…an dem das Zollamt Schritte gesetzt haben musste, um ein diesbezügliches Verfahren anhängig zu machen." Auf konkrete Aussagen von meiner Seite kann ich mich nicht erinnern. Die Stellungnahme des Beamten Z. zum gleichen Thema Zusammenhang lautete wie folgt: "Zu Jahresende 1994 und Anfang 1995 gab…

…LS , dem Bw. Prozessvollmacht und ermächtigte ihn, die GmbH in allen Angelegenheiten, einschließlich der Steuerangelegenheiten, sowohl vor Gerichts-, Verwaltungs- und Finanzbehörden als auch außerbehördlich zu vertreten, Prozesse anhängig zu machen und davon abzustehen, Zustellungen aller Art, insbesondere auch Klagen, Urteile und Grundbuchbescheide anzunehmen, Vertretungen zu…

…und Beteiligten, die über keine inländische Abgabestelle verfügen, von der Behörde aufgetragen werden, innerhalb einer Frist von mindestens 2 Wochen für bestimmte oder für alle bei dieser Behörde anhhängigen oder anhängig zu machenden Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Kommt die Partei, bzw. der Beteiligte…

…belehren", führt zu keiner anderen Beurteilung, da diese Manuduktionspflicht der angesprochenen Behörde sich nur auf das bei ihr anhängige oder anhängig zu machende Verfahren bezieht. Auch hätte eine Verletzung dieser Manuduktionspflicht keine Auswirkung auf die Gebührenpflicht der Eingabe. Zum Vorbringen, es sei ihm versprochen worden…

…laufen begonnen. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hatte somit hinsichtlich der zu prüfenden Finanzordnungswidrigkeiten eine offene Frist um ein Verfahren gegen den Bw. anhängig zu machen bis zum Ablauf des Jahres 2010. Die Verfolgungshandlung vom 25. Juni 2010 richtete sich gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer, A.R…

…beginnt mit der Zustellung des Bescheides vom 27. November 2003 zu laufen, damit stand es der Finanzstrafbehörde erster Instanz offen bis Ende November 2008 den Strafanspruch zu wahren und ein Strafverfahren anhängig zu machen, was mit dem Einleitungsbescheid vom 15. Mai 2006 auch erfolgt ist…

…Abgabenangelegenheiten, insbesondere im Verfahren hinsichtlich Grundsteuer (StNr***, Erfassungsnummer****), sowohl vor Gericht- und Verwaltungsbehörden als auch außerbehördlich zu vertreten, Prozesse anhängig zu machen, Zustellungen aller Art insbesondere auch von Klagen, Urteilen und Grundbuchsbeschlüssen entgegenzunehmen, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe aller Art zu ergreifen und zurückzuziehen." 2.9. Vorlage…

…an Säumniszinsen als Abgabenerhöhung) zur Entrichtung vorgeschrieben, und zwar unabhängig von einem allfälligen gegen den Bf (durch Einleitung gem. § 82 FinStrG) anhängig zu machenden Finanzstrafverfahren. Dass die Entrichtung der erwähnten Eingangsabgaben durch den Bf nur unter abgabenbehördlichem Druck, insbesondere unter Androhung einer Lohnpfändung, erfolgt sei…

…Säumniszinsen als Abgabenerhöhung) zur Entrichtung vorgeschrieben, und zwar unabhängig von einem allfälligen gegen den Bf (durch Einleitung gem. § 82 FinStrG) noch anhängig zu machenden Finanzstrafverfahren. Dass die Entrichtung der erwähnten Eingangsabgaben durch den Bf nur unter abgabenbehördlichem Druck, insbesondere unter Androhung einer Lohnpfändung, erfolgt sei…

…habe ich von unserem Anwalt erfahren dass mir das Geld für den Zeitraum zw. 01.01.2006 - 31.09.2008 zusteht, da wir eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben und ich einfach nur einen neuen Antrag machen muss. Habe die Jahreszeugnisse und Maturazeugnis, als Schulbesuchbestätigung noch mitverschickt…

…die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde (Finanzstrafbehörde) in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen…

…nicht zu Recht einbehalten worden. Die Berufungswerberin ersuchte, die Einbehaltung des Guthabens in der Höhe von 605,46 € rückgängig zu machen und bar an sie auszuzahlen. Sie hat auf den im Zusammenhang mit der Berufung gegen die Grunderwerbsteuerfestsetzung eingebrachten Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO vom…

…von der Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht abgewiesen wurde, weil im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag keine Berufung mehr anhängig war. Im Sinne des § 276 Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung erledigen. Die im Abgabenverfahren von…

…3 leg. cit. werde die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese brauche jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Da die Zollbehörde aufgrund der Aktenlage keine…

…aus, dass der Steuerrückstand aus Nachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung resultiere. Gegen die Vorschreibung sei ein Verwaltungsgerichtshofverfahren anhängig. Die belangte Behörde habe mit der Gegenschrift nicht alle Unterlagen vorgelegt. Mit einer Replik auf die Gegenschrift seien Unterlagen für das Verwaltungsgerichtshofverfahren moniert worden. Für den Bw. wäre…

…ebenso wie die Zollschuldentstehungstatbestände des ZK, insofern dem Wirtschaftszollgedanken folgen, als in der Regel das Entstehen einer Zollschuld davon abhängig sei, ob die Ware tatsächlich in den Wirtschaftskreislauf des Zollgebietes der Gemeinschaft eingehe. Solcherart müsse sich die Erhebung von Zoll durch einen inneren Zweck rechtfertigen…

…festgesetzt werden würden, auferlegt. I.2. Das gegen M unter der StrNr. 2003/00000-001 beim Finanzamt Innsbruck anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck als geschäftsführender Gesellschafter der B GmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, im Jahre 2002…

… 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen würden: | Abgabenart | Zeitraum | Feststellung | Umsatzsteuer | 2003 bis 2006 | Tz 1, 3 | Einkommensteuer | 2003 bis 2006 | Tz 2 Die Wiederaufnahme erfolge unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und…

…Diesbezüglich hat das Hauptzollamt Wien festgehalten, dass die streitverfangene Geltendmachung der Einfuhrzollschuld das Ergebnis von Erhebungen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz und auch Gegenstand eines vor Gericht anhängigen Finanzstrafverfahrens sei. Das in der Berufungsschrift und in der Berufung gegen die Einfuhrzollschuld geltend gemachte…

…Lösung einer Rechenaufgabe beschränken, sondern muss versuchen, den Intentionen des Gesetzgebers möglichst gerecht zu werden. Wollte der Gesetzgeber die Zuerkennung des "großen" Pendlerpauschales von einer mathematischen Gleichung abhängig machen, hätte er dies ausdrücklich normiert. Einhelligkeit besteht in Verwaltungspraxis, Spruchpraxis des UFS, Judikatur des VwGH und…