…987 ergeben hat. Mit Datum vom 19.2.2012 übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt einen Lohnzettel für Pensionseinkünfte des Berufungswerbers über den Zeitraum 1.5.2011 bis 31.12.2011. Mit Bescheid vom 5.3.2012 verfügte das Finanzamt eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung…

…Eine Subjektvereinigung könne ja nur für bereits übermittelte Lohnzettel stattfinden. Die Subjektzusammenführung sei unrichtigerweise als neu hervorgekommene Tatsache qualifiziert worden. Eine amtswegige Wiederaufnahme nach dem Neuerungstatbestand könne nur auf Tatsachen gestützt werden, die neu hervorgekommen seien, von denen die Abgabenbehörde also bisher noch keine Kenntnisse…

…erklärt. Aus dem Prüfungsbericht des Finanzamtes sei somit nicht zu entnehmen, welche neuen Tatsachen hervorgekommen seien, die eine Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 rechtfertige. Wie in den Prüfungsfeststellungen richtig vermerkt sei, sei bisher kein schriftlicher Vertrag gemäß § 509 ABGB über die Einräumung…

…der Schlussbesprechungen bei Vergleichsabschluss [bei] niemandem einen Irrtum veranlasst haben." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu herkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind…

…Juni 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Rechtmäßigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Streitjahre…

…Ja korrigiert), ist entgegenzuhalten, dass es für die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens bedeutungslos ist, aus welchen Gründen der Abgabenbehörde die Tatsachen oder Beweismittel bisher unbekannt geblieben sind. Auch wenn die Finanzbehörde anlässlich der Veranlagung keine weiteren Ermittlungen über die Sachverhaltsumstände durchgeführt hat, hindert dies nicht…

…vom 23. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. August 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer sowie Einkommensteuer und Anspruchszinsen je für die Jahre 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…

…ebenfalls auf Grund eines Schätzungsauftrages) der Einkommensteuerbescheid 2002. Es wurden nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb geschätzt. Durch eine per 22.3.2007 erfolgte "Subjektvereinigung" erfolgten für die Jahre 2001 und 2002 hinsichtlich der Lohnzettel eine amtswegige Wiederaufnahme. Nach Rücksprache mit der Lohnzettelbetreuerin wurden die Lohnzettel vom…

…da von der SVW ein berichtigter Lohnzettel übermittelt worden ist. Gleichzeitig erging ein neuer Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 (vgl. den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2000 und den Einkommensteuerbescheid 2000 jeweils vom 10. November 2006). Am 8. Oktober 2007 nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer…

…bis 1988 bei der X-GmbH. In allen Fällen sei die stille Beteiligung in der jeweils vorliegenden Form anerkannt worden. Es seien daher keine die amtswegige Wiederaufnahme begründenden neuen Tatsachen hervorgekommen. Die Begründung für die Beteiligungserweiterung (mit Nachtrag vom 14. Dezember 1988) sei darin gelegen…

Dazu kommt, dass die der intendierten Mitunternehmerschaft zugrunde liegenden Verträge einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Vertragsinhalt nicht erkennen lassen. Der ursprüngliche "stille Gesellschaftsvertrag" vom 18. Dezember 1979 enthält in Punkt VII. eine konkret ausformulierte Regelung, welche Ansprüche dem "Stillen" im Falle seines Ausscheidens…

…spätere Feststellung einen Wiederaufnahmsgrund (Stoll, BAO Kommentar Band 3, 2932 und 2934 mwN). Es ist also bei der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens - im Gegensatz zur Antragswiederaufnahme - nicht erforderlich, dass die Tatsachen oder Beweismittel, die neu hervorkommen, ohne Verschulden von der die Wiederaufnahme verfolgenden Behörde bisher…

…), aktenwidrig und können die Wiederaufnahme der Verfahren nicht begründen. Darüber hinaus hat die Abgabenbehörde die Wiederaufnahme der Verfahren nicht entsprechend der Bestimmung des § 20 BAO verfügt. Dies deshalb, weil amtswegige Wiederaufnahmen aus Ermessensgründen nicht zu verfügen sind, wenn die steuerlichen Auswirkungen nur geringfügig sind (Ritz…

…steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmsgründe und nicht aufgrund der steuerlichen Gesamtauswirkungen zu beurteilen, die infolge Änderungen aufgrund anderer rechtlicher Beurteilungen im Sachbescheid vorzunehmen wären. (VwGH 94/15/0003). Es wäre mit § 20 BAO gewiss unvereinbar und die amtswegige Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens würde auf…

…Thomas Zach, vom 15. November 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 1992 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die im angefochtenen Sachbescheid in ATS getroffenen Feststellungen sind…

…es gab keine anderen Feststellungen als jene bezüglich der geltend gemachten Vorsteuern), lässt darauf schließen, dass der bei der Veranlagung unterlaufene Fehler durch eine amtswegige Wiederaufnahme saniert werden sollte. Da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche jedoch nicht vorliegen, war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…zu geben. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Wiederaufnahme letztlich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirken würde (Ritz, BAO³, § 303 Tz 38 mwN). Amtswegige Wiederaufnahmen werden in der Regel nicht zu verfügen sein, wenn die steuerlichen Auswirkungen bloß geringfügig (absolut bzw. relativ…

…7. und 15. Bezirk bevollmächtigte Amtsdirektorin Eva-Maria Biro, betreffend die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Gewerbesteuer 1987 bis 1990 sowie Gewerbesteuer 1987 bis 1990 nach in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als…

…Zl. 83/14/0089, 0094). Eine amtswegige Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist daher nur dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumption zu der nunmehr…

…0108). Wie der Verwaltungsgerichtshof ua. in seinem Erkenntnis vom 19. September 1990, 89/13/0245, ausgeführt hat, ist eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO nur dann zulässig, wenn aktenmäßig erkennbar ist, dass dem Finanzamt nachträglich Tatumstände zugänglich gemacht wurden…