RIS AI
27 436 Treffer341 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0167-S/10Erfordernis der Möglichkeit eines anders lautenden Bescheides bei einem Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2010

…im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Bw ist subsidiär Schutzberechtigter. Auf dem am 6…

UFSI RV/0133-I/07Herbeiführung eines im Spruch anders lautenden Bescheides durch den Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Dem Finanzamt wurden im Zuge der Anzeige nur eine Abschrift des Kaufvertrages und eine Abgabenerklärung übermittelt…

UFSI RV/0192-I/05Wiederaufnahme nur in Verbindung mit der Erlassung eines im Spruch anders lautenden Bescheides zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2008

…einer im Jahr 1996 erfolgten Entnahme von Räumlichkeiten aus dem Betriebsvermögen des Berufungswerbers nicht geeignet ist, einen im Spruch des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Der Berichtigung der vom Berufungswerber im Jahr 2002 zu Unrecht vorgenommenen Entnahme in Höhe des Buchwertes…

UFSK RV/0551-K/06Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 (1) lit. b BAO bei Vorliegen von Gründen, die eo ipso nicht geeignet sind, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist eine Wiederaufnahme…

UFSL RV/0313-L/08Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn der geltend gemachte Grund zu keinem anders lautenden Bescheid führen würde; Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes durch den steuerlichen Vertreter ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2009

…Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens zu enthalten. 2. Eignung des geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen? Zum Zeitpunkt der Erlassung des Abweisungsbescheides betreffend den streitgegenständlichen Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer für 1995 am 7.05.2007 datiert ist, war unbestritten bereits der neue…

UFSG RV/0094-G/10Aufhebung eines Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2011

…Ermittlungen unterlassen hat, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können und eine allfällige Verletzung berechtigter Parteiinteressen nicht erkennbar ist, waren im vorliegenden Fall die mit Berufung angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Sache zur Durchführung bisher unterlassener Sachverhaltsfeststellungen zurückzuverweisen. Graz, am 8…

UFSW RV/2327-W/08Aufhebung eines Bescheides betreffend Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe wegen unterlassener Ermittlungen gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008

…des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes gesetzt, wodurch Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung die Erlassung eines inhaltlich anders lautenden Bescheides nicht ausgeschlossen werden kann. Ob tatsächlich ein anders lautender Bescheid zu erlassen sein wird, hängt vom Ergebnis des nunmehr durchzuführenden Ermittlungsverfahrens ab. Der Bw. hat zu seiner…

UFSG RV/0496-G/08Aufhebung eines Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.10.2008

…in eventu, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Finanzamt zurückverwiesen werde. Das Finanzamt räumte in seiner Stellungnahme ein, dass notwendige Ermittlungen unterlassen worden seien bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Obwohl dem Antragsteller…

UFSS RV/0770-S/07unterlassene Ermittlungen, Zurückverweisung, Aufhebung des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.07.2009

…zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können…

UFSG RV/0625-G/10Vorsteuer: Pauschale Aberkennung der Vorsteuern ohne Konkretisierung der Gründe rechtfertigt Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2011

…entscheidungsrelevanten Sachverhaltes unterlassen hat, liegt ein Verfahrensmangel vor, bei dessen Vermeidung das Ergehen eines inhaltlich anders lautenden Bescheides nicht ausgeschlossen werden kann. Ob der UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz von der Möglichkeit einer kassatorischen Berufungserledigung Gebrauch macht, liegt in seinem Ermessen. Aus nachstehenden Gründen wird…

UFSW RV/3227-W/09Keine Eigenverbrauchsbesteuerung im Zusammenhang mit PKW-Auslandsleasing - EU-Widrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2010

…weil Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen…

UFSW RV/1892-W/13Außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013Teil 1/2

…dass die unterlassenen Ermittlungshandlungen zur Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts einen Verfahrensmangel begründen würden, bei dessen Vermeidung das Ergehen eines inhaltlich anders lautenden Bescheides nicht ausgeschlossen werden könne (s. GZ RV/3085-W/12). In weiterer Folge übermittelte das Finanzamt der Bw nachstehendes Schreiben (vom 27…

UFSG RV/0103-G/08Aufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012

…Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Dass…

UFSW RV/1831-W/06Wiederaufnahme, Begründung, Gesetzestext
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2009

…die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Aufgrund der vorgelegten Akten steht fest, dass die Abgabenbehörde erster Instanz die Wiederaufnahme der…

UFSW RV/1473-W/05Rechtzeitigkeit des Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2005

…von Amts wegen unter der Voraussetzung des Absatz 1 c nach Kenntnis dieser Umstände einen im Spruch des Rückstandsausweises anders lautenden Bescheides herbeizuführen. | Beweis: | beiliegende Anklageschrift vom 5.12.2003, beiliegendes Urteil des LG X, beiliegender Rückstandsausweis vom 10.8.2001 beiliegendes Schreiben…

UFSW RV/0485-W/12Kassatorische Erledigung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

…war, dass wesentliche Ermittlungshandlungen zur Beurteilung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes fehlen und dies einen Verfahrensmangel begründet, bei dessen Vermeidung das Ergehen eines inhaltlich anders lautenden Bescheides nicht ausgeschlossen werden kann. Die Klärung der Frage, ob die in Rede stehenden Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften stehen…

UFSZ3K ZRV/0100-Z3K/06Zollschuld für Schmuckwaren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.12.2009

…ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im…

UFSF RV/0200-F/03Hinreichende Begründung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens; begünstigte Besteuerung von Nachtarbeitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2006

…im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder iVm dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die strittigen Wiederaufnahmebescheide begründete das Finanzamt wörtlich wie folgt: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gemäß § 303 Abs…

UFSW RV/1200-W/04Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2004

…ob eine ganzjährige (ununterbrochene) Beschäftigung vorgelegen haben soll unterlassen hat, begründet einen Verfahrensmangel, bei dessen Vermeidung das Ergehen eines inhaltlich anders lautenden Bescheides oder das Unterbleiben einer Bescheiderlassung nicht ausgeschlossen werden kann. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 9. August 2004

UFSG RV/0202-G/12Die Betriebsstätte laut Erstattungsverordnung für ausländische Unternehmer ist eine "feste Niederlassung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder die Erlassung eines Bescheides hätte unterbleiben können. …