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UFSI RV/0365-I/07Keine Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung wenn keine eheähnliche Gemeinschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der Partner (§106 Abs. 1) bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich erzielt. Der verwendete Terminus "andere Partnerschaft" wird durch den Verweis auf °…

UFSG RV/0319-G/07Kein AVAB oder AEAB für geschiedene Mutter wegen dauernder Lebensgemeinschaft mit Einkommensbezieher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007

…dauernd getrennt lebt... Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, daß der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs…

UFSW RV/0136-W/07Alleinverdienerabsetzbetrag bei eheähnlicher Gemeinschaft nach Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…des § 106 Abs. 1 EStG, der mehr als 6 Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 € bezieht. Als Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1…

UFSW RV/2109-W/07Abzug gemäß § 21 ErbStG für Pflegeleistungen u. andere Dienste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Arnold Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1010 Wien, Wipplingerstraße 10, vom 24. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Oktober 2005, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer im Beisein der Schriftführerin Ilse…

UFSW RV/2594-W/08Alleinerzieherabsetzbetrag, Vorliegen einer Partnerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010

…Dabei kann aber das eine oder andere dieser aufgezählten Merkmale weniger stark ausgeprägt sein oder ganz fehlen. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Gemeinsames Wohnen allein begründet demnach noch kein Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft, wenn die beiden anderen Merkmale der Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft…

UFSW RV/3853-W/02Unterhaltsabsetzbetrag bei Kompensation, Alleinerzieherabsetzbetrag bei Partnerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

…Unterhaltsabsetzbetrag für zwei Kinder zu gewähren sei. Im Zuge der Berufungserledigung hat das Finanzamt festgestellt, dass der Bw. in einer Partnerschaft mit Frau BF lebt. Mit Berufungsvorentscheidung wurde der bei der Veranlagung zuerkannten Alleinerzieherabsetzbetrag gestrichen und der Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kind berücksichtigt. Im vom Bw…

UFSW FSRV/0006-W/02Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.02.2004

…Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch die Fürst & Domberger - Rechtsanwälte Kommandit Partnerschaft, wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

UFSS RV/0182-S/09Keine doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz nicht außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013Teil 1/2

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe A) Verfahren Abgabenbehörde erster Instanz Der Berufungswerber beantragte im Jahr 2003 die Anerkennung der nachstehend angeführten Aufwendungen als Werbungskosten: [Grafik] Die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz wie folgt anerkannt: [Grafik] In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt…

UFSS RV/0182-S/09Keine doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz nicht außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013Teil 2/2

…erfüllten, etwas zu ändern. Der Berufungswerber ist der Aufforderung des Referenten vom 16. Juli 2012 zur Annahme, dass zwischen ihm und SD eine dem typischen Erscheinungsbild eines eheähnlichen Zusammenlebens sowie einer gemeinsamen Haushaltsführung im Jahr 2003 bzw. ob eine Partnerschaft bestanden hat Stellung zu nehmen…

UFSW RV/2070-W/05Keine Antragszurücknahme bei einer Pflichtveranlagung möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

…d) Die Bw. beantragte den Alleinerzieherabsetzbetrag für die Jahre 2003 und 2004. e) Die Bw. lebte in den Streitjahren in einer Partnerschaft mit Herrn A. Dieser erzielte in den Streitjahren von 6.000 € übersteigende Einkünfte. f) Der Dienstgeber der Bw. berücksichtigte den Alleinerzieherabsetzbetrag in…

UFSW RV/1876-W/07Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007Teil 1/2

…289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Der rechtsfreundlich vertretene Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 unter anderem Werbungskosten infolge doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten nach Serbien i.H.v. 2.421…

