UFSW RV/1998-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Alfred Sorger, 8010 Graz, Steyrergasse 89, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2004 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der Wiederaufnahmebescheid wird aufgehoben. Dadurch tritt das Verfahren gemäß § 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1.4.2005 erfolgte die Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2004, wobei die in der Erklärung geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von € 10.149.97 berücksichtigt wurden und es zu einer Abgabengutschrift in ebendieser Höhe kam. Die Veranlagung wurde rechtskräftig. Laut Tz. 1 des Betriebsprüfungsberichtes vom 14.10.2005 (Gegenstand der Prüfung war lediglich die Umsatzsteuer für das Jahr 2004) beziehe sich die in der Umsatzsteuererklärung für 2004 ausgewiesene Vorsteuer auf Rechnungen der Firma T.GmbH aus den Jahren 1997 und 1998. Der Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen sei versagt worden, weil diese mangels Angabe des Leistungszeitraumes keine ordnungsgemäßen, zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 seien. Gegen den in der Folge im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Umsatzsteuerbescheid für 2004 wurde mit Schriftsatz vom 27.10.2005 fristgerecht berufen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass keine neue Tatsache vorliege, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertige, da die Umsatzsteuererklärung keine anderen Daten, Umsätze oder Vorsteuerbeträge enthalte und sich nur auf die in den vorgelegten Rechnungen ausgewiesene Vorsteuer beschränke. Ergänzend ist auszuführen, dass bei einer Überprüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate September 1997 bis Juni 1998 im Jahr 1998 Vorsteuern aus Rechnungen der Firma T.GmbH in Höhe von S 139.666,67 (€ 10.149,97) nicht anerkannt wurden, da der Lieferzeitraum nicht angegeben war. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens u.a. dann zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Wiederaufnahmsgründe sind im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen. Die Wiederaufnahme bietet somit die Möglichkeit, bisher unbekannten aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen, sie dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen ( vgl. VwGH vom 9.7.1997, Zl. 96/13/0185). Die Tatsache, auf die die Betriebsprüfung im gegenständlichen Fall die Wiederaufnahme stützt, ist jene, dass die geltend gemachten Vorsteuern aus nicht ordnungsgemäßen Rechnungen der Jahre 1997 und 1998 stammen. Die Beanstandung dieser Rechnungen erfolgte hinsichtlich des Vorsteuerbetrages in der exakt gleichen Höhe bereits im Zuge einer Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen im Jahr 1998. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Abgabenbehörde erster Instanz diese Tatsache bei der Veranlagung der Umsatzsteuer 2004 im Jahr 2005 nicht bekannt gewesen ist. Die Betriebsprüfung im Oktober 2005 lediglich die Umsatzsteuer 2004 betreffend (es gab keine anderen Feststellungen als jene bezüglich der geltend gemachten Vorsteuern), lässt darauf schließen, dass der bei der Veranlagung unterlaufene Fehler durch eine amtswegige Wiederaufnahme saniert werden sollte. Da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche jedoch nicht vorliegen, war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. Mai 2006