eine anonyme Anzeige beim Finanzamt ein, dass der Beschwerdeführer und seine Gattin seit ca. 2 Jahren „schwarz“ bei Herrn Klaus K in S arbeiten und dort zusammen ca…

UFSG RV/0384-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge und Barausgänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 2/2

…vom 19.6.2012 seitens der [Steuerberatungsgesellschaft] wird ausgeführt: Hinsichtlich der angemeldeten oder auch nicht angemeldeten oder zu nieder angemeldeten Dienstnehmer wurde im BP Bericht ausdrücklich festgehalten, dass die anonyme Anzeige nicht ausgewertet werden konnte und wurde, da gesetzlich vorgesehene Grundaufzeichnungen schlichtweg nie erstellt wurden…

UFSZ3K ZRV/0022-Z3K/12Alkoholsteuer, Schätzung der Bemessungsgrundlagen - insbesondere des Zeitraumes, für den die Abgaben vorgeschrieben werden; Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen Unterlassung wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2012

…November 2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische…

UFSZ3K ZRV/0142-Z3K/11Alkoholsteuer, Schätzung der Bemessungsgrundlagen - insbesondere des Zeitraumes, für den die Abgaben vorgeschrieben werden; Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen Unterlassung wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2012

…November 2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische…

UFSZ3K ZRV/0140-Z3K/11Alkoholsteuer, Schätzung der Bemessungsgrundlagen - insbesondere des Zeitraumes, für den die Abgaben vorgeschrieben werden; Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen Unterlassung wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2012

…November 2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische…

UFSZ3K ZRV/0138-Z3K/11Alkoholsteuer, Schätzung der Bemessungsgrundlagen - insbesondere des Zeitraumes, für den die Abgaben vorgeschrieben werden; Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen Unterlassung wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2012

…November 2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische…

UFSZ3K ZRV/0136-Z3K/11Alkoholsteuer, Schätzung der Bemessungsgrundlagen - insbesondere des Zeitraumes, für den die Abgaben vorgeschrieben werden; Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen Unterlassung wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2012

…November 2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische…

UFSZ3K ZRV/0132-Z3K/11Alkoholsteuer, Schätzung der Bemessungsgrundlagen - insbesondere des Zeitraumes, für den die Abgaben vorgeschrieben werden; Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen Unterlassung wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.08.2012

…November 2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische…

UFSW RV/0182-W/10Umsatzsteuer(Vorsteuer-)beträge die im Unternehmen keinen Durchlaufcharakter besitzen (z.B. USt kraft Rechnungslegung) weisen Kostencharakter auf und stellen im Falle sofort abzugsfähiger Aufwendungen eine sofortige Betriebsausgabe dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…Behörde vorliegende der Bw. bekannt gemachte anonyme Anzeige wonach Rechnungen betreffend Verkäufe von PKW- auf LKW-Waren umgeschrieben worden seien führte zu einer Selbstanzeige der Bw. Durch Ausstellung von Gutschriften sei über fiktive LKW-Reifen-Zukäufe im Warenwirtschaftsprogramm ein Zugang konstruiert worden. Die LKW Reifen…

UFSG RV/0852-G/11Dauernder Aufenthalt des Kindes im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 1.354,40 Euro), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruchs wurde dem Finanzamt durch mehrere anonyme Anzeigen zur Kenntnis gebracht, dass sich das im Spruch genannte Kind seit dem Jahr 2009…