UFSG RV/0240-G/08Keine Werbungskosten eines allein stehenden Dienstnehmers für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten zur Betreuung des Eigenheims und der Eltern am Heimatort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…weiterer Einkünfte am bisherigen Wohnort liegen (im zitierten VwGH-Erkennntis 2006/15/0065 durch die Verwendung des Ausdrucks "auch" ausdrücklich beispielhaft genannt). Nicht anders als bei verheirateten oder in Partnerschaft lebenden Personen können aber auch "besondere Pflegenotwendigkeiten" von Eltern eine Wohnsitzverlegung für Alleinstehende unzumutbar machen…

UFSW RV/3916-W/08Gemeinsames Wohnen von Mann und Frau muss nicht in jedem Fall dem Alleinerzieherabsetzbetrag entgegenstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…des Jahres, ausziehen. PS: Ich war schon 2x verheiratet und sollte ich nochmals eine "Partnerschaft" eingehen, dann möchte ich jemanden, der seine Freizeit mit mir teilt und mich achtet und verwöhnt. Alles andere hab ich schon gehabt." Mit beim Unabhängigen Finanzsenat am 11. Dezember 2008…

UFSI RV/0375-I/12Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages, des Unterhaltsabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages bei Bezug der Familienbeihilfe durch das Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2013

…Monate ein Kinderabsetzbetrag zustehen. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall trotz des gewählten Auszahlungsmodus (Direktauszahlung an das Kind) erfüllt. Als negatives Anspruchskriterium ist normiert, dass der Alleinerzieher nicht in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt. Die Bw hat vorgebracht, Alleinerzieherin zu sein. Gegenteilige Feststellungen hat…

UFSW RV/1582-W/11Konkrete Absicht zur Schaffung einer neuen Einkunftsquelle bei Umschulungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013Teil 1/2

…in diesem Bereich hauptberuflich tätig zu sein. Der Begriff "Umschulung" impliziere, dass nur Fälle eines angestrebten Berufswechsels (von der bisherigen Haupttätigkeit zu einer anderen Haupttätigkeit) gemeint seien. Eine Beschäftigung gelte als Haupttätigkeit, wenn daraus der überwiegende Teil (mehr als die Hälfte) der Einkünfte erzielt werde…

UFSW RV/2594-W/12Kein gesonderter Freibetragsbescheid wegen außergewöhnlicher Belastungen, die kein Katastrophenschaden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012

…davon auszugehen sei, dass hier keine vom Gesetzgeber ungewollte Lücke vorliege. Der Vertreter des Finanzamtes verwies ergänzend darauf, dass der Bw nunmehr in einem anderen Finanzamtsbereich seinen ständigen Aufenthalt habe, weswegen für die Zukunft mit einer Abtretung des Aktes an das Finanzamt, in dessen Amtsbereich…

UFSW RV/1224-W/11Alleinerzieherabsetzbetrag, wenn ein Ehegatte dauernd in einem Pflegeheim lebt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten nicht erforderlich. Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind…

UFSW RV/3712-W/10Alleinerzieher bei gemeinsamer Haushaltsführung mit einem "Geschlechts -Partner"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 1/2

…unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten nicht erforderlich. Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind…

UFSI RV/0094-I/09Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei einer nicht dauernd getrennten Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…Das mit dem Partner gemeinsam bewohnte Wohnhaus sei im Jänner/Februar 2005 zur Gänze abgerissen worden, was durch Rechnungen der Abrissfirma und anderer beteiligter Firmen belegt werden könne. Schon ab Mai des Jahres 2004 habe jeder der beiden Partner (aus Kostengründen) getrennt bei seinen Eltern…

UFSW RV/2441-W/07Übertragung von Wohnungseigentumsanteilen aus einer Eigentümergemeinschaft und Rückübertragungsverpflichtung neu parifizierter Anteile.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…Vorlageantrag führt der Bw aus, dass die Verkäufer (Herr R, und Frau M ) eine Eigentümerpartnerschaft gebildet hätten. Bevor noch die angestrebte grundbücherliche Aufteilung der dieser Partnerschaft gehörenden Liegenschaft stattfinden hatte können, seien Kaufinteressenten (Herr M. sowie Herr H. ) gefunden worden, die einen Teil der im…