…er dies gewollt hätte, da ihm nicht bekannt sei, dass es für Obdachlose ein zuständiges Finanzamt gäbe sowie die Ausführungen, infolge seines angeschlagenen Gesundheitszustandes habe er andere Sorgen gehabt, als an eine Pflichtverletzung zu denken, befreien ihn aber nicht von der Verpflichtung, die ihm von…

…ca. 2 Wochen verstorbenen Bewohner. Die ärztlichen Untersuchungen hatten gezeigt, dass bei sofortigem Auffinden des Mannes, dieser hätte gerettet werden können. Mein angegriffener Gesundheitszustand erlaubte mir schon damals keine vollständig selbständige Haushaltsführung. Alle körperlich anstrengenden Haushaltstätigkeiten (z.B. gründliches Putzen, häufiges Bücken beim Zusammenräumen, usw…

…fortzuführen. Indizien für eine Betriebsaufgabe seien das Zurücklegen der Gewerbeberechtigung, die Zuerkennung der Alterspension, das Alter des Verpächters (um die 60 Jahre), ein angegriffener Gesundheitszustand des Verpächters, die Veräußerung des Umlaufvermögens und wesentlicher Teile des Anlagevermögens, das Abmontieren von Maschinen, das Einstellen der Produktion, der…

…Reduzierung des og. Ausgangswertes auf 6.000,00 € geboten. Dieser Wert verringert sich in Anbetracht der aktuellen, im Berufungsverfahren zu Tage getretenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten, das sind einerseits dessen eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit und andererseits dessen angegriffener Gesundheitszustand, noch weiter (vgl. § 23…

…der Bw. derzeit aufgrund eines Alkoholentzuges im LKH XYX aufhalte. Sein zuvor - nach einem sehr schweren Verkehrsunfall - angegriffener Gesundheitszustand bessere sich mittlerweile. Leider hätten gravierende gesundheitliche und Alkoholprobleme sowie die schwere Krankheit und der Tod seiner im gleichen Haushalt lebenden betagten Mutter den Bw. in…

…Indizien für eine Betriebsaufgabe aus Anlass einer Verpachtung gelten zB das Zurücklegen der Gewerbeberechtigung, der Abschluss des Pachtvertrages auf unbestimmte Zeit bei beiderseitigem Kündigungsausschluss, die Zuerkennung einer Alterspension (an den Verpächter) oder ein hohes Alter und angegriffener Gesundheitszustand des Verpächters (vgl. die bei Doralt, aaO…

…Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen hat, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel (VwGH 23.4.1998, 95/15/0145). Hingegen hätte sein ab Sommer 2009 angegriffener Gesundheitszustand, der noch zu beweisen gewesen wäre, ein Schuldausschließungsgrund für die ab diesem Zeitpunkt…

…Sachverhaltes (vgl. § 34 Abs. 1 Z 17 StGB), den persönlichen Verhältnissen zum Begehungszeitpunkt (angegriffener Gesundheitszustand als Grund für die Geschäftsauflösung) als strafmildernd einerseits und der Faktenmehrheit als straferschwerend (vgl. § 33 Z 1 StGB) andererseits, und der seit den dargestellten Taten vergangenen nicht unerheblichen Zeitspanne, ergibt…

…Prüfungen angetreten ist. In Rechung zu stellen ist weiters sein aktenkundiger angegriffener Gesundheitszustand, der wohl einer rascheren Absolvierung der Prüfungen entgegengestanden ist. Aber selbst unter Heranziehung des angesprochenen Erlasses würde sich kein anderes Resultat ergeben (auch wenn der Gesundheitszustand des Sohnes der Bw. keine Berücksichtigung…

…In gesamthafter Abwägung dieser Argumente ist der obige Ausgangswert auf € 30.000,00 abzumildern. Die von B dargelegten Sorgepflichten und sein angegriffener Gesundheitszustand berechtigen zu einem Abschlag um jeweils ein Sechstel des verbleibenden Wertes. Ebenso führt die derzeitige schlechte Einkommens- und Vermögenssituation des B…

…das Finanzamt auch gänzlich auf einen Widerruf der seinerzeit gewährten teilweisen Entlassung aus der Haftungsschuld). Damit wurden die seinerzeit für die Billigkeitsmaßnahmen ins Treffen geführten und fortdauernden Umstände (Alter und angegriffener Gesundheitszustand des Berufungswerbers) mehr als ausreichend berücksichtigt. Der Widerruf der Löschung war auch zweckmäßig…

…der Erstbeschuldigten, nämlich ihr angegriffener Gesundheitszustand. Der Berufungssenat erachtet daher in einer Gesamtschau für die Erstbeschuldigte eine Geldstrafe in der Höhe von 30.000,00 € und für den Zweitbeschuldigten in der Höhe von 50.000,00 € für tat- und schuldangemessen. Der Umstand, dass…

…Drittel auf € 8.000,00 abzuschwächen war. Die weiterhin offenkundig bestehende schlechte Finanzlage der Beschuldigten sowie ein zu ihren Gunsten angenommener auch derzeit noch bestehender angegriffener Gesundheitszustand rechtfertigt einen weiteren Abschlag auf € 5.000,00. Da jedoch sich der Strafrahmen fast halbiert hat…

…Die vom Beschuldigten geschilderten Sorgepflichten, sowie sein sehr angegriffener Gesundheitszustand berechtigen aber einen Abschlag von einem Fünftel dieses Wertes auf € 20.000,00. Die angespannte finanzielle Situation des Beschuldigten schlägt überdies mit einem Abschlag von einem Viertel zu Buche, sodass sich eine Geldstrafe von…

…durch andere entgegen wirken soll (Generalprävention). Wenngleich nicht ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise auch die im Anlassfall vorgebrachten Umstände im persönlichen Umfeld des Bw. (angegriffener Gesundheitszustand bzw. Ableben der Eltern), zumindest im Hinblick auf die im unmittelbaren zeitlichen Nahbereich des zuletzt angeführten Ereignisses gelegene Tat…

…Darlehen. Zudem seien seine langjährigen (Vor-) Leistungen im Zusammenhang mit der später patentierten Geräteentwicklung ebenso zu berücksichtigen wie seine problematische, persönliche Situation (insbesondere sein angegriffener Gesundheitszustand und seine wirtschaftliche Lage nach dem als ungerecht empfundenen Verlauf eines Konkursverfahrens im Jahr 1983). Weiters vermisste der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 20. Juni 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…9.2005 begehrte der Berufungswerber (Bw.), der die Tätigkeit eines "Selbständigen Buchhalters" ausübt, eine Nachsicht. Als Grund für die häufigen Fristversäumnisse in abgabenrechtlicher Hinsicht wurde der angegriffene Gesundheitszustand seines Vaters, der eine Steuerberatungskanzlei führt, angegeben. Der Bw. habe durch die Mitarbeit in der Kanzlei seines…

…Bw. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und bringt vor, es werde vorab festgestellt, dass der Bw. trotz angegriffenen Gesundheitszustandes, welcher bereits mehrfach dem Finanzamt dargelegt worden sei, und unter Aufbietung aller Mittel versuchen werde, monatliche Raten à 300,00 ab 25…

…würden seine Besuche auch jeweils zur Durchführung der Wocheneinkäufe genutzt, nachdem seine Eltern kein Kfz besäßen und altersbedingt bzw. aufgrund des angegriffenen Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage seien, schwere Lasten zu heben oder zu tragen. Außerdem fahre und begleite er seinen Vater regelmäßig zu…